POLITISCHE VERANTWORTUNG MUSS KONSEQUENZEN HABEN

Jens Spahn darf nicht einfach weitermachen!

Wir fordern: Jens Spahn muss aus dem Haushaltsausschuss zurückgezogen werden und politische Konsequenzen ziehen.

Nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte man eigentlich erwarten, dass eine ernsthafte politische Aufarbeitung folgt.

Stattdessen geht es weiter.

Neue Funktion. Neuer Ausschuss. Weiter politische Verantwortung.

Jens Spahn soll künftig für die Union im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages tätig sein – einem der wichtigsten parlamentarischen Kontrollgremien überhaupt. Dort wird über die Verwendung von Milliarden Euro aus Steuergeldern beraten und die Haushaltsführung der Bundesregierung kontrolliert. (DIE ZEIT⁠)

Für uns stellt sich deshalb eine einfache Frage:

Wo bleibt die politische Verantwortung?

Politik lebt von Vertrauen.

Wer hohe politische Ämter übernimmt, muss sich daran messen lassen, ob sein Handeln, seine früheren Aussagen und seine heutige politische Verantwortung glaubwürdig zusammenpassen.

Ein Rücktritt darf kein politischer Zwischenstopp sein, nach dem einfach der nächste wichtige Posten folgt.

Wir wollen deshalb ein deutliches Zeichen setzen.

UNSERE FORDERUNGEN

1. Jens Spahn soll nicht Mitglied des Haushaltsausschusses sein.

2. Er soll politische Verantwortung übernehmen und auf weitere herausgehobene politische Funktionen verzichten.

3. Er soll sein Bundestagsmandat niederlegen.

4. Die CDU/CSU muss sich ernsthaft fragen, wofür sie politisch noch steht – und ob persönliche politische Karriere wichtiger geworden ist als Glaubwürdigkeit, Verantwortung und Vertrauen.

ES GEHT NICHT NUR UM JENS SPAHN.

Es geht um eine grundsätzliche Frage:

Wie viel politische Verantwortung erwarten wir von unseren Abgeordneten?

Kann ein Politiker nach massivem politischen Vertrauensverlust einfach den nächsten Posten übernehmen?

Kann ein Rücktritt vom Fraktionsvorsitz das Ende einer politischen Verantwortung markieren – oder lediglich deren Neuverpackung?

Und vor allem:

Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Worte. Sie entsteht durch Konsequenzen.

Wir sind überzeugt:

POLITIK BRAUCHT HALTUNG.

POLITIK BRAUCHT VERANTWORTUNG.

POLITIK BRAUCHT GLAUBWÜRDIGKEIT.

Deshalb bitten wir jeden, der diese Auffassung teilt:

STIMME AB.

Soll Jens Spahn aus dem Haushaltsausschuss zurückgezogen werden und auf weitere politische Ämter verzichten sowie sein Bundestagsmandat niederlegen?

☐ JA – politische Verantwortung muss Konsequenzen haben.

☐ NEIN – Jens Spahn soll seine politische Arbeit fortsetzen.

Und wenn du mit JA stimmst: Teile diese Abstimmung.

Nicht fünfmal darüber reden.

Nicht wegschauen.

Abstimmen. Teilen. Weiterleiten.

Denn Demokratie lebt davon, dass Bürger ihre Meinung nicht nur hinter vorgehaltener Hand äußern.

ZEIGEN WIR, DASS POLITISCHE GLAUBWÜRDIGKEIT KEINE NEBENSACHE IST.

Eine Stimme. Ein Zeichen. Eine klare Haltung.