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Stoppt den Ausbau auf 4.500 Flüchtlinge in der AEO Bamberg-Für ein friedliches, buntes BA!

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Die Unterzeichner dieser Petition wehren sich ausdrücklich gegen den geplanten Ausbau der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) auf eine Kapazität von 4.500 Personen im Bereich der ehemaligen Flynn Wohnsiedlung der US Army im Bamberger Osten.

 

Seit Sommer 2015 ist hier eine der beiden bayerischen Erstaufnahme-und Rückführungszentren für Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanstaaten/sichere Drittstaaten mit Unterkunft für bereits bis zu 1.500 Menschen vorhanden. Dabei werden derzeit 8 Wohnblöcke sowie drei Verwaltungsgebäude (und Gebäude wie Kantine, Kleiderkammer etc.) für diesen Zweck genutzt. Das Gebiet ist umzäunt und bewacht; lediglich die Flüchtlinge dürfen sich frei innerhalb und außerhalb der Einrichtung bewegen. Anwohner und interessierte Bürger dürfen das Areal nicht betreten.

 

Nun wird der Ausbau mit sehr hohem finanziellen Aufwand weiter vorangetrieben um hier dauerhaft Platz (mindestens bis 2026) für 4.500 Flüchtlinge zu schaffen.

Diese Pläne bedeuten eine unverhältnismäßig hohe Belastung für eine Kleinstadt wie Bamberg und entsprechen – im landesweiten Vergleich-  keiner fairen Verteilung. Sie widersprechen damit auch klar §6 der bayerischen Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl. Stand Februar 2016 waren in bayrischen Städten und Landkreisen im Durchschnitt 12 Asylbewerber pro 1.000 Einwohner untergebracht. In Bamberg und Schweinfurt waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 26 pro 1.000. (Quelle: http://www.br.de/nachrichten/bayern-verteilung-fluechtlinge-102.html Mit dem Ausbau der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken auf 4.500 würde sich diese Zahl von 2,6% auf 6,5% mehr als verdoppeln, läge also beim fünffachen des bayrischen Mittels!

 

Durch die Konzentration von so vielen Menschen in spartanischen Unterkünften, mit kaum Privatsphäre und einer Asylsozialberatung, die unter dem gesetzlichen Schlüssel liegt, befürchten wir eine „Ghettobildung“ und eine massive Zunahme sozialer Spannungen. Dies verhindert damit auch eine gewollte Integration von Flüchtlingen mit Asylbewilligung.

 

Bereits die Belegung der Unterkunft mit etwas mehr als 1.300 Asylbewerbern im letzten Winter führte zu Unzufriedenheit in der Bürgerschaft, zu einzelnen Konflikten mit Asylbewerbern und zeigte deutlich Grenzen auf. Diese Anzahl wurde von vielen Bamberger Bürgern, insbesondere in Bamberg-Ost, als zu viel wahrgenommen. Man muss bedenken, dass in Bamberg bereits mehr als 800 Flüchtlinge entweder bereits als asylberechtigt anerkannt oder aufgrund anderer Rechtssituationen leben.

 

Die Unterzeichner wehren sich daher ausdrücklich gegen den Ausbau der Einrichtung auf eine Kapazität von 4.500 Flüchtlinge und fordern die Freigabe eines Großteils der Fläche für die Stadtentwicklung. Die Stadt Bamberg benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum für ihre Bürger als auch für Asylbewerber, deren Aufenthalt genehmigt wurde. Die ehemalige Flynn-Siedlung bietet geradezu optimale Voraussetzungen, um solchen Wohnraum zu schaffen. Eine solche interkulturelle Wohnsiedlung könnte einen aktiven Beitrag zur Integration leisten.

 

Diese Petition richtet sich direkt an die Bayerische Landesregierung insbesondere an Frau Sozialministerin Emilia Müller und an Staatsminister des Inneren Herrn Joachim Herrmann, an das Bundesinnenministerium, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sowie an die Regierung von Oberfranken in Person von Regierungspräsidentin Frau Heidrun Piwernetz.

 

Wir fordern:

Stoppen Sie sofort den weiteren Ausbau auf 4.500 Flüchtlinge! Eine Einrichtung dieser Größenordnung schadet unserer Stadt, gefährdet den sozialen Frieden im Stadtteil und verhindert notwendige städtebauliche Entwicklung sowie Integration.

 



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