Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
einige von euch haben es sicherlich in der Kommentarspalte zum letzten Update schon mitbekommen, es wird inzwischen ganz schräg darauf geschaut, wenn man anfängt Regierungsparteien zu kritisieren.
Dann wird einem massiv irgendwas unterstellt, was ich wirklich überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann. Es ist nirgends verboten, die Bundesregierung sachlich zu kritisieren, das muss ich gleich vorweg erwähnen. Es steht auch nirgends geschrieben, dass ich einzelne Parteien nicht kritisieren darf. Ebenso wenig steht irgendwo schriftlich fixiert, dass ich nicht auch einzelne Politiker: innen kritisieren darf. Der Ton macht die Musik, und ich maße mir an den Ton halten zu können.
Ganz schlimm ist es natürlich, wenn man die heilige Kuh der Politik anfasst, die allein schon historisch bedingt sich wirklich auf das Brett eines Verbotes stellen sollte, um ein solches Verbot auch mit durchzusetzen.
Wenn man mir versucht dies sachlich darzulegen, dass man das nicht mit trägt, wenn ich solche Kritiken übe, dann ist das okay. Denn die Meinung eines anderen gehört mit zur Demokratie.
Ich denke, wir sind uns einig, dass nahezu 98 % der Meinungen der AfD inhaltlich schon der Demokratie widersprechen.
Mir liegen inzwischen einige Hinweise vor das demokratische Parteien, auf der untersten kommunalen Ebene entweder schlafen, was die AfD angeht, oder mit denen sogar die Hände bei einer Abstimmung heben. Dass die CDU so etwas macht, das wissen wir, das Kind kann ich auch hier jetzt beim Namen nennen. Die anderen Kinder kann ich noch nicht nennen, denn auch das muss ich erst einmal prüfen.
Was aber definitiv inzwischen sehr gefährlich ist, das ist die Ignoranz und Nachlässigkeit unserer demokratischen Parteien bundesweit, was ein AfD Verbot angeht.
Wer dieses Update gelesen hat, der weiß, dass da etwas nicht stimmt bezüglich eines AfD Verbots.
In der Vergangenheit haben viele das schon lesen können, ob nun hier, oder woanders, dass es angeblich nahezu unmöglich ist, eine Partei wie die AfD zu verbieten. Man will uns klarmachen, dass die Hürden für ein Parteiverbot irre hoch sind.
Daher bitte ich alle sich das im Anhang verlinkte Urteil/die Beschlussfassung, vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 1952 genau anzusehen und mit dem Verhalten der AfD oder anderer rechter Parteien zu vergleichen.
Ich habe das bereits gemacht, daher würde ich euch jetzt bitten das ebenfalls zu machen. Prüft genau ob die Hürden wirklich so hoch liegen.
Der nachfolgende Text inklusive Link ist gestern schon durch die sozialen Netzwerke als Stimmungsbarometer, Testballon gelaufen.
Zum AfD Verbot:
Warum glauben eigentlich so viele Menschen, das ein Verbot der AFD nicht erreicht werden kann?
Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und Erstellen des Grundgesetzes/Verfassung, sollte zwar unbedingt die Freiheit der Bürger gewährleistet sein, aber bedeutsam dabei ist, das ebenfalls festgelegt wurde, das Bürger oder Parteien, wenn sie die ihnen gewährte Freiheit dazu missbrauchen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, gewisse Grundrechte verwirken.
Das war wichtig um zu gewährleisten das so kurz nach dem verheerenden Wirken der Nationalsozialisten, nicht wieder irgendwelche der gleichen Art versuchen die Demokratie von innen zu zersetzen und zu zerstören.
So war man wohl noch gebrandmarkt und äußerst wachsam, denn genau aus diesem Grunde wurde eine rechtsradikale Partei, die SRP, 1952 durch das Bundesverfassungsgericht verboten. Diese Partei hatte starke Nähe zum Nationalsozialismus.
All diese Kriterien, dazu, durch Rassismus, Antisemitismus und Hetze ständige Verletzung der Menschenrechte, die durch das Grundgesetz geschützt werden sollen, erfüllt heute die AFD..
Warum erwachen die Politiker nicht endlich aus ihrem "Schlaf", reagieren ebenso wie diejenigen 1952, und verbieten die AFD? Was hält sie davon ab? Denn offensichtlich ist es gar nicht so schwer wie uns immer vermittelt werden soll...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1952/bvg52-059.html
Beste Grüße,
-Uwe (Schulze)-
#Update-134
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