Ich habe im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine politische Heimat gefunden. Für mich ist es von großer Bedeutung, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Jedoch erlebe ich derzeit in Thüringen Verhandlungen, die dem BSW wirksamen Schaden zuzufügen drohen, insbesondere im Angesicht der bevorstehenden Neuwahlen des Bundestages. 

Diese Petition fordert das BSW auf, eine klare Präambel für den Frieden in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Diese sollte beinhalten, keine amerikanische Hyperschallraketen in Deutschland zu stationieren und die militärische Unterstützung der Ukraine zugunsten intensiver diplomatischer Bemühungen einzuschränken bzw. in Frage zu stellen. Darüber hinaus sollte mehr Geld in Bildung investiert werden, anstatt in den Verfassungsschutz und die Demokratieförderung. Wenn über diese Punkte mit potentiellen Koalitionspartnern keine Einigung erzielt werden kann, soll das BSW auf Regierungsbeteiligung verzichten und konstruktive Oppositionsarbeit leisten.

Unterzeichnen Sie diese Petition, um das BSW dazu zu bewegen, die Präambel für den Frieden in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen und mehr Mittel in die Bildung zu investieren.