Petition updateÄnderung des Stalking-Paragrafen §238 vom Erfolgs- zum Eignungsdelikt. @HeikoMaas signalisiert Unterstützung für #Stalking Betroffene!
Mary ScherpeBerlin, Germany
Dec 18, 2014
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, gestern habe ich Heiko Maas im Bundesjustizministerium die ersten 80.000 Unterschriften meiner Petition übergeben und mit ihm über die Änderung des Stalking Paragrafen gesprochen. Das Gespräch war sehr angenehm, da Maas keinen Zweifel daran ließ, dass die strafrechtliche Situation geändert werden muss und er die Belange Betroffener voll unterstützt. Es ginge, so er, nicht mehr um das ob, sondern darum wie das Gesetz geändert wird. Er sagte: „80.000 Unterschriften und viele Betroffene, die sich an das Justizministerium wenden, zeigen, wie misslich die Situation ist. Wir schaffen es bisher nicht, Stalking strafrechtlich so zu verfolgen, dass die Opfer sich angemessen geschützt fühlen. Wir prüfen derzeit Möglichkeiten, das Strafgesetzbuch zu verändern - aus einem Erfolgsdelikt einen zu machen, bei dem nicht der Erfolg ausschlaggebend ist mit all seinen hohen Hürden, sondern die Begehung als solche. Die Argumente, die hier in 80.0012-facher Ausführung vorliegen, werden dabei keine geringe Rolle spielen.” „Wir prüfen eine Regelung, die Opfer besser schützt und justiziabel handhabbar ist. Das stimmen wir mit den Justizministern und Justizministerinnen der Länder ab. […] Dass wir zu Beginn des kommenden Jahres ein Ergebnis vorlegen müssen, davon können wir sicherlich ausgehen.” Konkrete zeitliche Zusagen zur Umsetzung, die ich mir erhofft hatte, machte er leider nicht – aber ich hatte den Eindruck, dass wir zu Beginn des kommenden Jahres mit einer Initiative, hoffentlich einem Gesetzentwurf, rechnen können. Auch dass das Thema nun Priorität hat, sicherte er zu. Besonders freut mich, dass er mich eingeladen hat, am weiteren Verfahren teilzunehmen. Das zeigt, dass er Betroffene ernst nimmt. Wenn nun nichts weiter passiert, werde ich ihm nächstes Jahr einfach die nächsten 80.000 Unterschriften vorbei bringen. Vielen Dank für die Unterstützung bisher. Wir haben gemeinsam viel erreicht und ich verspreche ihnen, weiter zu arbeiten bis das Gesetz geändert ist. Ihre Mary Scherpe PS, gestern Abend wurde die Übergabe auf dem WDR in "Aktuelle Stunde" gezeigt: http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/stalking-nrw100.html Außerdem auf N24, ProSieben und Sat1: http://www.sat1.de/news/video/abendnachrichten-17-12-2014-clip Ein Interview mit dem Deutschlandfunk von gestern morgen kann man hier nachhören: http://www.deutschlandfunk.de/stalking-petition-es-hoerte-einfach-nicht-mehr-auf.694.de.html?dram%3Aarticle_id=306430
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