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Einführung der digitalen Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen in Deutschland

Diese Petition hat 542 Unterschriften erreicht


                                                                                                                                  Einreichung einer Petition                                                                                     zur Schaffung einer Gesetzes-Reform in Deutschland                                         zur Einhaltung elementarer Menschenrechte.

 

Hauptpedent

Arne Karl FELLNER                                                                                                   9 Rue Prinzipale

F – 67480 Leutenheim

 

Als Hauptpedent und mit den noch nachzureichenden Unterschriften von um Hilfe bittenden deutscher Bürger, Justizopfer und Menschenrechtsvereinen bitte ich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die deutsche Regierung und deren Justiz aufzufordern, ein Regelwerk zu schaffen, welches zeitnah allen in Deutschland klagenden und beklagten Personen das Recht zuspricht und garantiert, daß elementare Menschenrechte seitens der deutschen Justiz nicht mehr gebrochen werden können.

Der EuGH möge beschließen,                                                                                   daß zur Sicherung einer fairen Gerichtsverhandlung eingeführt werden soll,

1)   Digitale Prozessbeobachtung in Bild und Ton                                                

2)   Digitale Aufzeichnung von Verhören in Bild und Ton

um sicherzustellen, daß das Recht auf eine faire Verhandlung gemäß Art. 6 EMRK, sowie das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK, sowie das im deutschen Grundgesetz garantierte Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz  jedem Bürger als Bringschuld anerkannt wird.

Das Ziel einer digitalen Aufzeichnung in Bild und Ton bei Verhören durch Polizei und Staatsanwaltschaft darf keinesfalls das Ziel haben, das tägliche Fernsehprogramm zu bereichern, sondern muss zur Sicherstellung und dem Nachweis dienen, daß Polizeiverhöre UND Gerichtsverhandlungen rechtskonform abgelaufen sind.

Digitale Aufzeichnungen bei Verhören und Kameraaufzeichnungen sind bereits im deutschen Recht vorhanden und sollen laut dem Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter am BGH Neskovic im Paragrafen  274 III, aber auch in den §§ 58a, 168a, 247 und 255 dokumentiert sein.

Siehe http://www.vogelfrei-in-deutschland.com/kontakt/petitionen-am-eugh/ pdf-Datei

Auch gibt es interessante Filmaufnahmen, die nachträglich auf die Wichtigkeit von Filmaufnahmen spektakulär hinweisen, wie die erste deutsche Filmaufnahme einer Gerichtsverhandlung überhaupt, die vom Nazi-Richter Roland Freisler zur Dokumentation der Gerichtsverhandlung in Bezug auf das Hitler-Attentat aufgezeichnet wurde. Da zeigte die Justiz ihr damaliges Gesicht !!!

Anlage 2 Verlinkung https://www.youtube.com/results?search_query=freisler+volksgerichtshof

Nicht nur die Nürnberger Prozesse der Alliierten gegen die Hauptangeklagten des Nazi-Regimes, sondern auch der Prozess gegen Adolf Eichmann in Israel und Klaus Barbie in Frankreich zeigen wie wichtig eine digitale Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen ist und eine spätere Legendenbildung und zeit-und kostenaufwendige Wiederaufnahme verhindert.

Anlage 3 Verlinkung https://www.youtube.com/watch?v=c1pO_stzER8

Aber auch im Nachkriegsdeutschland gab es Kamera- und Tonaufzeichnungen bei Gerichtsverhandlungen, die heute noch einsehbar sind.

Die Gerichtsverhandlung gegen die Mitglieder der Bader-Meinhof-Bande.

Anlage 4 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stasi-unterlagen-seltene-protokolle-aus-raf-prozess-aufgetaucht/9946904.html

Tonträger Mitschnitte der Gerichtsverhandlung  wurden nach Protokollierung vernichtet, jedoch bei der Stasi wieder gefunden. Doppelter Beweis !! Bandmitschnitt und Beweismittelvernichtung.

Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Artikel 3 Deutsches Grundgesetz.

Während die Ministerien des Inneren und der Justiz die digitale Überwachung des Bürgers (zu dessen Schutz) durch massenhafte Überwachung des innerstädtischen Straßenverkehrs, innerhalb S-Bahnen und U-Bahnen, Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen, Flughäfen, Gerichtsgebäude fordert und nicht selten zur Aufklärung von Straftaten angewendet hat, wird der Schutz des Bürgers als Angeklagter bei Gerichtsverhandlung nicht nur vehement abgelehnt, Prozessbeobachter, die ihr Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung ausüben möchten, werden durch Aufzeichnung derer Personalien mittels Kopie des „PERSONAL-Ausweises“,  rechtswidrig deren Daten erfasst und, wo auch immer gespeichert.

