Am 16. November fand im Bundestag eine Debatte zum Thema Gewalt gegen Frauen statt. Die Bundesfrauenministerin „Paus kündigte ein Gesetz an, dass Frauen das Recht auf Schutz und Beratung gebe“.

FRAU PAUS, DIESE GESETZE GIBT ES LÄNGST!

Das erste nennt sich Grundgesetz, schade -nein, hochnotpeinlich!- dass es Ihnen, einer Bundesministerin, so offensichtlich unbekannt ist: Artikel 2 (2) GG ist der relevante Passus.

Das zweite ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention. Sie ist seit über fünf Jahren für Deutschland rechtsbindend.

Sie sind nicht nur nicht informiert, also unqualifiziert.

Sie in persona sind Teil der strukturellen Gewalt die Mädchen und Frauen in Deutschland erfahren müssen.

Sie selbst ignorieren Ihr Koalitionsversprechen seit Jahren: Die Umsetzung des europäischen Gewaltschutzgesetzes ist nach wie vor weder budgetiert, noch mit einer wirkmächtigen staatlichen Strategie hinterlegt.

Nach Artikel 5 Istanbul-Konvention sind Sie in der direkten Verantwortung.

Sie machen sich qua Unterlassung schuldig an den deutschen Femiziden.

Haben Sie doch bitte wenigstens das Minimum an Anstand und verschonen Sie die Republik und vor allem die von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen vor Ihren unqualifizierten, in Gänze sinnfreien Lippenbekenntnissen.

Werden Sie endlich Ihrer Position und Ihrem, auf dem Wähler:innenmandat basierenden Arbeitsauftrag gerecht!

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-vereinbarte-debatte-976604