Liebe Unterstützer*innen,

vor einigen Wochen hatten wir gemeinsam mit Personen der politischen Landschaft unseres Wohnumfeldes bei der Staatsanwaltschaft Kempten Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, da die StA Kempten die zentrale Staatsanwaltschaft für Straftaten innerhalb der Bundeswehr ist. Leider hat diese die Anzeige bereits nach zwei Tagen wieder einmal nach Kiel weitergeleitet, d. h. wieder einmal an die Staatsanwaltschaft, die nach unserer Auffassung seit 2008 nicht zuständig ist. Man beruft sich bei dieser Entscheidung darauf, dass die StA Kempten ausschließlich für Straftaten innerhalb der Bundeswehr bei mandatierten Auslandseinsätzen zuständig ist. Leider können wir nicht prüfen, ob die StA Kempten hier einen Interpretationsspielraum gehabt hätte. Es macht uns nur traurig, dass man mit der Abgabe nicht zumindest so lange gewartet hat, bis dass der Bayerische Landtag über unsere begleitende Petition entschieden hat, dass genau diese Abgabe nach Kiel nicht erfolgen soll.

Nun berät am kommenden Donnerstag der bayerische Landtag im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration über genau diese Petition. Wir wissen zwar nicht, was eine Beratung noch an Sinn hat, wenn die StA Kempten bereits Fakten geschaffen hat, dennoch sehen wir dem Termin mit Interesse entgegen.

Die Beratung des Petitionsausschusses wird am Donnerstag, 03.12.2020, ab 09:15 Uhr live im Internet über den Kanal des Bayerischen Landtages gestreamt:

Um wieviel Uhr unser Fall thematisiert wird, wissen wir leider nicht.

Bitte teilen Sie unsere Change.org-Petition weiter, damit der Druck weiter wächst. Wir hoffen, dass die nach unserer Meinung für den Fall eigentlich von Beginn an zuständige Staatsanwaltschaft in Aurich die Notwendigkeit von neuen und unvoreingenommenen Ermittlungen erkennt!

Wir wünschen allen Unterstützer*innen eine besinnliche Adventszeit!

Bleiben Sie gesund!

Uwe Böken