Hilfe! Stoppt die Willkür des deutschen juristischen Ausbildungssystems!

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Hilfe! Stoppt die Willkür des deutschen juristischen Ausbildungssystems :

Schluss mit den Aufsichtsarbeiten mit „überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad“ ; „gehobenem Schwierigkeitsgrad“  und der Durchfallquote von 30% des deutschen juristischen Ausbildungssystems

Stoppt die Wettbewerbsverzerrung und die Chancenungleichheit im europäischen Wettbewerbsraum durch das deutsche juristische Ausbildungssystem

Kurzfassung:

Ich bin Jurastudentin und bitte um Hilfe.

Das deutsche juristische Ausbildungssystem kurz dargestellt sieht eine Regelstudienzeit von 9 Semestern vor, innerhalb derer ein erfolgreiches Bestehen zahlreicher Klausuren und Hausarbeiten sowie eine erfolgreich zu bestehende Schwerpunktbereichsprüfung zu leisten sind, die mit dem ersten Staatsexamen nach ca. fünf Jahren beendet wird.

Im Anschluss nach Absolvierung eines zweijährigen Referendariats wird das zweite Staatsexamen nach ca. sieben Jahren beendet. Erst am Ende eines 5 bzw. 7 jährigen Studiums ist das deutsche juristische Ausbildungssystem in der Lage eine Eignung oder auch Nichteignung für das Fach Jura zu bescheinigen. Eine Nichteignung bedeutet, man hat zwar universitätsmäßig erfolgreich studiert, aber die Eignung kann dennoch nicht bescheinigt werden. Die Jahre waren umsonst.

Nach Ansicht der Experten ist dies das menschenverachtendste Ausbildungssystem der Gegenwart, dessen Reformbedürftigkeit bereits 1965 Professor Noll unterstrich und was bis dato am Widerstand derer scheiterte, die offensichtlich unter anderem ihr Machtmonopol glauben zu verlieren. Der genaue Aufbau des deutschen juristischen Ausbildungssystems befindet sich in der Langefassung.

Während der schriftlichen Arbeiten im 1. Staatsexamen, abgenommen vom Hessischen Justizprüfungsamt, wurden meine Kommilitonen und ich in einer, wie von der Hausmeisterin eingeräumt sowie nachweislich von einem von mir beauftragten Sachverständigengutachter festgestellt, unbeheizten Sporthalle mit einer Raumtemperatur zwischen 10° und 15°, die der Außentemperatur entsprach, untergebracht. Das betreffende Justizprüfungsamt war nicht willig einzugestehen, dass an 4 Prüfungstagen die Heizung ausgeschaltet war. Detail Langfassung

Aufgrund meines berechtigten Misstrauens wegen des Verhaltens und  der Willkür des Hessischen Justizprüfungsamts ließ ich 3 Klausuren des 1. Staatsexamens samt Vermerke und Notizen der Korrektoren von externen Sachverständigengutachtern korrigieren.

Obwohl die Sachverständigengutachter zu dem Ergebnis kamen, dass die Klausuren nicht ordnungsgemäß korrigiert worden waren, verweigert das Hessische Justizprüfungsamt bis dato die Vornahme einer Neubewertung, mit dem Vorwand den Prüfern eine Überdenkungszeit zu gewähren. Die Prüfer des Hessischen Justizprüfungsamtes sind seit elf Monaten beschäftigt ihre Korrektur zu überdenken und eine Antwort erfolgte bis dato nicht.

Die externen Sachverständigengutachter kamen zu dem Ergebnis:

1. Alle drei von ihnen korrigierten Klausuren hätten für bestanden erklärt  werden müssen, denn die Arbeiten wurden nicht ordnungsgemäß korrigiert.

2. Wie die Korrektoren des Justizprüfungsamtes selbst einräumen, handele es sich um Klausuren von „überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad“ , „gehobenem Schwierigkeitsgrad“,  die nach Ansicht der Sachverständigengutachter nichts in einem Examen zu suchen hätten. Detail in der Langfassung

3. Von einer Zweitkorrektur konnte nach Ansicht der Sachverständigengutachter keine Rede sein, da diese lediglich mit lapidaren Kommentaren wie „Ich schließe mich an“ , ohne die Klausur eigenständig gelesen, korrigiert und kommentiert zu haben, vom Zweitkorrektor versehen wurde.

