Liebe Freundinnen und Freunde, 

nachdem Scholz letzte Woche im Finanzausschuss versichert hatte, dass er selbst eine Korrektur des Gesetzes einbringen will, die die steuerliche Verjährung von CumEx-Geldern doch noch verhindern soll, hat er es auf einmal nicht mehr so eilig. Einen grünen Gesetzesänderungsantrag meiner Kollegin Lisa Paus MdB, der genau das erreicht hätte, hat die GroKo am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages abgelehnt. Weitere Ansätze, wie die Verjährung verhindert werden kann, hat der Ausschuss mit Stimmen der GroKo auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Je länger Scholz wartet, desto mehr Steuerbeute von CumEx-Kriminellen ist für immer verloren. 

Teilt diese Petition mit Euren Freunden und Bekannten und in den sozialen Medien, damit Scholz weiter unter Druck kommt und sein Versprechen einer Gesetzes-Korrektur endlich einlöst. 

Und natürlich: Riesendank für über 45.000 Unterschriften!

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Unseren Antrag im Bundestag findet Ihr hier: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/221/1922113.pdf