Die Zwangsabgabe für Rundfunk soll abgeschafft werden!

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Seit 01.01.2013 wird jeder Haushalt gezwungen, einen Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man öffentlich-rechtliche Programme nutzt oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Das ist so, als würde man als Nichtraucher dazu gezwungen werden, eine Tabaksteuer zu entrichten!

Jeder Mensch hat das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch den Zwangsbeitrag zerstört und findet seit 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine Grundversorgung aus über 80 Radio- und Fernsehprogrammen schießt weit über das Ziel hinaus und verzerrt den Wettbewerb unter den privaten Sendern. Was ist eine Grundversorgung? Sind es 3, 10 oder 20 Programme? Auf jeden Fall nicht über 80.

Neben dem Überangebot stellt sich die Frage nach der Angemessenheit der Bezüge und Pensionen. Ist es in einem zwangsfinanzierten System gerechtfertigt, dass ein Intendant ein Jahresgehalt vorweist, das höher ist als das unserer Bundeskanzlerin? Weshalb sollen über 40 Millionen Haushalte für die Altersvorsorge der öffentlich-rechtlichen Mitarbeiter aufkommen? Weshalb sollte ein Geringverdiener im gleichen Maße belastet werden, wie ein Millionär? Warum sollte ein Single-Haushalt im gleichem Maße belastet werden, wie eine 6-köpfige Familie oder eine WG?

Die Statistik zeigt eine wachsende Unzufriedenheit der Bürger über diese Missstände; nach dem KEF-Bericht betrug die Anzahl der Mahnmaßnahmen im 2016 21,1 Millionen, bei 1,46 Millionen Vollstreckungsersuchen.  Die Anzahl der Zahlungsverweigerer wird auf 5 Millionen geschätzt, Tendenz steigend. Es kann lange nicht mehr von einer Minderheit gesprochen werden.

Wir fordern:

    das zeitnahe Abschaffen des geräteunabhängigen Beitrags für Rundfunk;

    eine radikale Verschlankung des Angebots, um wieder auf ein vertretbares Niveau der "Grundversorgung" zu kommen, wobei staatsferne, neutrale Nachrichtenerstattung und lehrreiche oder informative Sendungen für Kinder nicht fehlen sollten. Diese realistische Grundversorgung ließe sich durch Steuergelder  finanzieren.

    das Verschlüsseln aller Programme, die nur Unterhaltung anbieten. Diese werden dann nach dem Vorbild des Pay-TV bzw. durch Werbung finanziert. Somit bewerben sie sich wie alle anderen Medienanbieter am Markt um Abonnenten oder zahlende Nutzer.

Ein Staatsrundfunk, der von den Bürgern zwangsfinanziert wird, hat in einer freiheitlichen Gesellschaft nichts zu suchen. Der Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden!

    



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