4.  Von einer unabhängigen, ordnungsgemäßen Zweitkorrektur kann nach Ansicht der Sachverständigengutachter ebenfalls keine Rede sein, wenn der Zweitkorrektor in vollem Umfang Zugriff auf die Bewertung und Beurteilung des Erstkorrektors hat. Diese Art der Durchführung einer Prüfung führt auch dazu, dass der Zweitkorrektor nicht einmal die Klausurarbeit liest und lediglich z.B. nachweislich „Ich schließe mich an“, schreibt. Detail Langfassung

Hier Zitat Schulze, Die Juristenprüfung zwischen Anspruch und Realität:

„...weil der Zweitkorrektor sich schlicht aus Bequem­lichkeit der Beurteilung des Erstkorrektors anschließt und „sein“ Votum abgibt, ohne die Arbeit überhaupt gelesen zu haben. Diese Möglichkeit räumen sogar die eher die restriktive Linie der Rechtsprechung vertretenden Richter am BVerwG Seebass - Die Prüfung – ein rechtsschutzloser Freiraum des Prüfers?, NVwZ 1985, 521 (527) und Niehues -Schul– und Prüfungsrecht, Rn. 186- ein.“

 

Deutsche Jurastudenten werden gegenüber EU ausländischen Jurastudenten im Europäischen Wettbewerb benachteiligt. In keinem anderen EU-Land wurde ein Ausbildungsgang kreiert, der nach Abschluss des Universitätsstudiums eine Abschlussprüfung vorsieht, die praktisch nach einem Abschluss eine erneute Abschlussprüfung vorsieht, die quasi den gesamten bereits “examinierten“ Stoff der 8 bzw. 9 Semestern erneut in einem Zeitraum von neun Tagen davon sechs Prüfungstage in jeweils 5 Stunden prüft. Anhand der Statistiken liegt die Durchfallquote hinsichtlich des 1. juristischen Staatsexamens konstant bei ca. 30% und sogar noch im 2.  juristischen Staatsexamen bei 15%.

Der Präsident des Hessischen Justzprüfungsamtes verkündete in seinem Jahresbericht für das Jahr 2018 die Durchfallquote von 32,23 % für das Land Hessen. Für die Universität Marburg lag die Durchfallquote sogar bei 39,26 %. 

Weder in Spanien noch in Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland, Schweden oder Italien gibt es eine umfassende Abschlussprüfung. Detail Langfassung zu Wettbewerbsverzerrung und der Chancenungleichheit im europäischen Wettbewerb

Hinzu kommt, dass das erste juristische Staatsexamen in Deutschland nur einmal wiederholt werden kann. Im Gegensatz dazu sieht kein anderes EU-Land bei den studienbegleitenden Prüfungen eine Wiederholung der Prüfung weniger als zweimal vor. Wer in Deutschland die erste juristische Pflichtfachprüfung im schriftlichen Bereich zweimal nicht schafft,  kann auf ca. 6 sinnlose Studienjahre und ein Abitur zurückblicken. Detail Langfassung

Ich fühle mich allein gelassen gegenüber der Willkür des Justizprüfungsamtes,  dem gegenüber auch die Professoren nicht viel ausrichten können, die Zeit und Mühen in die Ausbildung ihrer Studenten stecken nur um dann feststellen zu müssen, dass ungeachtet ihrer Anstrengungen ihre Studierenden hinreichend zu unterrichten und auf das Examen vorzubereiten, diese widrigsten Prüfungsumständen und maßloser Willkür gegenüber stehen müssen. Detail Langfassung

Seit geraumer Zeit befassen sich  Presse und Politik mit dem Zustand des deutschen juristischen Ausbildungssystems, Nachwuchsmangel sowie mit der Willkür der…:

Hier eine Auswahl:

I. Wie ist es von der einstigen "Juristen-Schwemme" zum Nachwuchsmangel gekommen?

Seit dem Jahr 2000 sei die Zahl der Referendareinstellungen bundesweit um etwa 40 Prozent zurückgegangen. [1]

II. Staatsexamen: Schafft das Juraexamen ab!

"[W]ir müssen uns m.E. damit abfinden, dass der gesamte Stoff unserer Wissenschaft längst nicht mehr in einem einzigen Kopf Platz findet, zumal nicht in einer Ausbildungszeit von vier Jahren."

Eine klare Ansage, die Professor Peter Noll da in einer Juristenzeitschrift gemacht hat.

