Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Ich hörte es schon vor einigen Tagen, die AfD soll den Innenausschuss leiten.
Was genau macht der Innenausschuss des Deutschen Bundestags?

Sicherheit und Bürgerrechte

Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.

Darüber hinaus setzt sich der Innenausschuss auch mit dem Verfassungsschutz und Rechtsextremismus auseinander.

Den Vorsitz soll also ausgerechnet eine in Teilen rechtsextreme Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wird übernehmen.

Den Vorsitz soll erschwerend auch noch der AfD Politiker Gottfried Curio übernehmen,  dessen Aussagen die freiheitlich-demokratische Grundordnung regelmäßig in Frage stellen.

Die Hauptthemen des Innenausschuss sind:

Die Bandbreite der Zuständigkeiten umfasst danach im Wesentlichen folgende Themen:

Ausländer- und Asylpolitik
Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Informationsgesellschaft
Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Schutz der Verfassung
Öffentlicher Dienst
Personenstandswesen und Namensrecht
Politische Bildung
Religionsgemeinschaften
Staatsangehörigkeit
Statistik/Meldewesen
Vereins- und Versammlungsrecht
Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Wahlen/Parteien
Zivil- und Katastrophenschutz
(Quelle:Wikipedia)

Geht es noch?

Die übrigen Parteien sind in der Pflicht dieses Desaster zu verhindern, denn einer Partei wie der AfD diese Möglichkeit zu eröffnen, dass sie maßgebend Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Verhinderung von Rechtsextremismus haben könnte, wäre ein fataler Fehler und würde den Rechtsextremismus einen heftigen Aufwind geben.
Mit den Ansichten der AfD, die Bürgerkriegs- und Revolutionsphantasien schwadroniert, wäre deren Weg frei um deren feuchte Träume nach Macht und Umsturz durchzusetzen.

Auch könnten Entscheidungen wie die zum Parteifinazierungsprogramm rückgängig gemacht werden. Was bedeuten würde, dass auch Parteien wie NPD dann wieder Gelder aus Steuergeldern zukommen würden.

Gabriele Fograscher (SPD) bezeichnete es als „eine mehr als groteske Situation“, dass mit der NPD bis heute eine vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte  Partei mit Steuermitteln finanziert werde. Es sei „unerträglich“, dass die NPD jährlich mehr als eine Million Euro erhalte, „um ihr menschenfeindlichen Gedankengut und ihre antisemitische und rassistische Hetze zu verbreiten“.

Und gleiches sollte man übrigens aus meiner Sicht über die AfD oder andere rechte Parteien äußern.

Übrigens wäre im Fall der Übernahme des Innenausschuss auch diese Petition, oder auch andere Petitionen, die in diese Richtung agieren,  absolet.
Dadurch müssen wir jetzt mit der Petition richtig auf Drehzahl kommen und unser Anliegen noch stärker  nach vorne bringen.

Auch sollte jeder der die Möglichkeit hat das Präsidium des Deutschen Bundestag mit einer kritischen E-Mail auf dieses Desaster hinweisen.

Die Kontaktdaten sind im nachfolgendem Link ersichtlich:

https://www.bundestag.de/services/kontakt

Bitte teilt besonders dieses Update flächendeckend und macht auf die Gefahr aufmerksam.

Danke fürs Mitwirken.

Beste Grüße,
Uwe Schulze