Actualización de la peticiónBitte holen Sie Familie Bardhoku sofort zurück!Erste Reaktion der Bayerischen Staatsregierung

Thomas Nowotny83071 Stephanskirchen, Alemania

26 ago 2017
Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,
Es freut mich zu erfahren, dass meine Petition „Bitte holen Sie Familie Bardhoku sofort zurück!“ von der Bayerischen Staatsregierung zur Kenntnis genommen wurde.
Am 22.8.2017 wurde ich vom Betreiber change.org über die folgende Anfrage informiert, die bezüglich meines Updates https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/20968330 von Helmut Seitz, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gestellt wurde:
"In der Petition werden personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Freistaats Bayern (Vor- und Zuname, Telefon-/Zimmernummer, E-Mail-Adresse) veröffentlicht.
Bei den genannten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten gemäß § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), hinsichtlich derer sich die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2004 – 3 C 41/03). Eine Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung der Daten liegt nicht vor. Uns gegenüber erklärten sich die Betroffenen ausdrücklich nicht mit der Veröffentlichung einverstanden. Eine Rechtsgrundlage, nach der die Veröffentlichung ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig wäre, ist nicht ersichtlich.
Wir bitten Sie daher, die o.a. personenbezogenen Daten (Vor- und Zunamen, Telefon- und Zimmernummern, E-Mail-Adressen) aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehend – spätestens aber zum 18.08.2017 - aus den Veröffentlichungen auf Ihrer Plattform zu löschen. Bitte unterrichten Sie uns dann über die Löschung."
Leider war dies bisher die einzige Reaktion der Staatsregierung auf meine Petition.
Ich muss zugeben, dass ich über diese Anfrage sehr erstaunt war. Zeigt sie doch eine Sensibilität der von meiner Veröffentlichung Betroffenen, die ich nach ihrem brachialen Vorgehen gegen Schwerkranke und Kinder gar nicht vermutet hätte.
Auch hat mich verwundert, dass Sie Angaben als personenbezogene Daten einstufen, die ich von offiziellen Seiten bayerischer Behörden kopiert habe:
Leitung ZAB in ARE I Ingolstadt/Manching
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/sicherheit/zrs/ansprech/index.php
Regierung von Oberbayern, Bereich Innere Sicherheit, Kommunales und Soziales (???):
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/organisation/sachgebiete/ansprech/04208/index.php
Staatsministerium des Innern, Sachgebiet IA2:
http://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/berufsbildung/20160705_anlage2.pdf
(Kontakt im pdf ganz am Schluss)
Trotzdem habe ich das beanstandete Update unverzüglich entsprechend der Wünsche Ihres Mitarbeiters geändert.
Jetzt bitte ich Sie erneut um eine unverzügliche Rückführung, spätestens jedoch bis zum 28.08.2017, der schwerkranken Frau Liljana Bardhoku und ihrer Kinder nach Deutschland , denen durch ihre rechtswidrige Abschiebung großes Leid zugefügt wurde, veranlasst durch die oben genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Freistaats Bayern.
Hochachtungsvoll
Dr. med. Thomas Nowotny
Kinder- und Jugendarzt
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Wenn noch jemand bei Minister Herrmann vorsprechen möchte - seine Telefonnummer darf hofffentlich noch veröffentlicht werden:
1. Kontaktaufnahme per Post oder Telefon:
Büro Erlangen
Kersten Frembs
Ludwig-Erhard-Str. 9a
91052 Erlangen
Telefon:
09131 534538
Fax:
09131 611840
E-Mail:
joachim.herrmann@csu-bayern.de
Büro Innenministerium
Daniela Schweigert
Odeonsplatz 3
80539 München
Telefon:
(089) 2192-21 01
Fax:
(089) 2192-12 100
Weiterhin können Sie den aktualisierten Text unten an folgende Mailadressen schicken:
internetpost@bundesregierung.de
(mit der Bitte um Weiterleitung an die Bundeskanzlerin) und
direkt@bayern.de
(mit der Bitte um Weiterleitung an den Ministerpräsidenten).
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Seit fast vier Wochen - seit sie am 1.8.2017 nach Albanien abgeschoben wurden - sind die Kinder und die Mutter der Familie Bardhoku in einer gefährlichen und ausweglosen Situation.
Die 14, 11 und 2 Jahre alten Kinder sind praktisch auf sich selbst gestellt, da ihre Mutter schwer depressiv ist und die in der Nähe lebenden Großeltern schwer herzkrank sind.
Der Gesundheitszustand ihrer Mutter hat sich weiter verschlechtert.
Diese Abschiebung hätte so niemals stattfinden dürfen.
Setzen Sie ein Zeichen für die Menschenrechte und holen Sie die Familie unverzüglich zurück!
Mit freundlichen Grüßen
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