Das Gesetz wurde angenommen. Der Kampf geht weiter

Grade wurde das LGBTIQ*Propagandagesetz mit 157 zu 42 Stimmen vom ungarischen Parlament angenommen. Es muss jetzt noch ausgefertigt und vom Präsidenten unterschrieben werden.

Das ist nicht das Ende dieser Petition. Jetzt geht der Kampf erst richtig los. Ich werde die Petition umwandeln, sodass es jetzt darum geht die EU-Kommission dazu zu bewegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Diese massiven Eingriffe  in in die Freiheitsrechte von LGBTIQ* haben in der EU nichts zu suchen.