Offener Brief an die Landesregierung und den Landtag des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, sehr geehrter Herr Landtagspräsident Hering, sehr geehrte Abgeordnete des Landes Rheinland-Pfalz,

der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 ist in Bemühung um eine Ausfinanzierung des Bildungssystems ein Schlag ins Gesicht der Studierendenschaft. Statt in die Hochschulen des Landes zu investieren, kommen schmerzhafte Kürzungen auf die Johannes Gutenberg-Universität Mainz zu.

Die sinkenden Studierendenzahlen an der Universität Mainz dienen als Feigenblatt, um 3 Millionen Euro beim Personalbudget einzusparen. Wenn die aktuellen Tarifverhandlungen abgeschlossen sind und diese nicht vom Landeshaushalt gedeckt werden, fehlen weitere 3 Millionen Euro. Wäre unsere Universität je ausfinanziert gewesen, könnte man sicherlich mit  sinkenden Studierendenzahlen als Spargrund argumentieren, doch in dieser Lage haben wir uns nie befunden. Die steigende Grundfinanzierung der Hochschulen oder die zusätzlichen BAföG-Mittel, die in den letzten Jahren auch in unsere Hochschule geflossen sind, werden durch diese Kürzungen nicht nur aufgefressen, sondern ergeben faktisch eine Kürzung unseres Hochschuletats.

Schon heute müssen zu viele Studierende mit zu wenig Personal in der Verwaltung, in Prüfungsämtern oder in der Lehre zurechtkommen. Die Folge: lange Wartezeiten und schlechte Betreuungsverhältnisse. Laut dem statistischen Bundesamt liegt Rheinland-Pfalz  auf dem drittletzten Platz im  bundesdeutschen Vergleich beim Betreuungsverhältnis von Professor*innen  und Studierenden. Auf eine*n Professor*in kommen in Rheinland-Pfalz rund  75 Studierende, in manchen Fächern an unserer Universität ist dieses Verhältnis sogar noch schlechter. Mit überfüllten Seminaren und überforderten Dozierenden lässt sich keine gute Lehre und auch kein guter Studienabschluss gewährleisten.

Hinzu kommt der desolate Zustand der Campus-Infrastruktur der Universität Mainz. Die Zentralbibliothek musste aufgrund sicherheitstechnischer  Mängel im vergangenen Jahr schon einmal geschlossen werden. Mitten in der Hausarbeitenphase war der zentrale Bestandteil der Literatur für alle Studierenden unzugänglich. Das Philosophicum ist aus Sicherheitsgründen von einem Bauzaun umgeben. Es besteht jeden Tag die Gefahr, dass diese beiden Gebäude erneut geschlossen werden müssen – mit der Folge, dass Studieren und Forschen für tausende Menschen unmöglich würde. In der Mitte des Campus wurden alte Gebäude abgerissen - hinterlassen wurde eine Trümmerlandschaft. Ein solches Umfeld ist weder ansprechend für die immatrikulierten Studierenden, noch zieht es neue Studierende oder wissenschaftliches Personal an. Der Landeshaushalt lässt uns leider ohne Perspektive zurück, obwohl diese Probleme seit Jahren bekannt sind.

Unsere alten Universitätsgebäude produzieren hohe Strom- und Heizkosten. Die neu eingerichteten Forschungszentren wie z.B. PRISMA erhöhen den Stromverbrauch der Universität Mainz zusätzlich – das Sachkostenbudget ist aber im letzten Jahrzehnt konstant geblieben. In der Konsequenz hat also die marode Gebäudesubstanz und die exzellente Forschung an unserer Universität, von der das ganze Land profitiert, dazu geführt, dass Mehrausgaben im  Sachkostenbudget beim Lehrpersonal abgezogen werden mussten. Exzellente  Forschung an der Universität Mainz darf aber nicht dazu führen, dass bei uns andere – vor allem kleinere – Fächer kaputtgespart werden! Eine Änderung dieses Umstands lässt der Haushalt leider nicht erkennen.

