Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger zu friedlichem Eintreten gegen Extremisten und Demokratieverächter aufgerufen.
Diese Schlagzeile habe ich einem Artikel vom 09.09.2020 aus dem Spielgel entnommen.
Der Beitrag vom Spiegel ist hier zu finden:
https://www.stern.de/news/schaeuble-ruft-buerger-zu-eintreten-gegen-extremisten-auf-9408874.html?fbclid=IwAR29AK_XvDNGwCHgld5zWD4AYRWKTZjhxj8kSoLR3PB1PWyHhAKDvmDta_o

Persönlich unterstütze ich den Aufruf von Wolfgang Schäuble, denn ich halte ihn für richtig.
Allerdings habe ich auch Kritik was den Aufruf angeht, denn er kommt mindestens sechs Jahre zu spät.

Ich habe einen Brief an Herrn Schäuble dazu verfasst und auch die Presse in Kopie gesetzt. 
Ich bin davon überzeugt das dieser Brief auch an die Öffentlichkeit gehört.

Allen eine gute Woche und bleibt gesund.

Hier der Text des Briefes an Herrn Schäuble:
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Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
seit dem Einzug der AfD in unsere Parlamente, ist der Ton sehr rau und roh geworden, in den Parlamenten und auch außerhalb davon.

Rechtsextremen versuchen mit allen Mitteln die Demokratie in Deutschland zu zersetzen, dies gelingt mit gezielter Propaganda, bestehend aus Fakenews, Angst schüren und dem Verbreiten von Hass und Hetze.
Verbindungen zur Organisation Querdenken, die bekanntlich noch diesen Monat eine neue Verfassung vorlegen will, um dass Grundgesetz abzulösen.
Indem man einen Sturm auf das Bundestagsgebäude entfacht, um die Mächtigkeit zu präsentieren. Die AfD und andere rechte Parteien arbeiten mit Unsicherheit, wo keine Unsicherheit ist.

All das hat die AfD stellvertretend für andere rechte Parteien und Gruppierungen salonfähig gemacht.

Es beflügelt die Rechtsextremisten vollkommen ungeniert, dass zu machen, was die AfD offen und nahezu ungehindert im Bundestag und draußen auf der Straße praktiziert.
Man weiß ja, das der Staat es sich gefallen lässt.

Sie rufen richtigerweise dazu auf Herr Dr. Schäuble, sich den Gegnern der Demokratie friedlich entgegenzustellen und dem kann ich mich fast vollständig anschließen.
Ich kritisiere allerdings, dass die Politik hier ebenfalls in der Pflicht ist dies zu tun, und zwar schon weit bevor es der Bürger macht, was ich seit mindestens 2014 aber nicht sehe.

Von der Politik höre und lese ich seit 2014, dass eine Demokratie diesen Rechtsruck aushalten muss. Auch lese und höre ich von der Politik seit 2014, dass man diesen Rechtsruck der AfD aussitzt.
All das war und ist falsch, man hätte sich gleich am Anfang gegen diesen Rechtsruck stellen müssen.

Sie erwarten, dass die Bürger für sie die Kastanien aus dem Feuer holen, jetzt, nach 6 Jahren in denen die AfD als Wegbereiter den Rechtsextremismus in Deutschland wieder fest etabliert hat.

Die Bürger und Verteidiger der Demokratie, zu denen ich mich zweifelsfrei zähle, bekämpfen schon seit 6 Jahren friedlich die Rechtsextremen, aber ohne jede Unterstützung der Politik. Seit 6 Jahren fühlen wir uns alleingelassen und auf uns gestellt.

Eine Reaktion der Politik erfolgt nur dann, wenn es Attentate auf Politiker oder Prominente gibt.
Dann werden Tote oder Verletzte beklagt, nur dann haben Bedrohungen einen Stellenwert in der Politik.

Es liegt mehr als ein Grund vor, Parteien wie AfD, NPD, Republikaner und „Der III. Weg“ verbieten zu lassen. Sämtliche Hinweise und Beweise werden aber strikt ignoriert.

Die Politik unterschätzt zum wiederholten Male die Gefahr von rechtsextremen und handelt bestenfalls mal wieder, wenn es erst Opfer zu beklagen gibt.

Ich selbst habe über den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition zur Einleitung eines Verbotsverfahrens, welches durch den Bundestag erfolgen soll, eingereicht. Das Ergebnis war, die Petition wurde nicht zugelassen. Eine der vielen fragwürdigen Begründungen war, dass die etablierten Parteien in einem Mehrparteiensystem keine konkurrierende Partei verbieten lassen kann.

Allein diese Begründung zeigt wie wenig Interesse man am Anliegen der Bürger hat.

Denn, hier verbieten nicht Parteien eine andere Partei, hier fordern es die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein gravierender Unterschied.

Sie dürfen sich gern das Entscheidungsverfahren zu meiner Petition in Ihrem Haus ansehen, nein ich würde mir wünschen, dass Sie dies machen.
Die Petition finden Sie im Ausschuss unter der Nummer: Petition 96608 - 01. July 2019
Dann startete ich den Umweg über die Petitionsplattform Chang.org.
Die Petition hat derzeit 35.821 Unterschriften und ist unter dem nachfolgendem Link zu finden:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Es wäre auch wünschenswert, wenn sich unsere Politikerinnen und Politiker einmal darauf besinnen, dass sie als private Menschen Petitionen zum Verbot von rechten Parteien unterstützen dürfen, und zwar ganz gleich, ob es Parteien wie der AfD passt, oder nicht.

Die Bürger dieses Landes, die rechte Parteien ablehnen und dies auch offen zeigen, zeigen Rückgrat.

Wir müssen uns täglich ganz anderen Repressalien der Rechtsextremen aussetzen, angefangen bei Beleidigungen und endend bei körperlicher Gewalt gegen uns. Alles geschürt durch rechte Parteien.

Ich selbst habe während zwei politischen Kandidaturen unter deren Repressalien leiden müssen, mit mir mein gesamter engerer Freundeskreis und die Familie.

Glauben Sie mir, das war für uns alle eine sehr schlimme Zeit und diese ist noch lange nicht vorbei.
Nur interessiert es leider niemanden, wenn uns, die Sie zum Handeln aufrufen haben, gedroht wird, man uns diffamiert, diskreditiert oder Gewalt angetan wird.

Wir haben erlebt, dass die Worte von der AfD durch deren rekrutierte Erfüllungsgehilfen in Taten umgesetzt werden.

Es werden bei Razzien immer mehr und immer größere Waffenfunde bei rechtsextremen getätigt. Menschen sterben, wie z. B. durch den NSU, weitere Opfer wie, Walter Lübcke sowie unschuldige Menschen in Halle und Hanau.

Wie viele Taten verkraftet unsere Demokratie und möchten wir diese weiterhin aussitzen und untätig zusehen? Ich persönlich nicht, und damit stehe ich nicht allein und wir sind friedlich.

Demonstrationen von rechtsextremen werden inzwischen geschützt, statt diese zu verbieten. Gegendemonstrationen zu rechten Demos werden von der Polizei hart angegangen.

Was genau passiert hier gerade, mögen Sie mir das beantworten?

Ich wünsche mir einen Dialog mit Ihnen oder eine Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag, die sich damit beschäftigt.

Über eine Rückantwort würde ich mich sehr freuen.

Viele Grüße
Uwe Schulze