Eine Reform des Jurastudiums müsse her – je schneller, desto besser.

Eine klare Ansage allerdings, die Noll bereits vor 50 Jahren gemacht hat. Passiert ist seitdem fast nichts. [2]

III. Reform der Juristenausbildung Mal wieder Fehl­an­zeige?

Prof. Dr. Georgios Gounalakis meint nicht, dass sich trotz Reformbedarfs viel ändern wird - dafür sei die Jurisprudenz zu eingefahren und stolz. [3] Detail Langfassung

 

Langfassung:

Das deutsche juristische Ausbildungssystem wird heute mit einer „Ersten juristischen Prüfung“ abgeschlossen. Allerdings enthält die erste Prüfung seit 2003 neben einem staatlichen Teil (Pflichtfachprüfung, 70 % der Gesamtnote) einen universitären Teil (Schwerpunktbereichsprüfung, 30 % der Gesamtnote). Die Regelstudienzeit beträgt 9 Semester. Um zum staatlichen Teil der Pflichtfachprüfung -70 % - zugelassen zu werden,  müssen die studierenden  zahlreiche Klausuren, Hausarbeiten,  andere Qualifikationen erfolgreich bestehen. Damit ist nach den Maßstäben der juristischen Ausbildungssysteme anderer europäischer Länder das Studium der Rechtswissenschaften ohne 1. Staatsexamen de facto erfolgreich abgeschlossen.

Nach erfolgreichem Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens, folgt die Absolvierung eines zweijährigen Referendariats, das mit der Abnahme der zweiten staatlichen Pflichtfachprüfung beendet wird.  D.h. erst am Ende eines 5 bzw. 7 jährigen Studiums ist das deutsche juristische Ausbildungssystem in der Lage eine Eignung oder auch Nichteignung für das Fach zu bescheinigen. Eine Nichteignung bedeutet, man hat zwar universitätsmäßig erfolgreich studiert und das Studium de facto abgeschlossen, aber die Eignung wird dennoch nicht bescheinigt. Die Jahre waren umsonst.

A. Vorgeschichte / Sachverhalt:

Im September 2017 nahm ich, nach erfolgreich absolviertem universitären Studiums inklusive Schwerpunktbereichsprüfung, an der ersten juristischen Pflichtfachprüfung bestehend aus 6 Aufsichtsarbeiten je 5 Stunden  für das erste juristische Staatsexamen in Hessen teil. Wir wurden in einer Sporthalle untergebracht, die an den ersten 4 Prüfungstagen nicht beheizt war. Die Außentemperatur betrug während der gesamten Dauer der Prüfung zwischen 10°C und 15 °C. Dieselben Temperaturen herrschten auch im Prüfungsraum vor. Dass die Räumlichkeit nicht beheizt war, weil die Heizungsanlage auf Sommer eingestellt und somit im Ergebnis aus war, hat die Hausmeisterin eingeräumt. Ein von mir in Auftrag gegebenes Privatgutachten bestätigte, dass die Räumlichkeit, eine große Sporthalle,  einerseits nicht beheizt und andererseits für die Abnahme einer derartigen Prüfung nicht geeignet war. Auf den von mir unterbreiteten Vorschlag ein Gerichtsgutachten  auf meine eigenen Kosten in Auftrag zu geben, ließ sich das Justizprüfungsamt nicht ein.

Die Fakten wurden einem Rechtswissenschaftler der Universität Mannheim vorgelegt.

Hier die Stellungnahme:

In der Sache geht er auf ein Ereignis in seinem Umfeld ein. Er kennt eine aufsichtführende Person, die die Leitung bei einer Prüfung an der Universität Mannheim Inne hatte. An einem heißen Sommertag in einem Raum, in dem die Hitze unerträglich wurde, mussten die Fenster geschlossen bleiben, weil draußen unerträglicher Baulärm herrschte. Um einen Kollaps der Prüflinge zu verhindern, war es unumgänglich die Fenster zu öffnen.  Als die aufsichtführende Leiterin zuließ die Beschwerde von zwei Prüflingen in das Protokoll aufzunehmen, musste sie beim Prüfungsamt vorstellig werden. Sie wurde gerügt für ihr Verhalten wie sie sich erlauben könne Vermerke vorzunehmen, die zu erfolgreichen Anfechtungen der Prüfung führen könnten.

