Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in einer aktuellen E-Mail vom Bundesvorstand der AfD an sämtliche Mitglieder brüstet sich die AfD mal wieder, oder beweihräuchert sich einfach selbst.(01.12.2021) (Diese ist bisher nirgends öffentlich)
In der E-Mail dreht es sich im Kern um den Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember 2021, der unter dem Motto „Für die Freiheit. Für Deutschland.“
Die AfD sagte diesen Bundesparteitag wie bekannt, ab.
In dieser E-Mail wird auch erklärt, dass der Absage voran eine Telefonkonferenz des Bundesvorstandes mit allen Landessprechern in der Frage der Absage, intensiv diskutiert wurde.
Im Anschluss wurde vereinbart eine weitere Telefonkonferenz am vergangenen Montag (29.11.2021) durchzuführen, in der der Bundesvorstand der AfD schließlich entschied, den Bundesparteitag abzusagen und sobald wie möglich, im Frühjahr 2022 nachzuholen.
Erstmalig hat die AfD dieser Entscheidung vor allem die Kriterien der Vernunft, Verantwortung und Mitgefühl eine große Rolle zugeteilt.
Wir wissen alle, dass alle drei Punkte der AfD so fern sind, wie die Erde der Sonne.
Hier ein Original Zitat aus der E-Mail heraus:
„ Es ist vernünftig und zeugt von Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land und seinen Bürgern sowie der Wahrnehmung unserer Fürsorgepflicht gegenüber Delegierten, Mitarbeitern, Helfern und Dienstleistern, wenn die Alternative für Deutschland angesichts der in fast allen Bundesländern deutlich gestiegenen Infektionszahlen eines damit vielerorts an seine Kapazitätsgrenzen geratenen Gesundheitssystems keinen zweitägigen Präsenzparteitag durchführt. Ein Präsenzparteitag, der mit fast 600 Stimmberechtigten und mehr als 120 Gästen aus den Landesverbänden, bis zu 200 Pressevertretern, Dutzenden freiwilligen Helfern sowie fast 100 internen und externen Mitarbeitern sowie Sicherheitspersonal – in Summe an die 1.000 Personen –, in einer geschlossenen Halle stattgefunden hätte.
Das Risiko bestand hier angesichts der aktuell hohen Infektionszahlen zum einen in einer deutlich erhöhten Ansteckungsgefahr – trotz Testens der Teilnehmer, Abstandsregeln sowie Maskenpflicht. Zum anderen hätten vor dem Hintergrund der geltenden Quarantänevorschriften im Falle des positiven Testergebnisses eines Teilnehmers alle Kontaktpersonen unverzüglich in Quarantäne geschickt werden müssen.“
So richtig interessant und spaßig wird es im Punkt 4, auch hier wieder ein Original Zitat aus der E-Mail:
„ Und schließlich senden wir mit der Absage unseres Bundesparteitages ein klares Signal: Die AfD weiß, dass zur Freiheit auch Verantwortung gehört, und dass unsere Partei sich deshalb sowohl gleichzeitig für die Freiheitsrechteder Bürger einsetzen als dabei auch vernünftig und verantwortungsbewusst handeln kann. Denn wir sind nicht die, welche die Gesellschaft spalten und mit allen Mitteln eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gegen sogenannte Ungeimpfte durchsetzen wollen. Im Gegenteil: Die AfD steht für Zusammenhalt statt Spaltung, und für Menschlichkeit statt öffentlicher Diffamierung.
