Ehemaliger Verfassungsschützer spricht zu NSU-Morden.

Offener Brief zur Ringvorlesung gegen Rechtsextremismus Kassel

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Ringvorlesung gegen Rechtsextremismus wurde Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber am 31.10.22 zur ersten inhaltlichen Sitzung eingeladen. Die Einladung Pfahl-Traughbers und seinen Vortrag möchten wir kritisieren und verurteilen:

Wir begrüßen es, dass die Universität Kassel seit 2012 eine Ringvorlesung zum Thema Rechtsextremismus veranstaltet, um sich kritisch mit rechter Gewalt in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen und diese wissenschaftlich aufzuarbeiten. 

Die Vorlesung findet seit 10 Jahren in Gedenken an den rassistischen Mord des NSU an Halit Yozgat in Kassel statt. Der Referent Pfahl-Traughber war von 1994 bis 2004  Referatsleiter für Rechtsextremismus am Bundesamt für Verfassungsschutz. Damit war er zur gleichen Zeit, als der rechtsterroristische NSU mordend durch das Land zog (2000 bis 2007), im Amt. Die Einladung eines Ex-Mitarbeiters des Verfassungsschutzes ist in Bezug auf den Mord an Halit Yozgat, keinen Kilometer von der Uni entfernt, erschreckend und skandalös. 

Zum Hintergrund: Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme, war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in der Holländischen Straße anwesend. Obwohl es quasi unmöglich war, den Mord nicht zu bemerken, meldete Temme sich nicht als Zeuge bei der Polizei und verzögerte so möglicherweise die Aufklärung des NSU-Komplexes. Opfer und Angehörige werfen Teilen des Verfassungsschutzes vor, den NSU mitfinanziert zu haben und die Mordserie durch verhinderte Festnahmen und fehlende Ermittlungen gar ermöglicht zu haben. 

Nicht geringer war die Skandalträchtigkeit des ehemaligen Verfassungsschützers auf inhaltlicher Ebene: Am Ende der Ringvorlesung entgegnete Pfahl-Traughber auf eine Frage bezüglich Andreas Temme, dass es nicht auszuschließen sei, dass Temme den Mord an Halit Yozgat nicht wahrgenommen habe. Forensic Architecture London1 hat den Mord 1:1 rekonstruiert und ist zum Schluss gekommen, dass Andreas Temme den ermordeten Halit Yozgat nicht übersehen konnte und der Schuss aus der Pistole des Täters deutlich hörbar war. Von seiner Ansicht abweichende Theorien betitelte Pfahl-Traughber als Verschwörungstheorien aus der Antifa-Szene. Statt auf das fatale Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Morde einzugehen, reproduzierte er so das falsche Narrativ von unwissenden Sicherheitsbehörden.

Außerdem ging der Dozent auf die Organisationsstrukturen im rechtsterroristischen Spektrum ein. Er relativierte das Auftreten von - bis in staatliche Strukturen reichende - Netzwerken, indem er die durch Sicherheitsbehörden propagierte Geschichte von Einzeltäter:innen und kleinen, eigenständig agierenden Zellen repoduzierte. Pfahl-Traughber relativierte das Versagen der Ermittlungsbehörden mit dem Argument, rechten "Zellen" würden nur eine kurze Aktivität von wenigen Monaten aufweisen. Die diversen rechtsextremen Netzwerke, welche über Jahre existieren, widersprechen dieser Ausrede deutlich. Diese Positionen publizierte Pfahl-Traughber bereits 2006 und 2015. Er wurde daraufhin durch die Initiative "NSU-Komplex auflösen" wegen der "indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerkes durch die Verharmlosung von rechter Gewalt, rassistischer Ideologie und neonazistischer Terrorstrukturen" öffentlich kritisiert.

 

Auf eine Frage aus dem Publikum, die sich auf die Veröffentlichung des Abschlussberichtes 2014 des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen bezieht, reagierte Pfahl-Traughber kritisch. Er diffamierte die mediale Aufarbeitung der Akten und verurteilte die Zugänglichkeit des Berichtes für die Gesamtgesellschaft. Dabei verkennt er die Bedeutung des Abschlussberichts für das öffentliche Interesse. Es ist ein Hohn für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie, ihren legitimen Wunsch nach Transparenz und Aufklärung zu ignorieren. 

In Anbetracht der angeführten Punkte empfinden die hier unterzeichnenden Gruppen und Einzelpersonen, die Einladung von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber zu einer kritischen Ringvorlesung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung von rechtem Terror als fatal. Die Einladung eines Referenten, der das staatliche Versagen im Kampf gegen Rechtsterrorismus nicht beleuchtet, ist einer kritischen Universität und insbesondere einer Ringvorlesung, die infolge der rechtsterroristischen NSU-Morde entstanden ist, unangemessen. 

Wir fragen uns: 

Was ist die Grundlage dafür, einen ehemaligen Verfassungsschützer zu einer kritischen Ringvorlesung einzuladen? 

War die Kritik an Pfahl-Traughber durch Opferverbände und Initiativen bekannt? Wenn ja, wieso wurde sie ignoriert; wenn nein, wieso werden die Positionen von Referent:innen nicht im Vorhinein recherchiert? 

Warum wurde die Arbeit des Referenten und seine Tätigkeit beim Verfassungsschutz durch die Moderation nicht kritisch eingeordnet? 

Warum wird den Positionen eines ehemaligen Verfassungsschützers Raum gegeben, nicht aber denen der Opfer und Hinterbliebenen?  Was ist das Konzept für die Einladung von Referent:innen? 

In welcher Form soll den Positionen der Betroffenen in der Veranstaltungsreihe Raum gegeben werden?

Der Vortrag Pfahl-Traughbers tritt die Opferverbände und deren Kampf um Aufklärung, auch in Kassel, mit Füßen. Daher fordern wir Verantwortliche, insbesondere die Organistor:innen der Ringvorlesung, und das Dekanat des Fachbereichs 05 auf, eine Stellungnahme abzugeben. Zudem fordern wir die Veranstalter:innen der Ringvorlesung dazu auf, eine reflektierte Auswahl von zukünftigen Gastdozierenden zu treffen. 

Wir gedenken den Opfern des NSU

Enver Şimşek

Abdurrahim Özüdoğru

Süleyman Taşköprü

Habil Kılıç

Mehmet Turgut

İsmail Yaşar

Theodoros Boulgarides

Mehmet Kubaşık

Halit Yozgat

Michèle Kiesewetter

und fordern, dass die Universität sich ihrer kritischen Ausrichtung angemessen verhält. Es ist ihre Verpflichtung, das Versagen des Verfassungsschutzes zu beleuchten und die umfassende Aufarbeitung der Mordserie zu unterstützen.

 

Erstunterzeichner:innen: 

RUK - sozial und antifaschistisch

Marxistischer Studierendenbund (MSB)

Grüne Hochschulgruppe Kassel (GHK)

AStA der Uni Kassel

BIPoC-Referat AStA Kassel

Café desasta

Kritische Uni Kassel

 

AStA Uni Göttingen

Kein Schlussstrich Nordhessen

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin

Solid Kassel

Basisgruppe Kommunismus Kassel

SDAJ

Tabea Mößner (Studentin des FB05 / Studentische Hilfskraft)

StuRa TU Dresden