Polizeipräsident Ravensburg: Sofortige Rücknahme der Ernennung

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Herrn Innenminister
Baden Württemberg
Thomas Strobl
via Formular an den Petitionsausschuss *)
via Online-Petition bei "change.org" - hier


Sehr geehrter Herr Innenminister Thomas Strobl,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition aus Ravensburg, dem Kreis Ravensburg, aus Oberschwaben, aus Baden-Württemberg und darüber hinaus aus der gesamtem freiheitlichen, aufgeklärten, humanistischen Bundesrepublik Deutschland fordern Sie hiermit auf, die Ernennung des Herrn Uwe Stürmer zum Präsidenten des neu geschaffenen Polizeipräsidiums Ravensburg zum 1. Januar 2020   unverzüglich zurückzunehmen, bzw. Herrn Stürmer dazu aufzufordern, seinen Rücktritt zu erklären.


Zur Begründung - und da es sich um ein brisantes Politikum von öffentlichem Interesse handelt - dieser (per Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundeslandes Baden-Württemberg gerichteten) *) und analogen (auf der Plattform change.org ins Netz gestellten und gleich lautenden) Petition, wird auf die E-Mail vom 4./5.2.2020  an Sie verwiesen, in dem der unterzeichnende Hauptpetent u.a. Folgendes schrieb und hier nun entsprechend ergänzt habe:

"Meine dringliche Bitte ist, die Berufung des Herrn Uwe Stürmer zum Polizeipräsidenten umgehend wieder zurück zu nehmen. Ich beziehe mich dabei vor allem auf die folgende jüngst von Herrn Stürmer gemachte Aussage, die von der hiesigen Presse, auf die in solchen Fällen Verlass ist, veröffentlicht und von zig-tausend Leser/innen verinnerlicht wurde. Öffentlich sagte Herr Stürmer, dass er als Polizeipräsident dafür sorgen werde, dass sich das Gefängnis füllt. Genauer Wortlaut hier:  https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,-ravensburger-polizei-will-daf%C3%BCr-sorgen-dass-sich-das-gef%C3%A4ngnis-f%C3%BCllt-_arid,11179880.html  >>>  "Das versprach Stürmer: „Ich bin ein großer Freund der Prävention. Aber wir werden auch schauen, dass die Justizvollzugsanstalt in Hinzistobel immer gut gefüllt ist.“ - Schwäbische vom 30.01.20 - Frank Hautumm

!!! --- Eine solche Aussage von hoher Stelle gehört in das Deutschland von 1933 bis 1945, oder in die heutige Türkei oder nach Nord-Korea, nicht aber in das offene, demokratische und humanistische Deutschland 2020. [Abgesehen davon spricht sich Herr Stürmer - gewollt oder  ungewollt - eine all zu große und schon fast omnipotente Macht zu (wie es eben vor 80 Jahren der Fall war), denn ob ein Mensch ins Gefängnis kommt oder nicht, entscheiden in einem Rechtsstaat letztlich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte versus auch des Anwalt des Beschuldigten.] --- !!!

"Die Äußerung des neuen Polizeipräsidenten sind reaktionär und populistisch zugleich! Sie sind wohl in erster Linie an den erzkonservativen, rechten Wählerrand gerichtet und aber auch ein verbaler Kniefall vor seinem Dienstherrn ..." aus einem Kommentar von Andy.  

Volle Gefängnisse, vor allem wenn es an ihre Kapazität oder darüber hinaus geht, zeugen von einem schlechten Staat, zeugen von seinem Versagen hinsichtlich seiner Präventivmaßnahmen und sind zudem Indiz für einen reinen Verwahrvollzug, der ausschließlich die Interessen von Sicherheit und Ordnung berücksichtigt und sich auf die persönlichen Erfolgsstatistik auswirkt. Volle oder übervollen Gefängnisse aber dienen und fördern nicht den gesetzlich vorgegebenen Resozialisierungsauftrag einer JVA, und werden ihm auch nicht gerecht. Dass nun ausgerechnet ein Polizeipräsident von heute, der sich im selben Atemzug zuvor seiner Liebe zur Prävention rühmt (contradictio in adiecto, siehe den Zeitungsartikel), eine solche Aussage macht, ist für mich und die potentiellen Unterzeichner/innen einer möglichen Petition inakzeptabel.