Er empfiehlt dem Justizprüfungsamt sich der vom Staat in Auftrag gegebenen Durchführung der Prüfung ordnungsgemäß zu widmen – auch wenn es zu zahlreichen Prüfungswiederholungen führt, anstatt die Prüflinge einer unzumutbaren Kälte auszusetzen und diese trotz zahlreicher Proteste und Rügen als einen Haufen sich etwas  Einbildender zu bezeichnen und die diesbezüglichen Vermerke in den Protokollen zu verbieten bzw. Beweismittel zu vereiteln.

Die Fakten sprechen dafür, dass durch die zentrale Steuerung der Heizung der Sporthalle diese erst ab dem 01.10. auf winterlichen Betrieb eingestellt wird. Auf diese zentrale Steuerung hatte  bzw. hat die Hausmeisterin keinen Einfluss. Auch die missglückte Beteuerung der Hausmeisterin, dass die Studenten die Türen offen ließen und daher die Halle auskühle, führt ins Leere. Offensichtlich in Kenntnis der Fakten ließ sich das Justizprüfungsamt nicht auf den Vorschlag des Rechtsvertreters auf die Einholung eines Gerichtsgutachtens ein, da es Furcht vor dem Ergebnis einer ordnungsgemäßen Prüfung hinsichtlich der unzumutbaren Kälte hatte.

 

B. Grenzenlose Willkür, Ignoranz , verantwortungsloses Verhalten und Missachtung

Drei der Klausuren habe ich  Sachverständigen zur Begutachtung vorgelegt, die im Ergebnis eine Zulassung zur mündlichen Prüfung ermöglichen. Obwohl massive Korrekturfehler in der Bewertung  nachgewiesen wurden, verweigert das Justizprüfungsamt die von den Sachverständigengutachtern vorgeschlagene Neubewertung vorzunehmen.

I. Stellungnahme der Sachverständigen zu den Aufsichtsarbeiten:

1. Zu Zivilrecht 2:

„Die Klausur, die aufgrund ihres qualitativ zu bewältigenden Umfangs als eine Klausur mit „gehobenem Schwierigkeitsgrad“ zu bewerten war, geht auf fast alle Probleme ein und argumentiert vertretbar. Der Nacherfüllungsanspruch wird eingehend geprüft und zwei von drei wichtigen Problemen - der Verzicht und die Treuwidrigkeit der Geltendmachung - erörtert. In der ersten Abwandlung wird das Hauptproblem der Auswirkung der Kenntnis von dem Mangel auf Ansprüche erkannt und vertretbar entschieden, dass dies zum Ausschluss des Anspruchs führt. Auch die zweite Abwandlung erörtert gut vertretbar das Hauptproblem der anzuwendenden Verjährungsfrist.“...

2. Zu Zivilrecht 3:

„Die Klausur geht im Rahmen der Anspruchsentstehung auf fast alle wesentlichen Probleme ein und argumentiert vertretbar. Dies ist bei der Bewertung zu beachten, insbesondere da es sich um eine Klausur mit „überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad“ handelt. Die Zahlungspflicht der Einlage wird gesehen. Richtig wird abgehandelt, dass eine Zustimmung aller Gesellschafter zum Beschluss nicht nötig war. Die Stimmabgabe durch die Treugeber wird richtig als wirksam qualifiziert. Da die Anspruchsentstehung jedoch der Schwerpunkt der Arbeit war, können die Defizite im Rahmen der Prüfung von Gegenrechten und Leistungsverweigerungsrechten nicht zu einer Qualifizierung einer nicht ausreichenden Leistung führen, insbesondere weil das Probleme der Zustimmungsverweigerung der Veräußerung und nicht völlig offen geblieben sind, sondern behandelt wurden und das Problem des Anspruchs auf Nennung der Anschriften der Treugeber vertretbar gelöst wurde.“

...

„Der Zweitkorrektor schließt sich der Begründung des Erstkorrektors an, ohne jedoch im Einzelnen nachvollziehbar eigene Gründe darzustellen.“

...

