Ich, wie viele andere Bürger, bin tief betroffen von der gegenwärtigen Politik, in der Lügen und Falschaussagen nicht nur unausgesprochen bleiben, sondern auch ungeahndet. Wir brauchen eine faktenbasierte Politik, weg von Meinungsmanipulation und Irreführung. Politiker sollten für ihre Lügen und Falschaussagen zur Verantwortung gezogen werden, genauso wie jeder Bürger, der vor Gericht falsch aussagt, strafrechtlich verfolgt wird.
Die Bundestagsabgeordneten haben bei der Vorbereitung für Reden und Interviews Unterstützung durch Assistenten. Durch diese sollte es Ihnen möglich sein, Fakten vorab zu prüfen. Meinungsäußerungen sollten als solche hervorgehoben werden.

Es ist ein bekanntes Phänomen, dass Fehlinformationen in der Politik große Schäden anrichten können. Laut einer Studie der Universität Oxford aus dem Jahr 2020 hat Desinformation in den sozialen Medien im Zusammenhang mit COVID-19 zu Gesundheitskrisen und Unruhen in mehreren Ländern geführt (Source: Reuters, 2020). In solch einer sensiblen und wichtigen Position, sollten Politiker zur Wahrheitsliebe verpflichtet sein.
Abgeordnete und Minister die mit einer Vielzahl von Assistenten ausgestattet sind, sollten in der Lage sein sich auf Reden und Interviews ausreichend und faktenbasiert vorzubereiten. Es kann nicht die Aufgabe der Bürger sein, jede Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Persönlichkeit Meinungen sollten als solche durch Hinweise gekennzeichnet werden um Transparenz zu schaffen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Wahrheit vorrangig ist und Unaufrichtigkeit in der Politik nicht toleriert wird. Deshalb fordern wir eine strafrechtliche Verfolgung von Politikern, die in ihrer Ausübung der Politik lügen oder falsch aussagen. Schlagen Sie jetzt zurück gegen Irreführung und Unehrlichkeit in der Politik und unterschreiben Sie diese Petition.