In diesem Sinne werden wir in den nächsten Tagen eine Kampagne vorbereiten, die sich einsetzen wird „Für die Freiheit. Für Deutschland: Zusammenhalt statt Spaltung.“ Zentrale Botschaft dieser Kampagne soll sein, dass sich die AfD als Freiheitspartei die Impffreiheit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das heißt, dass es auch weiterhin jedem Bürger freigestellt sein muss, ob er sich impfen lassen möchte – oder eben nicht. Mittlerweile haben zahlreiche Politiker der Altparteien entgegen ihren früheren Aussagen eine verbindliche allgemeine Impfpflicht angekündigt. Das ist weder vernünftig noch verantwortungsbewusst, sondern vielmehr geeignet, die gesellschaftliche Spaltung weiter zu vertiefen – weshalb wir dies kategorisch ablehnen. Über die Einzelheiten der Kampagne, in deren Rahmen auch eine Unterschriftensammlung vorgesehen ist, werden Sie rechtzeitig informiert.“
Zum Schluss der E-Mail wird dann noch mal richtig geheuchelt, daher auch hier ein Zitat des Abschlusses der Mail:
„ Ein Wort noch zu den Vorschlägen bezüglich einer AfD-Freiheitsdemonstration in Berlin in Anlehnung an die Wiener Freiheitsdemo vom 20.11.2021: Trotz grundsätzlicher Befürwortung hat sich der Bundesvorstand nach eingehender Prüfung dafür entschieden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine solche zentrale Demonstration durchzuführen. Die Argumente dagegen sind vergleichbar zu den weiter oben schon bei der Erläuterung der Absage des Bundesparteitages aufgeführten Punkten.“
Absender der E-Mail sind die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, stellvertretend für den gesamten Bundesvorstand der AfD.
Kommen wir zum Abschluss dieses Updates noch zu dem Punkt, an dem ein interner AfD Chat offengelegt wurde.
In diesem AfD Chat geht es um Umsturz und Revolution.
Dabei ist ein interner beziehungsweise geschlossene Telegram Chat der AfD Bayern ans Licht befördert worden.
Dieses Chat-Protokoll zeigt die radikale Position der AfD gegen den Staat und gegen demokratische Institutionen, mit dabei sind Spitzenpolitiker der AfD bis in den deutschen Bundestag, wie im Chat-Protokoll ersichtlich.
Es wird sich dahingehend geäußert, dass ohne einen Umsturz und eine Revolution, gesteuert von der AfD, kein Kurswechsel mehr erreicht werden kann. Wahlen selbst helfen ohnehin nicht mehr, so der Kreisvorsitzende der AfD aus Oberbayern.
Weiter wird in dem Chat sehr deutlich, dass man seitens der AfD Bürgerkriegs-Fantasien, Islam Hass und auch die Androhung von Gewalt nicht unattraktiv findet. Ich habe das mal etwas vorsichtiger ausgedrückt jetzt.
2018 schlug der heutige Europaparlaments Abgeordnete der AfD, Bernhard Zimniok in der Chat-Gruppe vor einen Schweinekopf vor eine Moschee abzulegen.
An Abartigkeit ist die AfD nicht zu übertrumpfen.
Verfassungsrechtler legen nahe, dass die AfD eine Machtübernahme jenseits demokratische Mehrheiten anstrebt.
Konkret dürfte man inzwischen selbst merken, dass die AfD, aber auch alle anderen rechte Parteien, endgültig verboten gehören.
Es wird auch festgestellt, dass eine Art Aufruf stattfand um eine sogenannte Instabilität im Land hervorzurufen.
Letzteres ist nun kein Einzelfall, dies passiert oft in Kreis oder Stadtverbänden.
Diese Kreis oder Stadtverbände haben in internen E-Mails schon mehrmals zur Instabilität, die hervorgerufen werden muss aufgerufen.
Entsprechende Hinweise darauf finden sich schon in diesem Petitionstext.
Da der Petitionstext schon etwas älter inzwischen ist, kann man sehr deutlich sehen, dass dieses Vorgehen der AfD keine neue Methode ist. Nun stellt sich die Frage, warum mussten wir das früher, als Ermittler des Verfassungsschutzes und Verfassungsrechtler?
Um eine Frage gleich vorweg zu nehmen, beziehungsweise die Antwort darauf, ja die Updates, die ab sofort kommen haben mehr internen Inhalt um die AfD zu entlarven.
Wenn die Presse und die Medien oder Ermittlungsbehörden die AfD nicht endlich entlarven, also das Interesse zeigen auf die Gefährlichkeit der AfD und anderen rechten Parteien hinzuweisen, dann wird das jetzt hier mit dieser Petition passieren.
Es wird also insgesamt auf der einen Seite leichter für uns, denn die AfD ist leichtsinnig geworden. Auf der anderen Seite wird es aber auch härter für uns, denn mit solchen Informationen die an die Öffentlichkeit geraten, kann die AfD bekanntlich nicht umgehen.
Wir müssen diese Petition jetzt mehr denn je teilen, am besten dieses Update mit dem Verweis, die Petition zu unterschreiben.
Beste Grüße und danke fürs Mitwirken,
Uwe Schulze