Nur mehr " reiche Menschen " kommen noch zum Bundesgerichtshof durch die Festschreibung !

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Zur Zeit gibt es den " Referentenentwurf " schon beim Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin, der die Festschreibung bei § 544 ZPO vorsieht, für die Beschwergrenze von 20 000 Euro für die Nichtzulassungsbeschwerden.

Wieder einmal versperrt die SPD den Weg zum Bundesgerichtshof mit dem " völlig überflüssigen Referentenentwurf, " der nach der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden sollte, und nur noch den " Reichen " in Deutschland den Weg frei macht zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe !!!