Bundesregierung muss Artikel 13 im EU-Rat stoppen & sich an den Koalitionsvertrag halten!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 2.500.


Die EU-Urheberrechtsreform insbesondere Artikel 13 sorgt in aktueller Verfassung nicht für eine Verbesserung des Urheberrechts, sondern schränkt die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein. 

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht klar und deutlich "Uploadfilter lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Daran gibt es nichts zu diskutieren, das ist Fakt, liebe CDU.

Im EU-Rat haben Angela Merkel (CDU) und Katharina Barley (SPD) die Verantwortung für die Entscheidung. Jedoch hat Katharina Barley die Entscheidung an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) weitergegeben. 

Im Bundestag gab es am 4.4.19 eine Debatte, welche aus dem Antrag der Linken mit dem Titel "Uploadfilter verhindern – keine Zustimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU" und unter dem Antrag der FDP mit dem Titel "Urheberrecht neu denken – ohne Upload-Filter" zu Stande kam. Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-de-urheberrechtsrichtlinie-632802

Der EU-Rat ist unsere letzte Chance! Die Bundesregierung bzw. CDU und SPD müssen im EU-Rat gegen Artikel 13 stimmen, damit wir weiterhin Meinungsfreiheit und ein freies Internet haben, welches mit einem Uploadfilter massivst eingeschränkt werden würde. Uploadfilter würden die Zensur von Milliarden von Inhalten bedeuten. Memes, Coversongs oder Parodien würden schlichtweg gesperrt werden. Humor kann nicht von einem Uploadfilter verstanden werden. Technisch ist das nicht möglich! 

Also unterschreiben Sie bitte diese Petition, wenn sie wollen, dass der EU-Rat gegen die EU-Urheberrechtsreform stimmt und teilen sie die Petition!!

Was ihr machen könnt: Geht vom 23.5.19 - 26.5.19 wählen und schaut euch vorher noch einmal an, wer genau für diese Reform gestimmt hat und bildet euch dann eine eigene Meinung welche Partei jetzt unwählbar ist. https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1110541162371272704?s=20

Geht demonstrieren! Alle Demos auf https://savetheinternet.info/demos und bei SaveTheInternet auf Twitter immer aktuelle News: https://twitter.com/uploadfilter