Schluss mit den Hindernissen für die Beantragung von Asyl in Europa - Griechenland muss die Entscheidung, die Türkei als sicheres Land einzustufen, zurücknehmen

Am 18. März 2016 schloss die Europäische Union ein Abkommen mit der Türkei, welches vorsah, dass syrische Kriegsflüchtlinge, welche auf den griechischen Inseln ankommen, ein "Zulässigkeitsverfahren" durchlaufen würden - Ziel des Abkommens war die Rückführung der Menschen in die Türkei, anstatt einer Prüfung ihrer Asylanträge in Europa.

Die Europäische Kommission nahm die diskriminierenden Auswirkungen dieser umstrittenen Maßnahme - die Einschränkung des Rechts auf Asyl - zur Kenntnis, war jedoch der Ansicht, dass diese durch die besonderen und außergewöhnlichen Umstände sowie den vorübergehenden Charakter dieses Abkommens gerechtfertigt seien.

Fünf Jahre später hat die griechische Regierung dieses ungesetzliche und ungerechte Konzept der "Zulässigkeit" ausgeweitet, obwohl die Zahl der Menschen, die in Griechenland Asyl beantragen, dramatisch zurückgegangen ist. Die griechische Regierung hat am 7. Juni 2021 beschlossen, die Türkei neben Syrern zu einem sicheren Drittstaat für Asylsuchende aus Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch zu erklären.

Personen dieser Nationalitäten unterliegen nun dem neuen Zulässigkeitsverfahren, unabhängig von ihrer Schutzbedürftigkeit und unabhängig davon, wie lange sie sich bereits in Griechenland aufhalten. Das Verfahren wird mit dem Ziel eingeleitet, die Person in die Türkei zurückzuschieben, bevor ihre Gründe für die Flucht aus ihrem Land und die Beantragung von Asyl überhaupt angehört wurden.

"Ich verstehe das wirklich nicht. In meinem Land war ich als humanitäre Helferin tätig, weshalb mich die Terroristen töten wollten. Ich versuchte zu bleiben, aber dann töteten sie meinen Freund, und mir wurde klar, dass ich keine Wahl hatte. Ich kam nach Griechenland, um internationalen Schutz zu beantragen, aber bis heute - fast ein Jahr nach meiner Ankunft - hat mich niemand gefragt, warum ich mein Land verlassen habe. In Griechenland wurde ich nur nach den Tagen, die ich in der Türkei verbracht hatte, gefragt. Ich erzählte ihnen, dass die türkischen Behörden mich ohne Essen und Wasser inhaftiert hatten und dann sagten, dass ich ein Papier unterschreiben müsse um ausreisen zu können. Dieses Papier erlaubte meine Abschiebung nach Somalia. Leider hatte ich keine andere Wahl. Ich habe es unterschrieben. Dann bin ich aus der Türkei geflohen und nach Griechenland gekommen. Ich will nur einen sicheren Ort und dass mein Antrag geprüft wird."

Wir starten diese Petition ein Jahr nach dem Gemeinsamen Ministerialbeschlusses der griechischen Regierung. Wir fordern die Aufhebung dieses Beschlusses, da er rechtswidrig, unmenschlich und nicht umsetzbar ist.

RECHTSWIDRIG:

Die Entscheidung der griechischen Regierung, die Türkei für diese Staatsangehörigen als sicher zu erklären, fehlt jegliche Grundlage und widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Sie ist willkürlich und rechtswidrig. Das einzige Gutachten, auf das sich diese Entscheidung basiert, widerspricht den Absichten der griechischen Regierung und zeigt, dass die Türkei in Wirklichkeit nicht sicher ist. Dieses Gutachten wurde von der griechischen Asylbehörde erst veröffentlicht, nachdem rechtliche Schritte eingeleitet wurden, um Transparenz zu erzwingen. Es sei darauf hingewiesen, dass beim griechischen Staatsrat ein Antrag auf Annullierung des genannten Gemeinsamen Ministerialbeschlusses eingereicht wurde, dessen Prüfung am 11. März 2022 erörtert wurde. Die Entscheidung steht noch aus.

