Liebe Unterstützer*innen, liebe treue Multiplikator*innen,

heute melde ich mich anlässlich der ab morgen greifenden Einschränkungen und den damit verbundenen Risiken und Konsequenzen. 

In 2020 wurde mehr als jeden zweiten Tag eine Frau Opfer eines deutschen #Femizids. Das Problem von Gewalt, bzw. häuslicher Gewalt verschärft sich in der aktuellen Situation dramatisch: Während es zum Gewaltschutz für Frauen in Deutschland nach wie vor keine nationale Gesamtstrategie, keinen adäquaten Etat, nicht einmal ausreichend Schutzräume, oder einen Corona-Maßnahmenkatalog für Betroffene gibt, bedeuten die Einschränkungen des öffentlichen Lebens für Frauen konkrete (Lebens-)Gefahr.

Was tut der Bund?

Meine zwei Petitionsanträge (vom Mai 2019 und Mai 2020) zur Umsetzung der Istanbulkonvention beim Bundespetitionsausschuss sind bis heute unbeantwortet.

Was tut das Land?

Am 20. Juli 2020 hat mir die „Landesmutter“ Malu Dreyer sinngemäß mailen lassen, dass in Rheinland-Pfalz mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz der Maßgabe aus Artikel 10 Absatz 1 der Istanbulkonvention entsprochen wurde – und damit tutto bene. Die Ministerin weiter: „Die Forderungen der Istanbulkonvention werden von der Landesregierung begrüßt und wir sehen sie als Chance (…)“ Bemerkenswerterweise nicht als das, was die Istanbulkonvention de facto ist: Ein, seit dem 01.02.2018 rechtsbindendes Gesetz.

Am 19. Oktober lehnt der Landtag Rheinland-Pfalz über seinen Petitionsausschuss mein Gesuch zur Umsetzung der Istanbulkonvention ab, wörtlich heißt es im Schreiben: „(…) das Hilfesystem funktioniert gut. (…) Der Petitionsausschuss hat hierauf festgestellt, dass Ihrem Anliegen bereits abgeholfen worden ist, (…)“

Zwischenzeitlich zähle ich 9 Femizide in Rheinland-Pfalz, allein in 2020.

Was tut die Stadt?

Nun lebe ich in einer der reichsten Städte Deutschlands und habe initial die Resolution der Stadt gegen Gewalt gegen Frauen geschrieben. Darin heißt es: „Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem dem es aktiv entgegenzuwirken gilt. Der Stadtrat, seine Fraktionen und Gruppierungen verpflichten sich jährlich zum 25.11. eine überparteiliche Aktion zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ins Leben zu rufen.“

Wenn ich jetzt auf ingelheim.de nachschaue, was die Stadt plant…?

Ah, Nichts.

Exakt, wie letztes Jahr.

Und das Jahr davor.

Und auch sonst war mit Blick auf das vergangene Jahr von:

„Darüber hinaus werden wir: (..)

- Hinschauen – statt wegschauen das übergriffige Verhalten als solches benennen und die Betroffene spüren lassen, dass das Geschehene falsch ist 

- Uns mit diesem noch immer vorhandenen gesellschaftlichen Problem auseinandersetzen und das absolut unerwünschte Verhalten nicht dulden 

- Die antidemokratische Haltung zwischen den Geschlechtern abbauen (…)

- Über das Thema Gewalt gegen Frauen aufklären und sensibilisieren“ 

bis dato nicht viel sichtbar.

Nun gut, es sind ja noch etwas mehr als drei Wochen bis zum diesjährigen, internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen.

UND BEI EUCH SO?

FRAGT DOCH MAL NACH:

WO ES ERNST GEMEINTE UND DURCHDACHTE AKTIONEN GIBT?

WO VERÄNDERUNGEN POSITIV SPÜRBAR SIND?

WO NICHT NUR 'NE ANGESTAUBTE FAHNE GEHISST UND EIN PARTEIPOLITISCHES FOTO GEMACHT WIRD,

DIE VON GEWALT BETROFFENEN FRAUEN SIND JETZT, SIND GANZ AKUT AUF HILFE ANGEWIESEN!