Mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung bei Bundestagswahlen!

Wir schlagen die Einführung einer zusätzlichen Koalitionswahl bei Bundestagswahlen vor, damit Wähler:innen nicht nur Partei und Direktkandidat:innen, sondern auch ihre bevorzugte Regierungskoalition wählen können.
 
Hintergrund:
Bei unseren Bundestagswahlen haben Wähler:innen zwei Stimmen:

1. Die Erststimme: Sie wird für Direktkandidat:innen im eigenen Wahlkreis abgegeben
2. Die Zweitstimme: Sie bestimmt die Sitzverteilung im Bundestag und ist entscheidend für die politische Machtverteilung der Parteien.

Doch in Deutschland regiert in der Regel keine Partei allein, sondern Koalitionen von zwei oder mehr Parteien. Diese werden nach der Wahl in Verhandlungen gebildet – ohne direkten Einfluss der Wähler:innen.
 
Das aktuelle System hat folgende Nachteile:

• Kein Einfluss auf Koalitionen: Bürger:innen können nicht ausdrücken, welche Koalition sie bevorzugen.
• Interpretation durch Parteien: Der Begriff "Wählerwille" wird häufig von politischen Akteur:innen manipulativ verwendet.
• Intransparenz: Koalitionsverhandlungen sind oft von taktischen Absprachen geprägt und finden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt.
   

Unsere Lösung: Die zusätzliche Koalitionswahl!

Wir schlagen vor, dass bei Bundestagswahlen neben den beiden bisherigen Stimmen eine dritte Wahloption eingeführt wird: die Koalitionswahl. Dabei könnten Wähler:innen ihre Präferenz für eine mögliche Regierungskoalition angeben.

Dieses Konzept könnte in zwei Varianten umgesetzt werden:

1. Ohne bindende Wirkung: Die Koalitionswahl dient als Orientierungshilfe für die Parteien und gibt Einblick in den Wählerwillen.
2. Mit bindender Vorgabe: Die Parteien, deren Koalition die meisten Stimmen erhält, sind verpflichtet, zuerst Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Egal welche Variante umgesetzt wird, die Vorteile liegen auf der Hand:

• Stärkere Mitbestimmung: Bürger:innen hätten eine Stimme bei der Regierungsbildung.
• Mehr Transparenz: Die Ergebnisse der Koalitionswahl würden offenlegen, welche Bündnisse tatsächlich gewünscht sind.
• Geringerer Interpretationsspielraum: Politiker:innen könnten sich nicht länger hinter ungenauen Aussagen über den "Wählerwillen" verstecken.
• Legitimität: Koalitionen, die dem Mehrheitswillen entsprechen, würden eine stärkere demokratische Grundlage haben.

Unsere Forderung:

Wir fordern eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, um die zusätzliche Koalitionswahl einzuführen. Diese würde den Bürger:innen zusätzlich zu den bisherigen beiden Stimmen eine dritte Stimme ermöglichen, die klar angibt, welche Bündnisse bevorzugt werden.
 
Wie kannst du helfen?

Unterzeichne diese Petition und teile sie mit deinen Freund:innen und Bekannten! Gemeinsam können wir ein gerechteres Wahlsystem gestalten, das Mitbestimmung und Transparenz stärkt.

Um das Demokratieverständnis zu vertiefen und politischen Diskurs zu fördern, ist es wesentlich, dass wir als Wähler diese Möglichkeit bekommen. Die Einführung einer zusätzlichen Koalitionswahl würde eine stärkere Beteiligung und ein tieferes Engagement der Bürger:innen im politischen Prozess ermöglichen und dabei helfen, die Kluft zwischen den Wähler:innen und den Politiker:innen zu überbrücken.

Demokratie lebt vom Mitmachen – deine Stimme zählt!