"Es war früh am Morgen, ich bekam einen Anruf von der griechischen Asylbehörde. Sie sagten mir, dass mein Interview nächste Woche am Montag stattfinden werde. Aber sie haben mir nicht gesagt, welches Interview. Ich verbrachte die Tage gestresst und auf der Suche nach einem Anwalt. Trotz all meiner Bemühungen konnte ich in Athen keinen Anwalt finden, der mich begleiten konnte. Am Freitag, nur drei Tage vor meinem Interview, habe ich einen Anwalt gefunden, aber nicht in Athen, sondern in Chios über Telefon - sie sagten mir, dass ich bei dem Gespräch nicht über Afghanistan sprechen könne."

UNMENSCHLICH:

Die Türkei ist kein sicheres Land für asylsuchende und schutzbedürftige Menschen. So ist die Türkei im vergangenen Jahr aus der Istanbuler Konvention von 2014 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ausgetreten. Die Türkei ist kein Unterzeichner des Protokolls von 1967 und garantiert daher nicht den vollen Schutz gemäß der Genfer Konvention von 1951. Die Türkei verstößt gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung und gibt zu, Asylsuchende in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Hunderttausende Syrer sind aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt, scheinbar freiwillig. Die Türkei verfolgt systematisch ethnische und religiöse Minderheiten, Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft, politische Opponenten und Menschenrechtsverteidiger. Darüber hinaus ist das nicht unabhängige Justizsystem der Türkei nicht mit europäischen und internationalen Standards vereinbar.

"Die griechische Asylbehörde hat mich sieben Stunden lang befragt, weil ich für drei Nächte durch die Türkei gereist bin. In diesen Nächten musste ich wie ein Straßenhund in der Türkei leben, und ich habe gesehen, dass selbst Hunde dort nicht sicher sind. Trotzdem haben die griechischen Behörden entschieden, dass ich dorthin zurückkehren soll, und ich meinen Antrag auf Asyl in Griechenland nicht weiter verfolgen kann."

NICHT UMSETZBAR: 

Darüber hinaus hat die Türkei seit März 2020 keine Rückführung von Personen aus Griechenland akzeptiert und Griechenland kürzlich aufgefordert, seine Entscheidung, die Türkei als sicheren Drittstaat zu betrachten, zu widerrufen. In der Praxis werden die Menschen trotz der neuen Hindernisse für Asyl in der Schwebe gehalten, was zu Verzögerungen, Leiden, Risiken auf Ausbeutung, Zurückschiebungen und fehlenden Zugängen zu grundlegenden Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung führt.

 

"Die griechische Regierung spielt mit den Flüchtlingen wie mit einem Ball - sie wollen mich hin- und herwerfen, durch die Meere, Wälder und Berge, die ich durchqueren musste, um hier in Sicherheit zu gelangen".

Wir fordern die griechische Regierung auf, den Gemeinsamen Ministerbeschluss vom 7. Juni 2021 zu widerrufen. Die Türkei ist kein sicheres Land und die Asylanträge der Menschen sollten ordnungsgemäß auf faire und rechtmäßige Weise bearbeitet werden.

 

Liste der Mitunterzeichner:

Abolish Frontex

Action for Education

Aegean Boat Report

ARSIS 

Avocats Sans Frontières France

Better Days

borderline-europe 

Calais Food Collective

Centre national de coopération au développement (CNCD)

Channel Rescue

Choose Love

Collective Aid

Community Integration and Advocacy Centre (CIAC)

CPT - Aegean Migrant Solidarity

Diotima Center for Gender Rights and Equality

ECHO100PLUS

Equal Legal Aid 

Equal Rights Beyond Borders

Europe Cares

Europe Must Act

forRefugees

HumanRights360

Irida Women's Center

I HAVE RIGHTS.

Iuventa-crew

Just Action

Khora Asylum Support Team

GISTI (Groupe d’Information et de Soutien des Immigré.es, France)

Greek Council for Refugees

Greek Helsinki Monitor

LasciateCIEntrare-Italia

LeaveNoOneBehind

Lighthouse Relief 

Ligue des droits de l'Homme

Liverpool Law Clinic

Mare Liberum

Migration Control Info Project

Migreurop

Mobile Info Team

Northern Lights Aid 

Project Armonia

Project ELPIDA e.V.

ReFOCUS Media Labs

Réfugiés Bienvenue

Refugee Biriyani & Bananas

Refugee Legal Support (RLS)

Samos Advocacy Collective

Seebrücke

Seebrücke Schweiz

Samos Volunteers

SolidariTee

Solidary Wheels - No Borders for Human Rights

Statewatch

Stop Mare Mortum

The HOME Project

Verein FAIR

Voci Globali

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