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"Tagesspiegel Plus Auch politisch kann es Insolvenzen geben: Der Kanzler verkennt die Realität im Inland
Die Pleitenzahl ist so hoch wie nie – und Friedrich Merz sucht immer noch zuerst die außenpolitische Bühne. Dabei warten die Menschen im Land auf die Wende zum Guten.
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Stand: heute, 13:09 Uhr
Friedrich Merz steht vor einem politischen Paradox: Er will Führung demonstrieren – verliert dabei aber genau jene aus dem Blick, die ihm diese Führung erst legitimieren. Mehr noch: Merz wirkt, ausweislich der Umfragen, schon nahezu delegitimiert. Er ist der unbeliebteste Kanzler je, nach nur einem Jahr im Amt noch unbeliebter als der von ihm verhöhnte Vorgänger Olaf Scholz nach drei Jahren.
In einer Zeit, in der wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Insolvenzen und individuelle Abstiegsängste den Alltag prägen, wirkt Merz’ Fokus auf internationale Kontakte wie ein Ausweichen vor der eigentlichen Bewährungsprobe im Inland. Gespräche mit Donald Trump oder Benjamin Netanyahu mögen geopolitisch relevant sein – politisch entscheidend wird, ob der Kanzler den Draht zu den Menschen in Niedereimer, Duisburg oder Chemnitz findet.
Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. Aus seiner Sicht muss der Kanzler jetzt aber wirklich dringend sein Augenmerk auf die dramatische Lage im Inland richten. Sonst wird es für ihn gefährlich.
Das Problem ist dabei weniger, dass Merz Außenpolitik betreibt. Es ist die Wahrnehmung dieser rasanten Schieflage: Während Betriebe reihenweise schließen und historische Insolvenzzahlen erreicht werden, bleibt die versprochene Entlastung im Ungefähren. Wenn Katherina Reiche und Lars Klingbeil Lösungen erarbeiten sollen, die aber weder zeitlich greifbar noch konkret sind, werden Frust und Misstrauen provoziert. Das kann politische Erosion hervorrufen.
Der strategische Fehler des Kanzlers liegt darin, politische Kommunikation mit politischer Steuerung zu verwechseln. Merz sendet Signale der Souveränität nach außen, während im Inneren von zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wählern ein Kontrollverlust empfunden wird.
Wenn Bürger das Gefühl haben, ihre Sorgen würden lediglich delegiert oder vertagt, verliert selbst sachlich richtige Politik ihre Wirkung.
Stephan-Andreas Casdorff
Die Zahlen sprechen doch auch eine deutliche, ja überdeutliche Sprache: steigende Pleiten, zunehmender Druck auf kleine und mittlere Unternehmen, wachsende Arbeitsplatzverluste. Diese Entwicklung ist nicht nur ökonomisch hoch problematisch, sondern hochgradig politisch. Denn sie trifft genau jene Milieus, die lange als Stabilitätsanker galten. Und zwar nicht nur für die Wahlergebnisse der Union, sondern für die Republik.
Die „Wende“, die Merz anstrebt, kann unter diesen Bedingungen nicht über außenpolitische Profilierung gelingen. Das war vielleicht sein Wunsch, seine Hoffnung auch, seinen eigentlichen Interessen geschuldet. Die Lage – auch seine – erfordert von ihm dringend eine Rückverlagerung politischer Aufmerksamkeit, weg von der großen Bühne, hin zur Lebensrealität der Menschen daheim. Ihnen muss Merz dringend Interesse signalisieren.
Das bedeutet nicht symbolische Bürgernähe, sondern sichtbare Entscheidungen – will heißen: kurzfristige Entlastungen bei Energie, zielgerichtete Hilfen für betroffene Branchen, ein glaubwürdiger Plan zur Stabilisierung des Mittelstands. Vor allem aber braucht es eine neue Tonlage, weniger technokratische Distanz, mehr erkennbare Empathie. Daran mangelt es schon länger, nun wird es zur Last.
Wo ist eigentlich der stolze Wirtschaftsexperte?
Politische Autorität erwirbt Merz darum nicht, jedenfalls nicht mehr, durch internationale Gesprächspartner, sondern durch Resonanz im eigenen Land. Wenn Bürger das Gefühl haben, ihre Sorgen würden lediglich delegiert oder vertagt, verliert selbst sachlich richtige Politik ihre Wirkung. Zumal die nicht so recht zu erkennen ist.
Was die Besorgnisse noch einmal steigert: Die Pleiten sind auf dem höchsten Stand seit über zwei Jahrzehnten. Selbst während der globalen Finanzkrise im Jahr 2009 waren die Zahlen niedriger. Wo ist da eigentlich der stolze Wirtschaftsexperte geblieben, der Deutschland einen neuen Aufschwung verschaffen wollte?
Merz als „Außenkanzler“ darf das Innenleben der Republik nicht gering schätzen. So klingt er allerdings zuweilen. In jüngster Zeit fällt es nur noch deutlicher auf.
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Ob der Kanzler die Wende noch schafft, die zum Guten für die Republik und für ihn, hängt daher weniger von neuen Konzeptpapieren ab als von seiner Fähigkeit zur Korrektur. Und schnell muss die kommen. Merz müsste zeigen, dass er die explosive Dramatik der Lage nicht nur versteht, sondern priorisiert. Dass er nicht vermittelt, sondern handelt. Und dass er begreift: In Krisenzeiten entscheidet nicht die Größe der Bühne, sondern die Nähe zur Wirklichkeit darüber, ob politische Führung trägt – oder scheitert.
Der Kanzler Merz kann sich glücklich schätzen, dass er keinen Oppositionsführer Merz gegen sich hat. Denn der würde ihn in dieser Lage, bei diesen Zahlen, auseinandernehmen."