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Liebe Unterstützer*innen der Bürgerinitiative BIENE,
in den letzten Tagen gab es wieder einige bedeutende Entwicklungen rund um das geplante Surfpark-Projekt am Elfrather See in Krefeld:
- Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) äußerte sich kritisch zu den finanziellen Risiken des Projekts. Sie fordert, dass nicht die Steuerzahler, sondern der Investor die Risiken tragen muss. Die Verträge müssten entsprechend nachverhandelt werden.
- Der Investor Elakari widersprach den Bedenken der MIT. Sie behaupten, die Risiken für die Stadt seien begrenzt und die Investoren selbst trügen ein hohes Risiko. Elakari will einen Großteil der Kosten über Kredite finanzieren, die durch die Surfpark-Anlagen selbst abgesichert werden sollen.
- Wir von der BIENE haben auf einen offenen Unterstützerbrief von Unternehmern zum Surfpark geantwortet und mehrere Bedenken geäußert: Zweifel an Seriosität und Umweltfreundlichkeit, mangelnde soziale Gerechtigkeit durch hohe Eintrittspreise, Kritik an Vertragslücken zu Lasten der Stadt.
- SPD und AfD: Diese beiden Parteien sind die einzigen im Krefelder Rat, die den Surfpark unterstützen und dies auch in der Vergangenheit getan haben.
- Bei der CDU herrscht noch Unentschlossenheit.
Zusammen mit dem BUND Krefeld und Fridays for Future Krefeld haben wir erneut angekündigt, im Fall eines Baubeschlusses rechtlich gegen den Surfpark vorzugehen. Wir sehen nach einem Gerichtsurteil in Stade gute Erfolgsaussichten für eine Klage.
Das Wichtigste: Am kommenden Donnerstag, den 20.06.2024, soll im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung eine entscheidende Abstimmung über die Fortführung des Projekts durch Vertragsbeschlüsse fallen. Sollte diese Entscheidung positiv für den Surfpark ausfallen und später der Satzungsbeschluss folgen, werden wir gemeinsam mit BUND und Fridays for Future bereits angekündigt, rechtliche Schritte einleiten und klagen.
Diese Klage und weitere immense Kosten für die Krefelder Bürger könnten am 20.06.2024 verhindert werden, wenn der Rat die Verträge ablehnt und das Surfpark-Projekt endgültig stoppt.
Wie wir berichtet hatten, ist die Aussage der Kostenneutralität für die Stadt schon jetzt widerlegt!
- Angefallene Kosten sind bereits oder werden absehbar anfallen für:Externe Beratung und Rechtskosten (258.457,96 EUR)
- Gewässerökologisches Gutachten (33.947,61 EUR)
- Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen am Elfrather See (schon jetzt im Haushalt geplant 750.000 EUR)
- Arbeitsstunden städtischer Angestellter seit 2019
- Neupflanzung von mindestens 600 Bäumen
- Die Gesamtkosten für die Stadt Krefeld könnten sich durch all diese Erfordernisse nach unseren Schätzungen auf 4 Millionen Euro oder mehr belaufen. Damit wird die Behauptung von Elakari und dem Crevelt Magazin, dass "der Bau des Surfparks vollständig mit eigenen Finanzmitteln getragen wird", komplett widerlegt.
Komplett untergehen sollte auch nicht, dass die Mehrkosten für die Energiewende durch den Surfpark, die bereits auf 6 Millionen Euro beziffert seien, ebenfalls zu Lasten des Steuerzahlers gingen. Zusammen wären es dann schon 10 Millionen städtische Kosten.
Link zur PM :
Von der Welle zur Pleite: Die wirtschaftlichen Herausforderungen von Surfparks
Antwort auf offenen brief der 39 unternehmer
Widersprueche des Surfpark Projektes
Hier ein paar Links und Berichte der letzten Tage :
https://www.facebook.com/share/ouDfasyg6vZse4rP/
Surfparkgegner sind bereit für Klage
Surfpark: Elakari will weiterverhandeln
CDU-Mittelständler warnen vor Belastung der Steuerzahler beim Surfpark
https://wavepools.earth/index.php/category/general/
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Eure
BIENE