Wir, die Vertreter*innen der Studierendenschaft im Allgemeinen Studierendenausschuss, dem Senat und den Fachbereichsräten, bitten Sie inständig keine weiteren Kürzungen im Etat für die Johannes Gutenberg-Universität vorzunehmen. Dies würde schmerzhafte Einschnitte bedeuten, die die Abwärtsspirale der Studierendenzahlen beschleunigen. Dann würden auch aus Bundesmitteln weniger Mittel fließen und weitere  Einschnitte müssten folgen. Die Schließung von ganzen Instituten stünde unmittelbar bevor. Wir fordern eine gute Ausstattung für alle Studierende, dass die Universität Mainz eine Volluniversität bleibt, ausreichend Personal zur Verfügung steht, um gute Lehre gewährleisten zu können und eine Perspektive für die Entwicklung unseres Campus zu eröffnen. Wir wollen mit diesem offenen Brief außerdem eine Debatte anstoßen, wie Bildungsfinanzierung langfristig gelingen kann.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Initiativantrag zur Lockerung des Kooperationsverbots einzubringen und sich für stärkere Finanzierungsmöglichkeiten, unabhängig von Elitenförderung, vom Bund direkt an die Hochschulen einzusetzen.

 

Erstunterzeichner*innen (Stand 07.02.2017)

Sven Plamann, Vorsitzender des AStA der Universität Mainz

Stephan Klose, Vorsitzender des Zentralen Fachschaftsrats der Universität Mainz

Manuel Schabel, Referent für Hochschulpolitik des AStA der Universität Mainz

Siglinde Brahmst, Hochschulratsmitglied der Universität Mainz

Jonathan Brahmst, studentisches Senatsmitglied an der Universität Mainz

Daphne Orth, studentisches Senatsmitglied an der Universität Mainz

Max Weigelin, studentisches Senatsmitglied an der Universität Mainz

Laura Rudnick, studentisches Senatsmitglied an der Universität Mainz

Dominik Hosefelder, studentisches Senatsmitglied an der Universität Mainz

Lukas Fuchs, studentisches Senatsmitglied an der Universität Mainz

Jonas-Luca König, gewähltes studentisches Senatsmitglied an der Universität Mainz

Caja Stübenrath, gewähltes studentisches Senatsmitglied an der Universität Mainz

Alexander Puderbach, gewähltes studentisches Senatsmitglied an der Universität Mainz

Elisabeth Brachmann, gewähltes Mitglied des Fachbereichsrates des Fachbereichs 05

Leonie Höckbert, Mitglied des Fachbereichsrates des Fachbereichs 05

Maximilian Jeckeln, Mitglied des Fachbereichsrates des Fachbereichs 05

Berenike Rensinghoff, Mitglied des Fachbereichsrates des Fachbereichs 07

Adrian Weiß, Mitglied des Fachbereichsrates des Fachbereiches 07

Max Dietrich, Mitglied des Fachbereichsrates des Fachbereiches 07

Victor Westrich, Mitglied des Fachbereichsrates des Fachbereichs 07

Anna-Lena Brunecker, Mitglied des Fachbereichsrates des Fachbereichs 07

Andrea Knierim, Mitglied des Rates der Hochschule für Musik Mainz

Natalie Didinger, Mitglied des Rates der Hochschule für Musik Mainz

Annika Wintzen, Mitglied des Rates der Hochschule für Musik Mainz

Nicolai Benner, Mitglied des Rates der Hochschule für Musik Mainz

Tilman Büttner, gewähltes Mitglied des Fachschaftsrates Biologie

Ramona Grans, gewähltes Mitglied des Fachschaftsrates Biologie

Judith Wettschereck, gewähltes Mitglied des Fachschaftsrates Biologie

CampusGrün an der Universität Mainz

Linke Liste an der Universität Mainz