Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

es sind bewegte Zeiten für unser Land. Angesichts hundertausender Menschen, viele aus dem vom Krieg zerrissenen Syrien, die auf der Suche nach Schutz nach Deutschland gekommen sind, ist die Öffentliche Meinung zunehmend gespalten. Unzählige Menschen haben sich in dieser Ausnahmesituation entschieden zu helfen, ihre Zeit und ihre Kraft einzusetzen, die geflüchteten Menschen aktiv zu unterstützen. Sie haben diese Herausforderung mit Offenheit und Menschlichkeit angenommen und damit ein Zeichen gesetzt, das in Deutschland und der Welt wahrgenommen wurde.

Es gibt aber auch die andere Seite, die düster und beängstigend ist. Ein diffuses Unbehagen über die Zuwanderung macht sich in Teilen der Bevölkerung breit, immer öfter angereichert mit Rassismus, Fremdenhass und völkischem Gedankengut. Rechtsextreme Hetzer nutzen die Gunst der Stunde und werben für ihre menschen- und demokratieverachtenden Ideologien. Eine bisher in diesem Ausmaß nicht gekannte Aggressivität macht schaudern. Es vergeht fast kein Tag mehr ohne Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, bewohnte und unbewohnte. Tote werden dabei offenkundig in Kauf genommen. Menschen werden auf offener Straße angegriffen. Rechtsextreme Netzwerke überfluten das Netz mit ihrem Hass und schüchtern systematisch ihre Gegner ein. Den verbalen Drohungen und Hasspostings im Netz folgen immer häufiger körperliche Angriffe auf Journalisten und alle, die sich dem braunen Mob entgegen stellen. Dieses Vorgehen erinnert an finsterste Zeiten deutscher Geschichte. Es sind widerwärtige und beschämende Zustände, und sie sind brandgefährlich. Die Mordserie des NSU zeigt in fürchterlicher Klarheit, wozu diese Netzwerke im schlimmsten Falle fähig und gewillt sind.

Wir, die Unterzeichner der Petition, möchten an dieser Stelle ein Zeichen setzen. Es bedarf eines klaren Signals, dass eine Mehrheit in Deutschland den Terror gegen Flüchtlingsunterkünfte, den auf der Straße und im Netz herausgebrüllten Hass und die dahinter sichtbar werdenden Ideologien entschieden ablehnt. Frau Dr. Merkel, wir unterstützen ausdrücklich Ihre bisherige Politik im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation! Wir treten dafür ein, dass Deutschland im Rahmen des geltenden Rechts auch weiterhin Menschen in großer, oft existenzieller Not, zur Seite steht und ihnen Obdach und die nötige Hilfe bietet. Dies ist ein Gebot der Humanität und für uns nicht verhandelbar! Ein Blick zurück in unsere eigene Geschichte zeigt Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung und Tod.

Wir wissen, dass Deutschland stark genug ist, diese Herausforderung zu meistern, wirtschaftlich und politisch. Es droht kein Untergang unserer Kultur. Ohnehin ist die Vorstellung homogener kultureller Räume mit offenen und global vernetzten Gesellschaften wie der unseren nicht mehr vereinbar. Und wer sich auf das „christliche Abendland“ beruft, dem sei gesagt: Geben Sie ihm einen Inhalt! Was sollte dieses Abendland denn wert sein, wenn es nicht einmal sein Grundprinzip der Nächstenliebe erfüllt?

Frau Dr. Merkel, Sie haben bis jetzt beharrlich und mit Klarheit Ihre politische Linie und Ihre grundsätzliche Haltung in der Flüchtlingsfrage vertreten. Und haben damit Mut bewiesen, im Zweifel auch hinter unpopulären Entscheidungen zu stehen. Die Unterzeichner dieser Petition stehen hinter Ihnen. Bleiben Sie jetzt standhaft. Beugen Sie sich nicht dem Druck, der nun aus vielen Richtungen auf Sie ausgeübt wird. Und beugen Sie sich schon gar nicht dem Druck der rechten Hetzer, auch nicht vor den bevorstehenden wichtigen Landtagswahlen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass der rechten Gefahr mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln die Stirn geboten wird. Weisen Sie Ihren Innenminister an, diesbezüglich eine unmissverständliche Linie zu fahren. Es braucht in ausreichendem Umfang Mittel für Prävention gegen die schleichende Ausbreitung dieses Gedankenguts, es braucht eine forcierte und effektive Arbeit aller Polizeibehörden gegen rechtsextreme Netzwerke, eine unnachgiebige Strafverfolgung und konsequente Urteile der Justiz. Und nicht zuletzt eine klare Positionierung aller demokratischen Parteien sowie der Bundesregierung und der Landesregierungen. In Sachsen konnte jüngst der Eindruck entstehen, dass nicht alle staatlichen Organe eine klare Haltung zu den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte haben. Es wäre fatal, sollte sich dies bestätigen bzw. fortsetzen. Denn die Ausbreitung dieser Ideologien in die Mitte der Gesellschaft hat längst begonnen. Was in letzter Konsequenz eine Bedrohung für die Demokratie und den Fortbestand unserer freiheitlichen Gesellschaft darstellt.

Lassen Sie sich uns gemeinsam für ein modernes und offenes Deutschland einsetzen, ein Deutschland ohne Hass, in dem vor Krieg und Terror Geflüchtete nicht erneut um Leib und Leben fürchten müssen.

Ihnen alles Gute und viel Kraft!

Hochachtungsvoll

Alle Unterzeichnenden