Sofortige Freilassung von Beate Bahner aus der Psychiatrie!

Sofortige Freilassung von Beate Bahner aus der Psychiatrie!

Das Problem

Rechtsanwälting Beate Bahner wurde am Ostersonntag von der Polizei in die Psychiatrie eingewiesen und wird dort geschlossen untergebracht. Vorangegangen ist ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zur sofortigen Aufhebung der Corona Maßnahmen und ein Aufruf zu friedlichen Demonstrationen unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen. Der Staatsschutz nahm die Ermittlung auf um zu prüfen ob es sich um eine Straftat handelt, schließlich sind unsere Grundrechte derzeit nicht existent bzw. kriminalisiert worden. Hinzu kam die kurzzeitige Abschaltung ihrer Website, was für sich genommen schon ein Unding ist. Das Frau Bahner nun eingesperrt wurde ist ein Skandal, wir leben zumindest offiziell in einem freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat und nicht in einer Diktatur! Ich fordere mit dieser Petition die sorfortige Freilassung von Frau Beate Bahner und bitte Sie, liebe Mitbürger, um ihre mithilfe. 

Diese Petition hat 4.704 Unterschriften erreicht

Das Problem

Rechtsanwälting Beate Bahner wurde am Ostersonntag von der Polizei in die Psychiatrie eingewiesen und wird dort geschlossen untergebracht. Vorangegangen ist ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zur sofortigen Aufhebung der Corona Maßnahmen und ein Aufruf zu friedlichen Demonstrationen unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen. Der Staatsschutz nahm die Ermittlung auf um zu prüfen ob es sich um eine Straftat handelt, schließlich sind unsere Grundrechte derzeit nicht existent bzw. kriminalisiert worden. Hinzu kam die kurzzeitige Abschaltung ihrer Website, was für sich genommen schon ein Unding ist. Das Frau Bahner nun eingesperrt wurde ist ein Skandal, wir leben zumindest offiziell in einem freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat und nicht in einer Diktatur! Ich fordere mit dieser Petition die sorfortige Freilassung von Frau Beate Bahner und bitte Sie, liebe Mitbürger, um ihre mithilfe. 

Die Entscheidungsträger*innen

Guido Wolf MdL
Guido Wolf MdL
Elmar Steinbacher
Elmar Steinbacher

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Petition am 13. April 2020 erstellt