II. Stellungnahme der Sachverständigen zu der sogenannten Zweitkorrektur:

Von einer unabhängigen Zweitkorrektur kann nicht die Rede sein, denn der Zweitkorrektor ist nach allgemein gültigen Maßstäben ohne  Bedarf einer näheren Erläuterung voreingenommen, da er erstens in Kenntnis der Benotung des Erstkorrektors ist, zweitens  auch  Kenntnis über die Beurteilung des Erstkorrektors hat. Insofern kann von 2 unabhängigen Korrekturen nicht gesprochen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass so leichtfertig mit der Zukunft der Prüfungskandidaten umgegangen wird. Die Prüfungsergebnisse aller 6 Aufsichtsarbeiten des Erst- und Zweitkorrektors machen deutlich, dass in ca. 85%  meiner Arbeiten der Zweitkorrektor dem Erstkorrektor mit lapidaren Sätzen wie „Ich schließe mich an.“ folgt ohne die Prüfungsarbeiten nachweislich eigenständig zu korrigieren, zu kommentieren und zu bewerten.

Demnach  verletzt das deutsche juristische Ausbildungssystem meine und auch die Rechte der Anderen auch hinsichtlich der Chancengleichheit bei der Erlangung eines Berufs im europäischen Wettbewerbsraum im Vergleicht mit Studierenden aus anderen EU-Ländern.

Somit ist unter anderem nicht gewährleistet, dass der Prüfungskandidat auch im europäischen Wettbewerb keine Benachteiligung gemäß Artikel 14 EMRK und Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfährt.

Hier Zitat Schulze, Die Juristenprüfung zwischen Anspruch und Realität:

„...weil der Zweitkorrektor sich schlicht aus Bequem­lichkeit der Beurteilung des Erstkorrektors anschließt und „sein“ Votum abgibt, ohne die Arbeit überhaupt gelesen zu haben. Diese Möglichkeit räumen sogar die eher die restriktive Linie der Rechtsprechung vertretenden Richter am BVerwG Seebass - Die Prüfung – ein rechtsschutzloser Freiraum des Prüfers?, NVwZ 1985, 521 (527) und Niehues -Schul– und Prüfungsrecht, Rn. 186- ein.“

 

III. Stellungnahme der Sachverständigen über die Aufsichtsarbeiten mit einem „gehobenen Schwierigkeitsgrad“, „überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad“ usw.

Zivilrecht 2: „Die Klausur, die aufgrund ihres qualitativ zu bewältigenden Umfangs als eine Klausur mit „gehobenem Schwierigkeitsgrad“ zu bewerten war,...“

Zivilrecht 3: „...insbesondere da es sich um eine Klausur mit „überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad“ handelt...“

Die vom JPA eingesetzten Korrektoren räumen selbst ein, dass Aufsichtsarbeiten vorgelegt wurden, die einen „gehobenem Schwierigkeitsgrad“, „überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad“ usw. hatten. Demnach ist der Vorwurf zu erheben, dass nach allgemein üblichen prüfungsrechtlichen Maßstäben die Aufsichtsarbeiten nicht so gestellt wurden, dass Kandidaten mit durchschnittlichen Kenntnissen diese erfolgreich hätten bewältigen können. Aufsichtsarbeiten von „gehobenem Schwierigkeitsgrad“, „überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad“ usw.  führen dazu, dass Kandidaten mit durchschnittlichen Kenntnissen vom erfolgreichen Bestehen des Examens von vorne herein ausgeschlossen sind, obwohl sie den universitären Teil bereits erfolgreich abgeschlossen haben.

Zu Recht ist hier der Vorwurf zu erheben, dass die Vorgabe der Durchfallquote erfüllt werden muss.

Bei den Medizinern  gilt seit Jahrzehnten die Durchfallquote von rund 7,5% als exorbitant hoch, während bei den Juristen die Durchfallquote seit Jahrzehnten konstant ca. 30 % im ersten Staatsexamen  aufweist und selbst im zweiten noch um die 15% .

Auch die Benotung ist im Vergleich zu anderen Studiengängen absolut verheerend. Als Beispiel: im Jahr 2015 nahmen bundesweit 12.744 Personen am ersten juristischen Staatsexamen teil.  Von denen nur 16 Personen mit sehr gut (0,13 %) und  375 Personen (2,94 %) mit gut sowie 13,52% mit sogenannten Bezeichnung vollbefriedigend die Prüfung bestanden. 52,77% konnten die Prüfung nur mit ausreichend und befriedigend bestehen. 3904 Personen (30,63 %) haben die Prüfung nicht bestanden.

Im Ergebnis  ist zu Recht von einer Verletzung der Chancengleichheit bei der Erlangung eines Berufs im europäischen Wettbewerbsraum im Vergleich mit Studierenden in anderen EU-Ländern auszugehen.

