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Auf mein Schreiben an das BMJV vom 28.08.2020 habe ich mit Datum vom 07.09.2020 die Antwort erhalten, dass das BMJV sich in keiner Weise zuständig sieht, da für die Strafverfolgung einzig die Landesbehörden verantwortlich sind. Dies scheint also selbst dann zu gelten, wenn die potenziellen Täter im Dienste des Bundes stehen. Weiter hat mir das BMJV mitgeteilt, dass jeweils das Bundesland zuständig ist, in dessen Hoheitsbereich das Tatgeschehen stattgefunden hat, was dann ja in unserem Falle das Land Niedersachsen wäre.
Darüber hinaus hat uns das BMVg im Gespräch am 04.09.2020 ja zugesagt, sich mit dem Fall nochmals zu beschäftigen und meine zehn Fragen zur bisherigen Intervention durch die Bundeswehr zu prüfen und auch zu beantworten.
Daher habe ich mich entschieden, die Adressaten und den Titel meiner Petition zu verändern in:
Endlich wirkliche Aufklärung im Fall „Jenny Böken“!
an
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Schleswig-Holsteinische Ministerin für Justiz, Kultur und Europa
poststelle@jumi.landsh.de
Barbara Havliza
Niedersächsische Justizministerin
poststelle@mj.niedersachsen.de
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bundesministerin für Verteidigung
Danke an alle für weitere Unterstützung!
Uwe Böken