Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
hier ein kurzes Update zu den geplanten Straßenumbenennungen:
• Positive Signale: Sowohl CDU‑ als auch FDP‑Fraktion wenden sich klar gegen weitere Umbenennungen, und die Stadtverwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Münster‑Mitte inzwischen dasselbe.
• Aber: Beschließt die Bezirksvertretung Münster‑Mitte am 6. Mai 2025 dennoch eine Umbenennung, müssen wir umgehend ein Bürgerbegehren starten.
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So funktioniert ein Bürgerbegehren – kompakt erklärt
1. Initiative anmelden
Nach dem Beschluss reichen wir ein formales Schreiben mit Begründung und Fragestellung bei der Stadt ein. Die Fragestellung muss so formuliert sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
2. Unterschriften sammeln
• Für Münster‑Mitte benötigen wir rund 5 500 gültige Unterschriften (ca. 3 % der Wahlberechtigten im Stadtbezirk).
• Jede Unterschrift muss Name, Anschrift und Geburtsdatum enthalten und von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern stammen.
• Die Sammelfrist beträgt drei Monate ab Bekanntgabe der Zulässigkeit durch die Stadt.
3. Prüfung durch die Verwaltung
Die Stadt kontrolliert jede Unterschrift. Ungültige Einträge (z. B. fehlende Daten, außerhalb des Bezirks) werden abgezogen – wir sollten daher mindestens 10 % Puffer einplanen.
4. Abstimmung in der Politik
Wird die erforderliche Zahl erreicht und das Begehren für zulässig erklärt, muss die Bezirksvertretung den Forderungen zustimmen oder innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid ansetzen.
5. Bürgerentscheid
Kommt es dazu, entscheidet eine urschriftliche Abstimmung aller Wahlberechtigten im Bezirk. Das Ergebnis ist verbindlich, wenn mindestens 10 % der Wahlberechtigten teilnehmen und die Mehrheit „Nein“ zur Umbenennung sagt.
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Darum jetzt aktiv werden
1. Mitmachen: Tragt euch auf unserer Website „Bürgerinitiative für Münsters Straßen“ ein: https://www.stoppt-umbenennungen.de/
2. Flagge zeigen: Kommt zahlreich am 6. Mai 2025 um 17 Uhr in den Festsaal des Rathauses.
• Sollte die Bezirksvertretung trotzdem für eine Umbenennung stimmen, unterschreibt noch vor Ort in den ausliegenden Listen für das Bürgerbegehren.
Vielen Dank für die großartige Unterstützung – gemeinsam können wir Münsters Straßennamen bewahren!