Fridays for Future Krefeld, die Bürgerinitiative BIENE, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Kreisgruppe Krefeld, Wir Krefeld, Die PARTEI Krefeld, die Freie Wähler Krefeld / UWG, die Ratsgruppe DIE LINKE. Krefeld, Attac Krefeld und die Grüne Fraktion Krefeld zusammen eine Rüge bei der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf eingereicht.
Kritisiert wird der Umweltbericht und der Abwägungsvorgang im Rahmen der 8. Änderung des Regionalplan Düsseldorf.
Kritikpunkte dabei sind insbesondere, dass die Behörde zwar Schutzgüter zum Klimaschutz nannte, aber nicht prüfte, ob diese durch die Planung beeinflusst werden. Gleichzeitig stritt sie eine Zuständigkeit für Klima und Energie bei dem Abwägungsvorgang ab, obwohl sie hierfür verantwortlich ist. Mit am peinlichsten dürfte sein, dass die Regionalplanungsbehörde auch noch zum Zeitpunkt der Vorlage beim Regionalrat veraltete, nicht mehr gültige Klimaschutzgesetze des Landes und Bundes aufführte. Auch dass die Bezirksregierung wegen der gleichen(!) Kiebitzpopulation Windräder am E-See verhinderte, aber nun, bei viel größerer Gefährdung der Population einen Surfpark genehmigt, wird aufgeführt und der Abwägungsmaßstab hierfür als juristisch nicht tragbar erklärt. Hier kommt ihr zur Rüge: https://surfparkelfrathersee.files.wordpress.com/.../macc
Wir gehen davon aus, dass die Bezirksregierung mit dieser Rüge selbst feststellen wird, dass sie nachbessern muss und damit das Regionalplanverfahren noch einmal neu aufgerollt wird und in die Offenlage geht. Ohne einen abgeschlossenen Regionalplan kann auch die Bauleitplanung in Krefeld nicht fortgesetzt werden. Sollte nicht nachgebessert werden, wird durch diese Rüge die Möglichkeit offen gehalten, auch gegen die Bezirksregierung zu klagen.
Bitte helft uns durch zahlreiches Teilen diesen Post zu verbreiten, damit auch potenziellen Projektunterstützern immer deutlicher wird, dass es nicht nur ethisch nicht zu verantworten ist, sondern dazu auch noch auf allen Planungsebenen auf wackeligen Füßen steht.
Wir halten euch über weitere Maßnahmen auf dem Laufenden, es wird spannend demnächst.
Desweiteren,hat die Ratsgruppe Freie Wähler eine Anfrage zum Sachstand Auswertung der Stellungnahmen des Surfparks gestellt.
199 Stellungnahmen sind eingegangen, davon waren 164 gegen den Surfpark und 35 für den Surfpark.
Das sind ca. 82% dagegen und ca. 18% dafür
Vielen Dank für eure zahlreiche guten Stellungnahmen, aber laut Marcus Beyer der Stadtverwaltung, ist die Differenz bei den Online Petitionen weniger eindeutig! Da die Befürworter (Stand 30.08.2022 um 11:16Uhr) 3494 Unterschriften hatten und wir 6914 Unterschriften, damit ist der Pro Stimmenanteil halb so groß im Vergleich zu unseren Unterschriften. Man hätte bestimmt auch schreiben können, die Stimmen Gegen den Surfpark sind doppelt soviel, nur klingt es dann nicht so gut für die Stadtverwaltung.
Also lasst und weiter die Petition überall teilen, damit es auch für die Verwaltung eindeutiger wird. Doppelt soviel reicht anscheinend nicht aus ......
Bald sind wir über 7000 Unterschriften, wahrscheinlich noch heute !!
Danke euch allen dafür und lasst und diese Petition weiter verbreiten.
Gruß Eure
BIENE