Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Verkehrsüberwachung in Deutschland deutlich auszuweiten und die Sanktionen für erhebliche Verkehrsverstöße so anzupassen, dass insbesondere rücksichtsloses und gefährdendes Verhalten im Straßenverkehr stärker verhindert wird.

 

Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden:

 

1. **Deutliche Erhöhung der Kontrolldichte**

   Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße sollen wesentlich häufiger kontrolliert werden. Verkehrsteilnehmer sollen nicht davon ausgehen können, dass Verkehrsverstöße nur an wenigen bekannten Stellen festgestellt werden.

 

2. **Mehr mobile und stationäre Messstellen**

   Die vorhandene Verkehrsüberwachung soll durch zusätzliche mobile, semistationäre und stationäre Messsysteme ergänzt werden. Dabei soll die Auswahl der Kontrollstellen vorrangig anhand von Unfallzahlen, Gefährdungslage und Verkehrsaufkommen erfolgen.

 

3. **Deutlich spürbarere Sanktionen bei schweren Verstößen**

   Insbesondere erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, gefährliches Drängeln, grob fahrlässiges Verhalten und wiederholte Verkehrsverstöße sollen mit deutlich höheren Bußgeldern und – bei entsprechender Schwere oder Wiederholung – weiteren Konsequenzen geahndet werden.

 

4. **Stärkere Berücksichtigung von Wiederholungstätern**

   Wer wiederholt erhebliche Verkehrsverstöße begeht, soll mit deutlich strengeren Konsequenzen rechnen müssen als jemand, der einmalig einen geringfügigen Verstoß begeht.

 

5. **Schwerpunkt auf der tatsächlichen Verkehrssicherheit**

   Verkehrsüberwachung soll insbesondere dort verstärkt werden, wo Menschen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen oder andere gefährliche Verhaltensweisen besonders gefährdet werden – beispielsweise an Schulen, Kitas, Fußgängerüberwegen, innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen und bekannten Unfallstellen.

 

**Begründung:**

 

Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr kann schwere Verletzungen und tödliche Unfälle verursachen. Verkehrsregeln haben deshalb nicht nur empfehlenden Charakter, sondern sollen alle Verkehrsteilnehmer schützen.

 

Eine wirksame Verkehrsüberwachung setzt voraus, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einem erheblichen Verstoß entdeckt zu werden, ausreichend hoch ist. Wenn Kontrollen nur an wenigen, den Verkehrsteilnehmern bekannten Stellen stattfinden, kann dies dazu führen, dass Verstöße an anderen Stellen weiterhin häufig begangen werden.

 

Ziel dieser Petition ist daher nicht, möglichst viele Bußgelder einzunehmen. Ziel ist vielmehr eine **höhere Wahrscheinlichkeit der Entdeckung und damit eine stärkere präventive Wirkung der Verkehrsüberwachung**.

 

Gleichzeitig können höhere Bußgelder bei schweren Verkehrsverstößen dazu beitragen, dass diese Verstöße für die Verursacher tatsächlich spürbare Konsequenzen haben. Die daraus entstehenden zusätzlichen Einnahmen wären dabei lediglich ein Nebeneffekt und sollten nicht das Ziel der Verkehrsüberwachung darstellen.

 

Deutschland sollte die Möglichkeiten moderner Messtechnik stärker nutzen und die Verkehrsüberwachung so gestalten, dass sich Verkehrsteilnehmer nicht darauf verlassen können, nur an wenigen bekannten Stellen kontrolliert zu werden.

 

**Ich bitte den Deutschen Bundestag daher, Maßnahmen für eine deutlich dichtere Verkehrsüberwachung und wirksamere Sanktionen zu prüfen und umzusetzen, um die Zahl schwerer und tödlicher Verkehrsunfälle nachhaltig zu reduzieren.**