Petition updateLGBTIQ* Propagandagesetz in Ungarn entgegentretenHeute Abstimmung Propagandagesetz in Budapest

Erik JödickeHeidelberg, Germany
Jun 14, 2021
Heute wird über das LGBTIQ*Propagandagesetz in Budapest abgestimmt.
Es ist sehr wahrscheinlich dass es wohl angenommen werden wird. Orbans Regierungspartei Fidesz besitzt eine breite Mehrheit im Parlament. Außerdem hat die rechtsextrem Partei Jobbik angekündigt für das Gesetz zu stimmen.
Nichtsdestoweniger wird diese Petition weiterlaufen. Die EU-Kommission muss sollte es heute so kommen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten.
Sollte Ungarn seinen LGBTIQ*feindlichen Kurs in der Politik nicht ändern muss es zu einem Artikel-7-Verfahren kommen und die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft darf kein Tabu mehr sein.
Diese Petition wird weiterlaufen, weil jetzt der Kampf von uns als Community weitergehen muss.
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