Gegen Kriminalisierung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen

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TierrechtsaktivistInnen deckten im April massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im familiären Schweinemastbetrieb von Frau Schulze Föcking (CDU), die zu der Zeit Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz von NRW war, auf. Die TierrechtsaktivistInnen verschafften sich Zutritt zum Schweinemastbtrieb und veröffentlichten Videomaterial, das deutlich zeigt, dass die Tiere nicht artgerecht gehalten werden. Die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast (CDU),forderte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen solche TierrechtsaktivistInnen und stellte die Gemeinnützigkeit von Tierrschutzorganisationen infrage. Barbara Otte-Kinast ist selbst in der Landwirtschaft tätig und besitzt einen Milchbetrieb. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Eindringen in Tierställe als Straftatbestand geahndet wird. TierrechtsaktivistInnen tragen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Tierhaltung in Zuchtanlagen und Mastbetrieben bei. Durch die Veröffentlichung von Videomaterial leisten TierrechtsaktivistInnen einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. TierrechtsaktivistInnen dürfen nicht kriminalisiert werden. Auch die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen darf nicht infrage gestellt werden. Deutschland braucht Tierschutzorganisationen, die Missstände aufdecken und damit die Aufgaben übernehmen, die die dafür zuständigen staatlichen Behörden offenbar nur unzureichend erfüllen. Die Politik darf dem Tierschutz nicht im Weg stehen. 

 

 

 



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