Petition updateStoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals: Geklaute Steuermilliarden zurückholen!FinCEN-Skandal: Deutschland weiter Drehscheibe für Finanzkriminelle
Sven Giegold
Sep 22, 2020

Mit schon 48.000 Unterschriften fordert Ihr: Steuerraub darf nicht straflos bleiben! Danke! Die “FinCEN-Files” zeigen einmal mehr, wie schlecht Deutschland gegen Finanzkriminalität aufgestellt ist. Das muss sich ändern. Bitte macht weiter Druck & teilt unsere Petition: www.change.org/cum-ex-steuerraub

Deutschland erlaubte nicht nur jahrelang den Steuerräubern des Cum-Ex-Skandals, sich an der deutschen Staatskasse zu bedienen, sondern ist auch eine weltweite Drehscheibe für kriminelles Geld. Neben der kriminellen Nachlässigkeit von Deutscher Bank, Commerzbank und Co. beim Umgang mit schmutzigem Geld offenbaren die FinCEN-Files auch die heillose Überforderung deutscher Behörden bei der Geldwäschebekämpfung.

Um mit der Bekämpfung von Geldwäsche ernst zu machen, braucht Deutschland endlich eine wirklich schlagkräftige Financial Intelligence Unit (FIU). Außerdem ist es höchste Zeit, das deutsche Unternehmenssanktionsrecht nachzuschärfen, damit mehr als nur läppische Strafen fällig werden. Doch schon seit Jahren versäumt es Olaf Scholz, hier den nötigen Druck zu machen. Auch die FinCEN-Enthüllungen scheint ihn nicht zum entschlossenen Handeln zu bewegen. Im Gegenteil: Statt Missstände in der deutschen Behördenpraxis zu benennen und anzugehen, legt Scholz eine irritierende Selbstgefälligkeit an den Tag und verweist auf die angeblich großen Fortschritte bei der Geldwäschebekämpfung. Es ist genau diese Unentschlossenheit, die Deutschland seit Jahren zum Paradies für Finanzkriminelle macht.

Der Druck darf deshalb nicht nachlassen! Teilt diese Petition mit Euren Freunden und Bekannten und in den sozialen Medien, damit Scholz sich im Kampf gegen Finanzkriminelle endlich entschieden auf die richtige Seite stellt! 

Link zur Petition: www.change.org/cum-ex-steuerraub

Link zur Berichterstattung über die FinCEN-Files: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fincenfiles-geldwaesche-deutsche-bank-1.5038476

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