Rheinland-Pfalz, das ist das Bundesland, in dem Ministerin Malu Dreyer bereits am 20.07.2020 schriftlich ausführte, dass "sich die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen und in ihrer grundsätzlichen politischen Positionierung mit großem Engagement für die Beachtung der Istanbul-Konvention einsetzt". Bar jedweder Realität schreibt sie von "wirkungsvolles und gut koordiniertes Hilfesystem, worauf wir außerordentlich stolz sind".
Rheinland-Pfalz, das ist das Bundesland, in dem der Landtag bereits am 19.10.2020 die Petition mit dem Aktenzeichen P3 - LE 33/20 "Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)" vom Tisch gefegt hat, mit der völlig abwegigen Begründung: "Der Petitionsausschuss hat hierauf festgestellt, dass Ihrem Anliegen [Anm. der Umsetzung der Istanbul-Konvention]" bereits abgeholfen worden ist."
Rheinland-Pfalz, das ist das Bundesland, in das Ministerium für Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz bereits am 11.01.2021, noch unter Leitung von Anne Spiegel, schriftlich konstatiert "Wie Sie sehen, unternehmen wir sehr viel, um gewaltbetroffenen Frauen zu helfen und unser Engagement hier ständig auszubauen".
RHEINLAND-PFALZ IST DAS BUNDESLAND, in dem am 04.08.2023 (erneut!) eine Frau mit ihrem Leben für einen strukturellen, tradierten, männlichen Gewaltexzess bezahlen musste: Der Gewalttäter hat sie zerstückelt und verbrannt. Und wieder kein einziges Wort seitens der verantwortlichen, völlig tatenlosen Politiker:innen dazu.
WEIL IHR EUREN JOB NICHT MACHT!