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Sicherung der Möglichkeit, finanzielle Transaktionen mit Bargeld erledigen zu können

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I Petitum

Der Bundestag möge sicherstellen, daß neben der Nutzung bargeldloser Zahlungsysteme die Möglichkeiten der Bargeldzahlung, insbesondere bei Bargeldkäufen, gewährleistet bleiben.

II Anlass

Es sind unübersehbar Bestrebungen imgange, die Möglichkeiten der Bargeldzahlungen abzubauen. Vgl. auch unten Kap. IV

III Gründe

Keinesfalls ist trotz der heutigen technischen Möglichkeiten die Verwendung von Bargeld „ein Anachronismus“, also nicht schlichtweg überflüssig und überholt.

Daß erfolgte Bargeldzahlungen von Kontrollbehörden evtl. weniger nachvollzogen werden können, ist als Grund für eine Abschaffung des Bargeldverkehrs nicht schwerwiegend genug. Auch digitale Währungssysteme können für illegale Machenschaften missbraucht werden.

Zentralbanken hätte keine sicheren Bargeldreserven mehr, Einlagen der Bürger und Unternehmen lägen nur noch als Buchgeld vor. Die individuelle Freiheit, sich dafür entscheiden zu können, Bargeld zu sparen, entfiele. Eine Niedrigzinspolitik der Zentralbanken könnte Buchwertguthaben der Anleger in cumulo entwerten.

Die geschützten Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger dieses Landes sind auch im Sinne des Petitums zu bewahren. Eine Beschränkung von Zahlungsverkehren auf die Nutzung bargeldloser Geldsysteme geht völlig an der Realität und Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland vorbei.

IV Audiatur et altera pars

Vgl. BOFINGER, P., Bargeld ist ein Anachronismus (Interview), DER SPIEGEL 21/2015 S. 56, Hamburg 2015

 



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