Die umfassenden Akten wurden einem Rechtswissenschaftler der Universität Mannheim vorgelegt. Hier die Stellungnahme:

Nach allem war festzustellen, dass seitens des Justizprüfungsamtes weder eine Bereitschaft zu einer einvernehmlichen außergerichtlichen Lösung mit einem der Rechtsvertreter bestand, noch eine Bereitschaft für eine Neubewertung, wobei ersichtlich feststeht, dass von einer ordnungsgemäßen Erstkorrektur nicht auszugehen ist.

Die Zweitkorrektur ist eine Farce und hebelt die rechtstaatlichen Prinzipien aus. Es hat nichts mit der rechtstaatlichen Ordnung gemein eine Arbeit, ohne sie eigenständig korrigiert zu haben, mit Sätzen wie „Ich schließe mich an“  als Korrektur zu deklarieren. Die betroffene Studierende macht sich Mühe, nimmt großen Aufwand und Kosten auf sich, um die Arbeiten von Sachverständigen begutachten zu lassen. Nicht einmal unter diesen Umständen ist das Justizprüfungsamt dazu bereit die Arbeiten neu bewerten zu lassen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass das deutsche juristische Ausbildungssystem im Vergleich mit anderen europäischen Ländern nicht mehr zeitgemäß ist und die Studierenden im Vergleich diskriminiert und benachteiligt werden.

Ein Ausbildungssystem, das nach bestandenem universitärem Durchlauf eine Durchfallquote von ca. 30% festlegt und nach 5 Jahren Studium am Ende bescheinigt, dass keine Eignung vorliegt, ist einerseits menschenverachtend und weder mit der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechtscharta, noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, andererseits ein Affront meinen Kollegen und mir gegenüber, die wir die Studierenden ausbilden.

Dieses Ausbildungssystem, das jungen Menschen die Zukunft nimmt, ist mit rechtstaatlichen Prinzipien unvereinbar. Im Laufe der Jahre haben sich die Justizprüfungsämter von allgemeingültigen Normen mehr und mehr distanziert, ohne hier ins Detail zu gehen.

C. Verhinderung und Verletzung der Chancengleichheit durch das deutsche Juristische Ausbildungssystem im europäischen Wettbewerbsraum

Einen Ausbildungsgang zu kreieren, bei dem erst nach ca. 5 Jahren bzw. nach dem Referendariat nach 7 Jahren festgestellt wird, dass eine Eignung zum Erwerb und Ausübung des Berufes als Jurist nicht vorhanden ist, verletzt die Rechte der Studierenden aus Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN-Menschenrechtscharta, in der es heißt:  „Die Ausbildung soll der Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit dienen...“, aus Art. 2 des Zusatzprotokolls der EMRK, in dem es heißt: „Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden.“ Aus Art. 17 der EMRK, in dem es heißt: „Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, ... das Recht, ... eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.“

I. Hinsichtlich der Abschlussprüfung

Zunächst ist festzustellen, dass kein anderes EU-Land einen Ausbildungsgang kreiert hat, der nach Abschluss des universitären Studiums eine Abschlussprüfung vorsieht, die  den gesamten bereits examinierten Stoff der 8 bzw. 9 Semester erneut in einem Zeitraum von 9 Tagen mit 6 Prüfungstagen von jeweils 5 Stunden  prüft. Somit steht fest, kein anderes EU-Land sieht eine Abschlussprüfung vor, die den gesamten bereits examinierten Stoff erneut prüft.

Hier im Einzelnen[4]:

Spanien:

Es gibt keine umfassende Abschlussprüfung. Vielmehr werden die einzelnen Fächer im jeweiligen Studienabschnitt geprüft.

Frankreich:

Eine zentrale Abschlussprüfung, die dem deutschen Staatsexamen vergleichbar wäre gibt es nicht. Die Prüfungen, durch die ein Abschluss (DEUG, licence, maîtrise) erreicht wird, umfassen immer nur genau den Stoff der Vorlesung, auf die sich die Prüfung bezieht. Kenntnisse aus früheren Semestern werden nicht mehr verlangt.

Italien:

Durch das Credit System gibt es keine förmliche Abschlussprüfung, sondern nur die normalen Prüfungen zum Erwerb der 60 credits des letzten Jahres.

Luxemburg: In Luxemburg gibt es keinen Abschluss.

Niederlande:

Eine gesonderte Abschlussprüfung zum Erwerb des Bachelors gibt es nicht. Vielmehr müssen auch am Ende des dritten Studienjahres die Prüfungen in den Fächern des aktuellen Semesters abgelegt werden.

