Petition updateFür eine europäische Untersuchung des Abgas-SkandalsDieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS: Wichtige Abstimmung im Europäischen Parlament am 5. April
Michael CramerBerlin, Germany
Mar 30, 2017
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, in der nächsten Woche wird das Europäische Parlament sowohl über das neue Typenzulassungsverfahren als auch über die abschließenden Empfehlungen des Dieselgate-Untersuchungsausschusses abstimmen. Involviert in die Abgas-Betrugsaffäre sind viele Autohersteller, viele EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission. Nun müssen wir die richtigen Schlüsse aus der Affäre ziehen - warme Worte sind nicht genug! Daher fordern wir Grüne im Europäischen Parlament eine EU-Behörde, die unabhängige und transparente Kontrollen auf europäischer Ebene durchführen kann, um einen ähnlichen Betrug in Zukunft zu verhindern. Als der Abgas-Betrugsskandal im Jahr 2015 aufgedeckt wurde, haben wir um Eure und Ihre Unterstützung gebeten, um einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament einzusetzen. Seit Jahren standen den Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Informationen über Diskrepanzen zwischen Testergebnissen und Grenzwerten zur Verfügung, die in den USA zur systematischen Untersuchung geführt haben. In Europa blieben die Konsequenzen trotz vergleichbarer Informationen aber aus. Warum? Dank Eurer und Ihrer Unterstützung hat der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS 29 Meetings und 47 öffentliche Anhörungen durchgeführt. Autohersteller, Politikerinnen und Politiker, Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft haben Beweise ausgesagt. Wir wissen nun besser, was schief gelaufen ist und wie ein solcher Skandal in Zukunft vermieden werden kann. Die Ergebnisse sind glasklar. Viele Autohersteller haben betrogen, während viele EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission nichts dagegen getan oder ganz aktiv weggeschaut haben. Deswegen brauchen wir eine unabhängige EU-Behörde zur Marktüberwachung. Leider sind die Vorbehalte gegen eine solche unabhängige und transparente EU-Behörde groß. Die Autolobby in Europa ist sehr gut vernetzt - viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments lehnen eine solche Behörde noch ab. Daher brauchen wir erneut Ihre und Eure Unterstützung: Schreiben Sie Ihrem/ Schreibt Eurem Mitglied im Europäischen Parlament und fordert sie oder ihn auf, mutig zu sein und den Empfehlungen des Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS zu folgen: Wir brauchen unabhängige Kontrolle auf europäischer Ebene! Vielen Dank!
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