An die

Kreisverwaltung des Landkreises Osterholz
Vertreten durch
Landrat Bernd Lütjen sowie
Erste Kreisrätin Heike Schumacher

Landkreis Osterholz
Osterholzer Straße 23
27711 Osterholz-Scharmbeck

 

Sehr geehrter Herr Lütjen,

mit Entsetzen stellen wir fest, dass das Bundesprojekt "Demokratie leben!" aus Sicht der Kreisverwaltung Osterholz im Landkreis Osterholz nicht weiter fortgesetzt werden soll.

Unter dem Slogan #lautsein wird das vom Bundesministerium für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend geförderte Programm "Demokratie leben!" (dem bisher 330 Kommunen in Deutschland angehören) seit dem Jahr 2021 erfolgreich im Landkreis Osterholz umgesetzt. Die Bildungsstätte Bredbeck koordiniert das Programm maßgeblich und es konnten u.A. folgende Projekte erfolgreich umgesetzt, unterstützt und finanziert werden:

• Jugendbeteiligungstag in Osterholz-Scharmbeck
• Demokratiekonferenz 2022
• Theaterprojekt "Alles prima?"
• Argumentations- und Handlungstraining gegen Rechts
• Peer-Leader-Forum
• Jugendparlament Schwanewede
• diverse Workshops ("Entwicklung queerfreundlicher Strukturen in der Jugendarbeit", "Schubladen im Kopf", "Train the Trainer", ...)
• Bündnis für Demokratie in Lilienthal
• Jugendforum 2023 in Osterholz-Scharmbeck
•  ...

Die Resonanz auf die Arbeit der Bildungsstätte Bredbeck ist und war von allen Beteiligten durchweg positiv und wird kreisweit als sehr wertvoll eingeschätzt.

Das Ziel von #lautsein ist hierbei (*1):

• #lautsein mit Kindern und Jugendlichen, um Mut und Begeisterung zur Beteiligung zu wecken.
• #lautsein um Diskriminierung und Benachteiligung zu vermeiden. Dabei sollen Selbstverantwortung und Eigenständigkeit gestärkt werden.
• #lautsein gemeinsam mit Allen für Demokratie und Vielfalt: um eine Plattform für bestehendes und neues Engagement zu bieten

Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, jungen Menschen und Jugendlichen Angebote zu schaffen und Räume zu geben, sich demokratisch zu beteiligen und am politischen Diskurs teilhaben zu lassen.

Die Wahlen zum Europaparlament am 09.06.2024 haben aufgezeigt, dass die Zustimmung zu demokratiefeindlichen, rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien zunimmt - auch unter jungen (Erst-)Wählerinnen und Wählern. Es ist Aufgabe unserer Gesellschaft und der Politik, sich diesen Tendenzen entschieden entgegen zu stellen und jungen Menschen Angebote zu machen und politische Aufklärungsarbeit zu leisten.

Warum ein so positives, erfolgreiches Projekt wie #lautsein nicht fortgesetzt werden soll, erschließt sich uns in keiner Weise.

Wenn wir weiterhin junge Menschen in der politischen Diskussion ausklammern und ihre Bedürfnisse ignorieren, ist es keine Frage, warum diese Menschen das Vertrauen in Politik und Gesellschaft verlieren und sich rechtspopulistischen, faschistischen Gedankengut anschließen.

Wir möchten Sie auffordern, dass die Fortführung des Programms "Demokratie leben!" für weitere drei Jahre gesichert wird. Bitte stellen Sie fristgerecht bis zum 19.06.2024 bei der zuständigen Bundesstelle den Förderantrag und sorgen in Ihrer Haushaltsplanung für die notwendige Eigenanteilsfinanzierung.

Der Kinder- und Jugendbericht (*2) des Bundes stellt fest, dass "Programme wie Demokratie leben! für die politische Bildung unzweifelhaft sowohl inhaltlich prägend als auch strukturbildend [sind]. Mit einem Budget von 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019 übersteigt das Programm um ein Vielfaches die Förderung der allgemeinen politischen Bildung durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes."

Ferner sei zu ergänzen, dass vor allem das "... Förderprogramm Demokratie leben! mit einem hohen Veränderungspotenzial in die Strukturen der politischen Bildung eingegriffen und zu einem Auf- und Ausbau von Trägerstrukturen geführt [hat]. Viele, vor allem auch kleinere Organisationen konnten erstmals auf einer einigermaßen soliden finanziellen Grundlage ihre wichtige Arbeit in Angriff nehmen und ihre Reichweite vergrößern – eine positive Entwicklung."

Verschließen Sie nicht die Augen vor den Bedürfnissen junger Menschen!

Setzen Sie ein Zeichen FÜR DEMOKRATIE und führen Sie das Programm fort!

Nehmen Sie den Slogan des Projektes ernst und seien Sie LAUT für Demokratie! 

(*1) Entnommen der Webseite der Bildungsstätte Bredbeck 

(*2) Auszug aus dem 16. Kinder- und Jugenbericht des Bundes

 

Erstunterzeichner: 

13.06.2024: Bündnis für Demokratie Lilienthal