In dem angeführten Zeitungsartikel heißt es in einer Bildunterschrift auch: "Innenminister Thomas Strobl mit seinem Wunschkandidaten, Ravensburgs Polizeipräsident Uwe Stürmer, vor dem Festakt in Weissenau. (Foto: Felix Kästle)" --- Stimmt diese Behauptung. Ist Uwe Stürmer Ihr Wunschkandidat für den verantwortungsvollen Posten des Polizeipräsidenten, wo Ihnen doch die Vorwürfe aus der Bürgerschaft Ravensburg und Oberschwaben (siehe mein Brief vom Vortag) gegen ihn nicht ganz unbekannt gewesen sein können?

Dazu kommt, dass der Schreiber dieser Zeilen - wie auch weitere Bürger/innen aus Ravensburg und Oberschwaben - inakzeptable Erfahrungen mit Herrn Stürmer, erst als designierten und dann implementierten Polizeipräsidenten insofern gemacht hat, als dass wichtige Mails an ihn bzw. das Präsidium (entscheidender Hinweis innerhalb von nicht einmal 48 Stunden auf den Attentäter im Falle des Herrn Walter Lübcke, rip; Beschwerden über einen sehr unangenehmen Polizeibesuch in meiner Wohnung) bis heute unbeantwortet blieben. Insgesamt gibt es - so weiß (!) ich es  - in der oberschwäbischen Bevölkerung Unzufriedenheit und Unmut und Vorwürfe über und gegen Herrn Stürmer, die einer Ernennung zum Polizeipräsidenten entgegen stehen. Dass er trotzdem von Ihnen zum Polizeipräsidenten ernannt wurde, (die hiesige Presse zelebriert sein Berufung wie die Thronbesteigung eines Fürsten), wirft bei vielen Bürgern kein gutes Licht auf die Regierung unseres Bundeslandes und schon gar nicht auf die Polizei. Dass Herr Stürmer Ihr "Wunschkandidat" sei, wirft zudem auch Fragen zu seinem Berufungsverfahren (siehe meine E-Mail vom 7.02.2020) auf.

Im Ravensburger "Wochenblatt" vom 8.02.2020 sagte Herr Stürmer (bitte im Lichte und Kontext des vorherigen Absatzes lesen) nun:

"Wir müssen wieder eine Polizei zum Anfassen werden und noch mehr den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen ... ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn die Polizei von ihren Partnern und insbesondere von der Bevölkerung unterstützt wird. Dies gilt sowohl für den präventiven als auch repressiven Bereich. Gerade deshalb ist mir die Förderung von Zivilcourage ein wichtiges Anliegen." - Gefettete Stellen von mir.

Wie gesagt: Das muss dem mit der hiesigen Polizei "Vertrauten" wie Hohn in den Ohren klingen. Denn statt sich für einen Tipp oder Hinweis - vor allem wenn er zu Klärung eines Verbrechens entscheidend beiträgt, zu bedanken, wurde ich hier in Ravensburg selbst zu Unrecht und in juristisch fragwürdiger Weise - in einem anderen Fall - zum Tatverdächtigen. Keine Entschuldigung!

Im eigenen und im Namen der Online-Mitunterzeicher/innen verbleibe ich 
mit freundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg
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*) Online-Petition
Petition eingereicht
Sehr geehrter Herr Weinert,

Sie haben Ihre Petition erfolgreich bestätigt.

Sie erhalten in wenigen Tagen eine schriftliche Eingangsbestätigung mit einem Aktenzeichen (Petitionsnummer) und weiteren Hinweisen zum Ablauf des Petitionsverfahrens.

Landtag von Baden-Württemberg 
Petitionsausschuss
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart 

Petitionsbüro
Telefon: 0711 2063 525
Fax: 0711 2063 540 

 

 

 

 


 

 

 


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      Stefan Weinert, D - 88212 Ravensburg

     http://rath-aus-ravensburg.mozello.com/