Dieser Rechtsbruch, enorm gerügt vom Anwalt für Menschenrechte Dr. Schneider-Addae-Mensah wurde im Jahre 2015 im Amtsgericht Karlsruhe begangen. ( Anwalt Saschenbrecker)

Anlage https://www.youtube.com/watch?v=FV0AjPRkZIM

Aber auch in den Fällen um den hessischen Kreistagsabgeordneten Dennis Stephan (Anwalt Saschenbrecker) und Ulvi Kulac wurden rechtswidrig die Namen von Prozessbeobachtern notiert, teilweise deren Ausweisdokumente rechtswidrig kopiert.

Legale Überwachung in Berufen

Auch gibt es Berufe, für die digitale Überwachung derer Tätigkeiten vom deutschen Gesetzgeber gefordert werden. Dazu zählen u.a.

-          Fachkräfte für Geldzählung in den Landeszentralbanken

-          Piloten in deren Flugzeugen durch sogenannte „Black-Box“

-          Berufskraftfahrer durch digitale Fahrtenschreiber, um nur wenige zu nennen.

In Deutschland wurden in den Gerichtsverhandlungen gegen Gustl Ferdinand Mollath, Ulvi Kulac, Dennis Stephan bemerkenswerte Wahrheiten aktenkundig, die durch die öffentliche Presse gefiltert an den Leser und Fernsehzuschauer weitergegeben wurden. Aber auch die vielen Prozessbeobachter aus Internetforen, angereist aus ganz Deutschland mussten erschreckende Tatsachen zur Kenntnis nehmen, die selbst im höchsten Sinne der Wahrheitsweitergabe nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden und in den Akten verbleiben sollten.

Beispiel:

Mehrfache erotische Kontakte zwischen Ermittlern und der leiblichen Mutter des angeblichen Mordopfers von Peggy Knobloch !!

Fakt ist, in vielen Gerichtsverfahren in Deutschland findet nicht selten, ein versehentliches Abhandenkommen von Beweismaterial  statt, welches, wie im Fall des mittlerweilen freigesprochenen, jedoch noch immer in der Forensik befindenden Ulvi Kulac zu brüllendem Gelächter bei der Wiederaufnahme führte, als die Staatsanwaltschaft zugeben musste, dass wichtige Polizeiprotokolle „versehentlich“ geschreddert wurden. Auch im Bezug auf die 10 Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) wurden sehr viele wichtige Akten „versehentlich“ rechtswidrig und weit verfrüht geschreddert.

Auch im Fall des Schwerstbehinderten Werner Meister in Dietzenbach, der durch Polizeibeamte aus Dietzenbach schwer attackiert wurde, verschwanden die filmischen Beweisaufnahmen versehentlich in den Katakomben der Staatsanwaltschaft Offenbach am Main und konnten erst nach Anfragen aus dem Bundespräsidialamt ebenso zufällig wieder gefunden werden.

Der Journalist und Pressepreisträger des DAV, Dr. Otto Langels fordert in seinem Gastkommentar im Deutschen Anwaltsblatt 8+9 / 2011 Seite 637

Keine Vernehmung ohne Kamera

Er verweist dabei auf Fälle in Deutschland, bei denen Angeklagte durch Folter bei Polizeiverhören zu Geständnissen gezwungen wurden, die sich später als falsch herausstellten. Auch Ulvi Kulac wurde gefoltert, dessen Entlastungszeugen genötigt, ihre Aussagen zurückzunehmen.

„In anderen Ländern“, so Dt. Otto Langels „hat man aus den verhängnisvollen Verhören und falschen Geständnissen längst Lehren gezogen. In England zum Beispiel,“ so der Pressepreisträger weiter, „ist es verpflichtend, die Vernehmung von Beschuldigten auf Video aufzuzeichnen.“

Anlage 6 : Ausdruck aus dem Anwaltsblatt bei                                                              http://www.vogelfrei-in-deutschland.com/kontakt/petitionen-am-eugh/

Die deutsche Justiz, die sich als eines der besten Rechtssysteme der Welt bezeichnet, verfügt über enorme Kritiker aus den eigenen Reihen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, erst nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder nach dem Ende ihres Bundestagsmandates ihre Stimme erheben, sind enorm.

Mollath-Anwalt Dr. Strate, der ehemalige höchste bayrische Steuerfahnder und Mollath-Aktivist Ministerialrat Dr. Schlötterer, aber auch der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm kritisieren die deutsche Justiz derart, daß eine digitale Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen der einzig sichere Weg zu sein scheint, das geltende Recht in Deutschland nachweisbar und zwingend durchzusetzen, bzw. wieder einzuführen. Die Zahl der Kritiker aus Polizei und Justiz, die am deutschen Rechtssystem zweifeln, kann gerne nachgereicht werden.

