GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG FÜR DEMOKRATIE UND FRIEDEN IN DER TÜRKEI
 

Wir, die UnterzeichnerInnen dieser gemeinsamen Erklärung, unterstützen die Stimmen nach Demokratie und Frieden in der Türkei. Die gefährliche Zuspitzung der Lage in der Türkei durch die sog. „Anti-Terroroperationen“ sehen wir mit Sorge und fordern daher die sofortige Abkehr von der aggressiven Innen- und Außenpolitik der AKP-Regierung.

Die Verschärfung der Kriegsspirale durch den türkischen Staatspräsidenten R.T. Erdogan richtet sich in erster Linie gegen Kurden und alle demokratischen, progressiven Kräfte.

Statt die tiefen Wunden zu heilen, die mit dem Anschlag in Suruc am 20.7.15 durch die IS-Terrormiliz innerhalb der gesamten Bevölkerung aufgerissen wurden, antwortet die AKP-Regierung mit einem Generalangriff auf die demokratische Opposition. Seit dem 20. Juli sind im Zuge der Verhaftungswelle ca. 1300 Menschen (darunter auch GewerkschafterInnen) verhaftet, oppositionelle Medien bedroht (wie die Tageszeitung Evrensel), rund 100 Internetseiten unterschiedlicher Nachrichtenportale gesperrt, friedliche Proteste durch die Polizei brutal angegriffen und sogar Beerdigungszeremonien verhindert worden.

Eine wichtige politische und zugleich demokratisch wertvolle Opposition stellt die HDP – einem Bündnis von Kurden und linken Parteien, (Frauen-), gewerkschaftsnahen Organisationen, VertreterInnen der Friedensbewegung und Verbänden. Bei den Parlamentswahlen am 7.Juni konnte die HDP 13% der Wählerstimmen auf sich vereinigen und war Hoffnungsträgerin u.a. für die Fortsetzung des Friedensprozesses.

Die politische Niederlage der AKP bei den Wahlen hat den politischen Spielraum für R.T.Erdogan und seinen autoritär-konservativen Kurs erheblich eingeengt. So scheiterte auch sein persönliches Projekt, durch die Einführung eines Präsidialsystems, eine Alleinherrschaft zu sichern.

Auch wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, teilten die Freude über den Sieg der HDP und hofften mit, dass der Weg zu einer Demokratisierung der Türkei voranschreitet. Nun schauen wir auf ein Land, das (wieder) Krieg gegen Kurden und gegen die demokratische Opposition, Friedens- und Gewerkschaftsbewegung führt. Ein Land, das Luftangriffe gegen kurdische Stellungen in Syrien und im Nordirak fliegt und seinen Stützpunkt in Incirlik dem US-Militär öffnet. Gleichzeitig erreichen uns genauere Informationen von unabhängigen Beobachtern, dass das türkische Militär nur unbedeutende oder gar längst verlassene Stellungen des IS bombardiert. Häufiger und länger dauern hingegen Luftangriffe auf Stellungen von Kämpfern der kurdischen Befreiungsbewegung. Gerade jene Kämpfer, die am effektivsten gegen die IS-Terrormiliz kämpften, sind nun Zielscheibe der sog. „Anti-Terroroperationen“.

Diese Doppelbödigkeit der AKP-Regierung kritisieren wir zutiefst.Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, unterstützen die Forderungen der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei:

 Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden, der durch R.T.Erdogan einseitig aufgekündigt wurde!

 Sofortiger Stopp der sog. „Anti-Terror-Operationen“

 Respekt des politischen Willens, der aus den Parlamentswahlen hervorging!

 Hände weg von der Presse- und Meinungsfreiheit!

 Einhaltung der elementaren Grund- und Menschenrechte!

 Freilassung aller verhafteten Oppositionellen!

 Einrichtung eines humanitären Korridors nach Rojava!Unsere Solidarität gilt den Stimmen nach Frieden und Demokratie in der Türkei.Freiheit statt Gewalt / Solidarität statt Spaltung / Demokratie statt Diktatur

ErstunterzeichnerInnen:

Dr. Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)

Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)

Dortmunder Friedensforum

Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee

Ulla Jelpke ( MdB)

Sevim Dagdelen (MdB)

Tobias Pflüger (Stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN)

Heike Hensäl (MdB)

Özlem Alev Demirel (Landesvorsitzende DIE LINKE NRW)

Deniz Celik, Abgeordneter, Stv. Fraktionsvorsitzender (Die Linke- Hamburg)

Stephan Jersch (Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
Umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher )

Dr. Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Andreas Grünwald (Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. // AGORA Hamburg)

Kersten Artus (Landessprecherin der AG betrieb & gewerkschaft Hamburg)

Walter Malzkorn (ehem. IGMetall Vorsitzender – Köln)

Juliane Baxmann (Friedensinitiative Bielefeld)

Berthold Baxmann (Friedensiniative Bielefeld)

Birigtte Gärtner-Coulibaly (Friedensiniative Bielefeld)

Florian Straetmanns (Mitglied des Kreisvorstands der Partei DIE LINKE Bielefeld)

Carsten Strauch (Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld)

Achim Lübbeke ( ATTAC Bielefeld)

Ilse Kerstin ( VVN- BdA, Stuttgart)

Stephan Otten (Verdi-Köln)

Ulli Sander (VVN-BdA / NRW)

Peter Trinogga ( VVN-BdA Köln)

Cuno Hägele (Gewerkschaftssekretär, Stuttgart)

Ursula Schorlepp (Gewerkschaftssekretärin, Stuttgart)

Bernd Koester (Gewerkschaftssekretär, Stuttgart)

Sidar Carman (BV der Migrantinnen in Dtld. e.V., Stuttgart)

Peter Scherrer (Ehmalige EMB Vorsitzende)

Inge Böttcher (Ratsmitglieder Stadtrat Delmenhorst – SPD)

Deniz Kurku (Ratsmitglieder Stadtrat Delmenhorst – SPD)

Andreas Neugebauer (Piratenpartei)

Eva Sassen (Bürgerforum)

Henning Suhrkamp (Bündnis`90/Die Grünen)

Uwe Helfrich (Vorsitzender DGB Kreisverband Delmenhorst)

Edith Belz (Sprecherin DIE LINKE Kreisverband Delmenhorst)

Kamil Gömleksiz     Betriebsrat MAN Salzgitter

Lothar Buchwald     Betriebsrat MAN Salzgitter

Uwe Nietschke        Betriebsrat MAN Salzgitter

Janice Kowolik        JAV Sprecherin MAN Salzgitter

Abdul Muhsin Ay     JAV, MAN Salzgitter

Niko Michael Henes, Mitglied des Kreisvorstandes Die Linke Frankfurt am Main

Olaf Harms (Vorsitzender ver.di Hamburg)

Harald Humburg (Rechtsanwalt, Hamburg)

Jürgen Bader (Vorsitzender MLPD Hamburg)

Mahmut Erdem (Rechtsanwalt, Hamburg)

Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin, Hamburg)

Yusuf Uzundag (Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Altona)

Dirk Wilke (Stellvertretender Vorsitzender DKP Hamburg)

Martin Wittmaack (Geschäftsführer DIE LINKE Hamburg)

Inge Humburg (Vorstandsmitglied Marxistische Abendschule Hamburg)

Horst Schneider (Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Altona)

Uwe Scheer (Vorsitzender Deutscher-Freidenker-Verband Hamburg)

Kurt Baumann (SDAJ Hamburg)

Karin Steinbrinker (Vorsitzende Deutsch-Palästinensischer Frauenverein Hamburg)

Christian Kruse (DIE LINKE Hamburg)

Claus Nöttig (Betriebsrat, Hamburg)

Ali Yüce (Sozialberater, Hamburg)

Erdogan Güclü (Lehrer, Hamburg)

Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer DGB Region Ruhr Mark

Helmut Born, LBV ver.di Düsseldorf, Betriebsratsvorsitzender

Eberhard Doths, Stellver. Vors. ver.di Gronau

Gregor Falkenhain, Ver.di Bezirkvorstand Mitglied Solingen

Martin Radde, Vors. ver.di, Gronau-Ahaus

Jürgen Senge, Stellver PR- Vors. LBV ver.di NRW,

Flock Albert, PR Bonn-Verdi

Andreas Job, BR- Bonn, Verdi

Herbert Schedlbauer, BV-Mitglied ver.di Fachbereich 8, Düsseldorf

Hayri Cakir, DGB Stadtverband Mitglied Krefeld, Verdi.

Wolfgang Wendt, VL. ver.di Fachbereich 11,

Friedrich Kullmann, ver.di Fachbereich 8, Personalrat

Schwabei Uli, Delegiertenversammlung-IGM

Marc Treude, ver.di, Vorstand Fachbereich 8, Aachen/Düren/Erft

Taro Tatura, ver.di, Lufthansa, LBJV Hamburg, GJAV-Vorsitzender