Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in der vergangenen Woche am 29. Mai habe ich meine dritte Verfassungsbeschwerde diesmal gegen EUSFTA (EU-Singapur-Freihandelsabkommen) mit 53 Jugendlichen und fast 800 Erwachsenen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir haben eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, um die drohende abschließende Zustimmung zum EUSFTA vorläufig abzuwenden. Hier können Sie die Klageschrift, die Pressemitteilungen zu der Einreichung und ein Kurzgutachten zu EUSFTA lesen:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=8089#post8089

Die Klageschrift ist sehr lang. Deshalb bitte ich Sie,  lesen Sie die Pressemitteilungen und das Kurzgutachten durch. Dadurch erhalten Sie schon die wichtigsten Informationen. 

Diese Handelsabkommen verstoßen ganz grundsätzlich gegen die parlamentarische Demokratie, da eine Vielzahl von internen Ausschüssen eingerichtet werden soll, die Beschlüsse besonders bei JEFTA und EUSFTA fassen sollen, welche für die EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sein sollen.  Obwohl das Grundgesetz gar nicht geändert wird, werden diese Ausschüsse trotzdem nach und nach ohne Achtung unserer Verfassungsgrundsätze unsere ganze Rechts- und Eigentumsordnung abändern. Bei mehreren Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und EUSFTA entsteht sogar auch noch ein konkurrierendes Beschluss-Chaos.

CETA, JEFTA und EUSFTA verstoßen auch gegen die völkerrechtliche Pflicht zur Erhaltung der Biodiversität und der Lebensgrundlagen der Menschheit, da die geplante Flut von neoliberalen Handelsabkommen und die umfassende Beseitigung von angeblichen Handelshemmnissen die verbleibenden Lebensgrundlagen weiter so massiv verdrängen und zerstören, dass das Überleben der Menschheit bald nicht mehr gewährleistet werden kann.

Deshalb fordern schon mehrere UN-Organisationen und globale Naturschutz-Organisationen außerordentlich dringend eine sofortige Abkehr von neoliberalen Handelsabkommen und stattdessen eine nachhaltige Weltwirtschaftsordnung des Global Green New Deals. Deshalb können wir hoffen, dass wir mit unserer Petition bei den UN-Organisationen auf offene Ohren stoßen.

Ich habe schon darüber berichtet, dass Mercosur das Freihandelsabkommen mit Brasilien auch in Anmarsch ist.  Die EU interessiert sich überhaupt nicht um die zahllosen Rechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro.  Die Einhaltung der Menschenrechte bei diesen Freihandelsabkommen ist  anscheinend nicht notwendig. Bitte unterstützen Sie die folgende Petition gegen Mercosur:

https://weact.campact.de/petitions/kein-handelsabkommen-mercosur-mit-brasiliens-prasident-bolsonaro

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein