Fair ist anders – das Gewerbe verdient Ihre Unterstützung!

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Staatliche und staatsnahe Unternehmen – das hat der Postautoskandal deutlich aufgezeigt – werden immer mehr zu unfairen Konkurrenten der KMU und gefährden damit das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir finden «Fair ist anders!»; denn wo Staat draufsteht, stecken auch immer unsere Steuern und leider vielfach auch unfairer Wettbewerb drin. Dies betrifft die Eidgenossenschaft z.B. mit der Ruag und der Swisscom, die Kantone mit den Elektrizitätswerken, die planen, installieren und gleichzeitig Strom liefern und die Gemeinden, die u. A. mit Unterhaltsgärtnereien, Strassen und Weinbergen das Gewerbe konkurrenzieren.

Wir wollen Fairness und fordern:
Staatliche und staatsnahe Unternehmen (wie z.B. Post, SBB, Swisscom, BKW Energie AG, Gebäudeversicherung des Kantons Bern usw.) müssen dringend ihre Beteiligungsverhältnisse klären: Zweck und Abgrenzung zwischen hoheitlichen Aufgaben, die nicht ausgelagert werden können, und denjenigen, welche die Privatwirtschaft erfüllen können, müssen klar definiert werden. Es sollen zwei Grundsätze gelten:

Grundsatz: «Der Staat und staatsnahe Unternehmen nehmen keine Tätigkeiten wahr, die durch private Anbieter erbracht werden können. Bestehende staatliche Träger solcher Leistungen sind zu privatisieren».

Reine Staatsbetriebe wie zum Beispiel die ewb mit ihren Tochtergesellschaften, das Bundesamt für Landestopographie, etc. sollen sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben konzentrieren. Verwaltungen, Staatsbetriebe und staatsnahe Unternehmen dürfen die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren.

Grundsatz «Der Staat soll möglichst alle Aufträge, die sich dazu eignen, an die Privatwirtschaft vergeben».

Um dies zu erreichen fordern wir von der Politik aus Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, dass sie entsprechende Rahmenbedingungen und klare Verhältnisse schafft.

Der Staat ist und soll ein Partner des Gewerbes sein und nicht dessen Konkurrent!

Auf unserer Webseite www.fair-ist-anders.ch finden Sie weitere Informationen zur Kampagne und weitere Beispiele von staatlichen und staatsnahen Unternehmen, welche immer mehr zu unfairen Konkurrenten der KMU werden.

» Hier können Sie den Unterschriftenbogen zur Petition herunterladen.



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