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Datenschutzgau verhindern: Keine Gentests von ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchenden

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Der Verfassungsgerichtshof hat das generelle Verbot der Erhebung von Daten aus gentechnischen Tests durch Versicherungen aufgehoben. Das Gesundheitsministerium hat nun einen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ausgeschickt, welches nicht nur Versicherungen die Erhebung von gentechnischen Daten der Klasse 1 (Daten über bestehende Krankheiten) ohne jede weitere Einschränkung ermöglicht, sondern auch auf Arbeitgeber ausweitet, die dann solche sensiblen Gesundheitsdaten von ihren ArbeitnehmerInnen und von Arbeit Suchenden verlangen oder erheben können.

Damit würde nicht nur das Verbot der Erhebung von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber ausgehebelt, sondern Tür und Tor zur weiteren Diskriminierung von Arbeit Suchenden und ArbeitnehmerInnen geöffnet. Aufgrund der großen Zahl an Arbeit Suchenden (rund 500.000) und der geringen Zahl offener Stellen (ca. 50.000) können Arbeitgeber leicht das massive Machtungleichgewicht ausnutzen und gentechnische Tests aufzwingen. So erhalten Unternehmen werden weitere Kriterien zum Aussortieren von Menschen, die nicht exakt der immer höheren Norm entsprechen.

Wir fordern daher:

  • Keine Aufweichung des Verbots der Erhebung von Daten aus gentechnischen Tests für Arbeitgeber! Weiten Sie das generelle Verbot der Erhebung von Daten aus Gentest aus auf Personalvermittler und auf alle anderen Organisationen/Dienstleister, die nicht direkt Zweck gebunden und Datenschutz konform für das Gesundheits- und system arbeiten!
  • Beschränkung der Datenerhebungen für Versicherungen: Nur die Diagnosen, nicht aber die Rohdaten, sollen zweckgebunden alleine für die Risikoanalyse verwendet werden können und sind nach Abschluss der Analyse – spätestens nach 8 Wochen – wieder zu löschen!


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