DANKE für 35.000-fache Menschlichkeit + Was wurde eigentlich jetzt beschlossen?

Wow! Wir sind unglaublich beeindruckt von über 35.000 Unterschriften. Und vielleicht haben sich ja auch die Regierungsparteien davon ein bisschen wachrütteln lassen! Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt, hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss geeinigt. CSU und SPD scheinen zufrieden, doch mehr nach außen, als nach innen. Jetzt heißt es wachsam sein und ganz genau auf die Finger schauen! Was hat die Koalition da eigentlich beschlossen? 1.) Die Transitzentren sind vom Tisch - ein Teilerfolg für uns! Allerdings schon bezeichnend für unsere Zeit, dass man das heutzutage überhaupt hervorheben muss. 2.) Transitverfahren soll es aber trotzdem geben. Heißt letztendlich es soll nicht primär an der Grenze kontrolliert werden, sondern in bestehenden Institutionen der Grenzpolizei nahe der Grenze. Die CSU spricht von "intelligenten Grenzkontrollen" und "Schleierfahndung in Grenznähe". Die Frage bleibt wie das unter dem angeschlagenen Innenminister Seehofer wirklich ausgelegt wird. Wer wird wo und wie lange festgehalten? 3.) Zudem wird die inzwischen viel zitierte “Fiktion der Nichteinreise” anhand der Transitverfahren wohl de facto praktiziert werden. Derlei Fiktionen sind ein bedenkliches rechtliches Konstrukt, das die Verfahrensrechte von Flüchtlingen weiter einschränkt. 4.) Skeptisch sind wir vor allem auch, was die 48-Std-Dauer betrifft. Laut unserem Grundgesetz darf man Menschen nicht länger festhalten. Gleichzeitig fragen gerade die Juristen unter uns sich, wie man in dieser kurzen Zeit den gesamten Katalog an Zuständigkeits-Kriterien nach der Dublin-Verordnung nachprüfen will? Z.B. ob jemand Familienangehörige in einem anderen EU-Staat hat? 5.) Überhaupt sehen wir schon jetzt, dass der “Beschleunigungswahn” im Asylverfahren zu Verletzungen von Verfahrensrechten führt. In manchen Erstaufnahmeeinrichtungen können Anwälte und Berater schon heute keine Anhörungsvorbereitung mehr gewährleisten. Das wird nach Einführung der AnKER-Zentren mutmaßlich noch schwieriger werden. 6.) Zu guter Letzt wie ProAsyl sagt: Die Erhöhung der Dublin-Überstellungen in Kombination mit intensiverer Registrierung der Asylsuchenden führt letztlich zu einer Abwälzung der Verantwortung auf die Erst-Einreise-Staaten wie Griechenland. Insofern brauchen wir endlich eine europäische Lösung! Aus all diesen Gründen erklären wir die Petition noch nicht erfolgreich, da wir wachsam sein müssen, was in den nächsten Tagen passiert, wenn die Medien nicht mehr so stark darüber berichten! Lasst uns die #GrenzeDesGuten als Symbol sehen, dass wir immer dann verwenden, wenn es wieder zu weit geht! Wir halten die Menschlichkeit hoch! P.S. Vielleicht sehen wir uns ja morgen bei einer der zahlreichen Demonstrationen der Seebrücke für sichere Häfen für Rettungsschiffe in über 15 Städten in ganz Deutschland? Hier siehst Du, ob Deine Stadt dabei ist: https://seebruecke.org/wp/#aktionen PPS: Bitte teilt die Petition weiter: #GrenzeDesGuten www.change.org/GrenzeDesGuten