Forderung nach dem Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler in Deutschland

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Das Anliegen

Petition zur Entfernung sowjetischer Kriegsdenkmäler in Deutschland

Wir, die Unterzeichnenden, fordern den Abbau aller sowjetischen Kriegsdenkmäler in Deutschland. Angesichts der fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts durch die Russische Föderation und der gezielten Instrumentalisierung der Geschichte zu propagandistischen Zwecken sehen wir keinen Grund mehr, diese Monumente einer untergegangenen Diktatur aufrechtzuerhalten.

Begründung und Vorteile:

Verurteilung von Aggression und Vertragsbruch
Russland verstößt seit Jahren massiv gegen das Völkerrecht. Besonders schwerwiegend ist der Bruch des Budapester Memorandums von 1994, in dem Russland – zusammen mit den USA und dem Vereinigten Königreich – der Ukraine Sicherheit und territoriale Integrität im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen garantierte. Die Annexion der Krim 2014 und die großflächige Invasion 2022 sind eindeutige Verstöße gegen die UN-Charta, Artikel 2 (4), der die Gewaltanwendung zur Veränderung von Grenzen untersagt. Wenn Russland fundamentale Prinzipien bricht, ist Deutschland nicht länger verpflichtet, Nebenaspekte wie die Pflege sowjetischer Denkmäler sklavisch einzuhalten.
2+4-Vertrag und seine Grenzen
Deutschland hat sich im Zuge des 2+4-Vertrages (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 1990) verpflichtet, sowjetische Kriegsgräber und Denkmäler zu schützen. Dieses Abkommen war eingebettet in eine europäische Friedensordnung, die Russland selbst zerstört hat. Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der „clausula rebus sic stantibus“ (Wiener Vertragsrechtskonvention, Artikel 62) können Verträge neu bewertet oder sogar aufgelöst werden, wenn sich die Umstände grundlegend geändert haben. Genau das ist der Fall: Russland hat die europäische Sicherheitsarchitektur zerschlagen.
Verhinderung von Missbrauch als Propaganda
Nach internationalem Recht (u. a. UN-Resolution 110/1954 über Propagandaverbot) darf Erinnerung nicht zur Verherrlichung von Gewalt oder Expansion missbraucht werden. Heute dienen sowjetische Denkmäler in Deutschland Kreml-nahen Gruppen als Plattform, um imperiale Narrative zu verbreiten. Damit wird nicht das Gedenken an Opfer gepflegt, sondern Putins Geschichtspolitik befördert.
Förderung demokratischer Werte
Deutschland ist durch Artikel 1 Grundgesetz verpflichtet, die Würde des Menschen zu schützen. Diese Pflicht umfasst auch das Gedenken – allerdings nicht durch Symbole von Unterdrückung und Zwangsherrschaft. Statt Denkmäler einer Diktatur aufrechtzuerhalten, muss Deutschland die Opfer von Krieg, Gewalt und totalitären Regimen würdigen.
Schaffung von Raum für zeitgemäße Erinnerung
Anstelle sowjetischer Monumente könnten neue Denkmäler entstehen: etwa für die Opfer des Stalinismus, der Deportationen, Zwangsarbeit und des Gulag-Systems, das Millionen das Leben kostete. Ebenso für die Opfer des aktuellen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. So würde Erinnerungskultur nicht länger imperialer Propaganda dienen, sondern den demokratischen Werten unserer Gesellschaft.
Kritische Aufklärung über Geschichtsnarrative
Putin benutzt die Erinnerung an den „Großen Vaterländischen Krieg“ als Kern seiner Legitimationsstrategie. Historische Fakten wie der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 oder die stalinistischen Massenverbrechen werden systematisch verschwiegen. Das Entfernen sowjetischer Denkmäler könnte Teil einer umfassenden Bildungs- und Aufklärungskampagne sein, die diese Narrative entkräftet.
Rechtlicher und internationaler Kontext:

UN-Charta (1945): Artikel 2 (4) verbietet Angriffskriege und territoriale Aneignung. Russland verletzt dies massiv.
Budapester Memorandum (1994): Russland versprach, die Grenzen der Ukraine zu respektieren – und hat dieses Versprechen gebrochen.
Wiener Vertragsrechtskonvention (1969): Artikel 60 erlaubt die Suspendierung oder Beendigung von Verträgen, wenn eine Vertragspartei den Vertrag wesentlich verletzt. Artikel 62 („clausula rebus sic stantibus“) erlaubt Änderungen bei grundlegenden Umbrüchen.
Deutsches Grundgesetz: Die Erinnerungskultur muss sich an Würde, Demokratie und Freiheit orientieren, nicht an der Verherrlichung totalitärer Systeme.
Schlussfolgerung:
Russland führt einen Angriffskrieg, missachtet internationale Verträge und missbraucht Geschichte als Waffe. Verträge mit Russland haben sich als wertlos erwiesen. Deutschland ist völkerrechtlich und politisch berechtigt, sowjetische Denkmäler neu zu bewerten und ihre Entfernung einzuleiten.

Wir appellieren daher an die zuständigen deutschen Behörden, die sowjetischen Kriegsdenkmäler unter Beachtung der veränderten Rechtslage und internationalen Normen zu entfernen. Dies wäre ein klares Signal: Deutschland steht auf der Seite von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit – und nicht länger auf der Seite von Symbolen einer untergegangenen Diktatur.

André NiemannPetitionsstarterin/Petitionsstarter

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