Finnland:

Am Ende des Masterstudiums müssen die Studenten eine 50-80seitige Masterarbeit anfertigen und eine Prüfung zu ihrem Spezialthema bestehen.

Belgien
Eine zentrale Abschlussprüfung gibt es in Belgien nicht. Es werden im dritten Jahr die normalen Prüfungen zu den Fächern des Jahres abgehalten.

Schweden:

Die letzten 20 (oder mindestens 10) Wochen des Studiums sollen einem Aufsatz gewidmet werden. Der Student bestimmt zusammen mit einem Dozenten ein Thema und trifft sich ein oder zweimal zur vorläufigen Diskussion. Die fertige Arbeit wird bei einem abschließenden Seminar vorgetragen, wobei der Student von einem anderen Studenten bewertet wird. Ansonsten gibt es keine spezielle Abschlussprüfung. Wie schon erwähnt, findet nach jedem Kurs eine Prüfung statt.

 
Österreich:

Am Ende des österreichischen Jurastudiums steht keine große Abschlussprüfung. Stattdessen müssen die Klausuren für den letzten Studienabschnitt bestanden werden.

II. Hinsichtlich der Anzahl der Wiederholungen der Abschlussprüfung.

In keinem anderen EU-Land ist auch bei den studienbegleitenden Prüfungen eine Wiederholung der Prüfung  weniger als zweimal vorgesehen. Wie bereits festgestellt, gibt es keine Abschlussprüfung.

Hier wird dies anhand des Beispiels Spanien verdeutlicht: „Nach dem neuen System dauern Kurse nur noch ein Semester und werden folgerichtig auch mit einer Klausur am Ende des Semesters abgeschlossen. Für alle Prüfungen des Jahres gibt es die Möglichkeit, im Semester eine Nachprüfung ("convocatoria") abzulegen. Wer auch diese nicht besteht, muss sich erneut für den Kurs einschreiben und dafür eine Strafgebühr bezahlen. Jede Prüfung kann mehrfach wiederholt werden;

an der Universität Carlos III in Madrid beispielsweise 4 Mal, an anderen Hochschulen ist die Zahl in der Regel höher.“[5]

 

Demnach hat das deutsche juristische Ausbildungssystem einen Ausbildungsgang kreiert, bei dem trotz des erfolgreichen Abschlusses des universitären Teils inklusive der Schwerpunktbereichsprüfung, erst nach ca. 5 bis 7 Jahren[6] festgestellt wird, dass trotz des Abschlusses des universitären Studiums und einer daraus resultierenden Eignung eine Nichteignung für die Erlangung dieses Berufs bescheinigt wird. D.h. ca. 5 Jahre erfolgreiches Studium bzw. 7 Jahre waren umsonst.

Im Gegensatz haben alle übrigen EU-Länder ein Ausbildungssystem geschaffen, bei dem am Ende eines Semesters oder eines Studienjahres studienbegleitende Prüfungen vorgesehen sind, die sich vom Umfang an den jeweiligen Vorlesungen bzw. Seminaren ausrichten, die es überschaubar ermöglichen innerhalb einer kurzen und angemessenen Frist feststellen zu können, ob eine Eignung für den Erwerb dieses Berufes besteht, aber nicht erst, nach 5 bzw. 7 Jahren.

Ein System das ohne Rücksicht auf die Belange eines jungen Menschen diesen degradiert, psychisch zerstört, hat die Schadensersatzansprüche all derer die diesem System zum Opfer gefallen sind, gerecht zu werden.

 

E. Presse und Politik über den Zustand des deutschen juristischen Ausbildungssystems, Nachwuchsmangel sowie der Willkür usw.

Seit geraumer Zeit befassen sich  Presse und Politik mit dem Zustand des deutschen juristischen Ausbildungssystems, Nachwuchsmangel sowie mit der Willkür der…:

Eine Auswahl:

I. Aus Gutachten zum Jurastudium: Zu schwer, zu elitär? . In: Legal Tribune Online, 01.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26825/ (abgerufen am: 16.12.2018 )

Warum fehlt es der Justiz an Nachwuchs? Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministeriums von 15 Bundesländern wurde eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Wie ist es von der einstigen "Juristen-Schwemme" zum Nachwuchsmangel gekommen und wie kann die Zahl der Studienabbrecher gesenkt werden?