Rechtsanwalt Dr. Schneider: „Ich habe meinen Glauben an die Justiz verloren.“ https://www.youtube.com/watch?v=OmWHqSPyNPg

Aber auch ich würde, wie viele meiner Landsleute alles verdrängen, wäre ich nicht selbst zum Opfer von Polizei-und Justizwillkür geworden und verweise abschließend  noch auf meinen eigenen Fall, der vor etwa 30 Jahren in Mörfelden-Walldorf begann, als ich eine Körperverletzung im Amt erlitt, begangen durch den Polizeihauptkommissar Kalcher im Polizeirevier (damals noch in Mörfelden) zur Meldung brachte, mit dem Ziel, dieser Beamte möge sich bei mir entschuldigen. Dieses Recht gemäß Art.13 EMRK wurde zu meinem Nachteil nicht nur gebrochen, mein Transportgeschäft, mein soziales Umfeld, meine Existenz wurde systematisch zerstört.

Ich gründete ein Sicherheitsunternehmen, welches unbeabsichtigt weitere enorme Rechtsbrüche der Polizei und Justiz aufzeigte. Ich musste zur Sicherung meiner wirtschaftlichen Existenz nach Spanien auswandern, erlebte nach Rückkehr in einem Transportunternehmen einen „Unfall“, den man als einen Mordanschlag (in F-Perpignan) werten sollte und floh dann wieder nach Spanien. Nach Zusammenbruch der Banken kehrte ich 2009 aus Spanien zurück und stellte fest, daß gegen mich ein schwerer Straftatbestand konstruiert wurde.

Gerichtsverwertbare Beweise, die meine Nichtschuld im Sinne der Anklage aufzeigten und klar bewiesen, wurden eindeutig rechtswidrig in der Annahme verweigert.

Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt und anderer, nach deutschem Recht als Verbrechen geltender Straftatbestände gegen eine Reihe von Justizjuristen und Polizisten, die in diesen Fall verwickelt waren wurden ebenfalls rechtswidrig in der Annahme verweigert, oder eingestellt.

Ich wurde verurteilt und bin nun auf dem rechtskonformen Weg der Klage mit meinem Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu der es nie gekommen wäre, würden fundamentale Rechte in Deutschland, durch Polizei und Justiz nicht selten vorsätzlich gebrochen, durch digitale Prozessbeobachtung gesichert werden und somit das Recht auf Wiedergutmachung mit Füssen getreten wird. Da zwischenzeitlich gegen mich auf Grund frei konstruierter Straftatbestände ein Haftbefehl in Deutschland vorliegt, bitte ich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um eine zügige Bearbeitung dieser Petition, bzw. um einstweiligen Schutz vor Auslieferung an Deutschland.

Ich bitte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch Einsicht der eigenen Statistiken abschließend festzustellen, welch eine enorme Klagewelle durch deutsche Justizopfer bisher zu verzeichnen war und welcher Zeit-und Kostenaufwand dem Europäischen Gerichtshof erspart bleiben könnte, gäbe es digitale Aufzeichnung in Bild und Ton bei deutschen Gerichtsverhandlungen.

 

Mit respektvollem Gruß

 

Arne Fellner www.vogelfrei-in-deutschland.com

Nachfolgende Personen und Institutionen unterstützen diese Petition

 

Prof. Dr. Aris Christidis                  Gießener Akademische Gesellschaft

Andrea Jacob                                   Gießener Akademische Gesellschaft

Prof. Dr. Ursula Gresser                              Internistin in München

Holger Ewald                                    Ehem. Betriebsrat im Dachverband er Psychiatrie in Köln

Celine, Freifrau von Marschall   Verein Justizopfer München

Christof Klein                                    Verein Justizopfer München ( Salzburg )

Martin Heidingsfelder                  Unternehmer, Plagiatsforscher in Nürnberg

Thomas Saschenbrecker             Rechtsanwalt, Ettlingen

Thomas Braun                                  Rechtsanwalt, Bad Soden im Taunus

Gudrun Rödel                                  Pflegerin von Ulvi Kulac

Dirk Lauer                                          Polizei-Oberkommissar iR Rüsselsheim www.behoerdenstress.de

Andreas Hoppe                                               Polizeimeister iR 17291 Uckerfelde / Berlin

Heiderose Manthey                      Journalistin, Arche Viva, Karlsruhe

Klaus und Susanne Stölzel          Mollath-Prozessbeobachter und Freund von Richter Rudolf Heindl

Karin Hurrle                                       Reporterin, Ex-SPD Abgeordnete in Haßloch / Pfalz

 

…..und nachfolgende Zeichner der Petition im Internet.



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