Herausgekommen ist eine umfangreiche Mängelliste mit zahlreichen Reformvorschlägen zum Jurastudium. ..Das alles geht aus einer Analyse des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) hervor. In keinem anderen Fach wird das Studium so spät abgebrochen: …im Jurastudium … erst nach fast sieben. Mehr als ein Viertel der Jura-Abbrecher zieht die Reißleine sogar erst nach dem zehnten Semester. Insgesamt liege die Abbrecherquote bei Jura …aber weitaus höher als in anderen Studiengängen mit Staatsexamen.

Referendareinstellungen um 40 Prozent zurückgegangen. Seit dem Jahr 2000 sei die Zahl der Referendarseinstellungen bundesweit um etwa 40 Prozent zurückgegangen. Auch viele der rund 3000 Studierenden, die jährlich in NRW ein Jurastudium aufnähmen, gingen auf dem Weg verloren.

II. Aus: https://www.zeit.de/studium/studiengaenge/2015-06/staatsexamen-jura-abschaffen/komplettansicht

Staatsexamen: Schafft das Juraexamen ab!

Das Staatsexamen hilft Studenten, die gut auswendig lernen, den Repetitor zahlen und dem immensen Druck standhalten. Fünf Gründe, warum der Abschluss nicht zeitgemäß ist

Dieser Text war der Auftakt zur Frage, ob das Jurastudium reformiert werden muss. "[W]ir müssen uns m.E. damit abfinden, dass der gesamte Stoff unserer Wissenschaft längst nicht mehr in einem einzigen Kopf Platz findet, zumal nicht in einer Ausbildungszeit von vier Jahren."

Eine klare Ansage, die Professor Peter Noll da in einer Juristenzeitschrift gemacht hat. Eine Reform des Jurastudiums müsse her – je schneller, desto besser. Eine klare Ansage allerdings, die Noll bereits vor 50 Jahren gemacht hat. Passiert ist seitdem fast nichts. Nolls Reformaufruf von 1965 könnte 2015 fast wortgleich noch einmal veröffentlicht werden. Wenn die Jura-Fakultäten sich so schwer damit tun, das Studium und seine Abschlussprüfung neu zu gestalten, muss das Staatsexamen eben abgeschafft werden. Fünf Gründe für eine überfällige Reform:

1. Das Examen bereitet nicht auf die Realität im Job vor

3. Das Examen prüft die falschen Fähigkeiten

Seit der erste Examenskandidat über seiner Abschlussklausur schwitzte, ist das abgefragte Recht deutlich komplexer geworden – und es ändert sich ständig. Studenten müssen heute zum Beispiel nicht nur Landes- und Bundesgesetze anwenden können, sondern mit dem Europarecht eine zweite Rechtsordnung parat haben. Und sie müssen nicht nur eine Menge wissen, sondern das auch ziemlich genau: In mancher Examensklausur hängt eine gute Note vor allem davon ab, ob ihr Verfasser in der Vorbereitung zufällig das passende Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen hat – das Staatsexamen ist dann eine reine Wissensprüfung.

III. Aus Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Reform der Juristenausbildung: Mal wieder Fehlanzeige? . In: Legal Tribune Online, 14.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23937/ (abgerufen am: 03.01.2019 )

Reform der Juristenausbildung Mal wieder Fehl­an­zeige?

Auf der Justizministerkonferenz im kommenden Herbst werden Studium und Staatsprüfung überdacht. Georgios Gounalakis meint nicht, dass sich trotz Reformbedarfs viel ändern wird - dafür sei die Jurisprudenz zu eingefahren und stolz.

IV. Usw.



[1] Aus Gutachten zum Jurastudium: Zu schwer, zu elitär? . In: Legal Tribune Online, 01.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26825/ (abgerufen am: 16.12.2018 )
[2] Aus: https://www.zeit.de/studium/studiengaenge/2015-06/staatsexamen-jura-abschaffen/komplettansicht
[3] Aus Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Reform der Juristenausbildung: Mal wieder Fehlanzeige? . In: Legal Tribune Online, 14.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23937/ (abgerufen am: 03.01.2019 )
[4] http://www.europaeische-juristenausbildung.de/Themen/abschlussframe.htm
[5] http://www.europaeische-juristenausbildung.de/Themen/studienbegleitendepruefungenframe.htm
[6] Mit 7 Jahren ist gemeint nach dem Referendariat