Selbsteintritt des BAMF für kurdische Flüchtlinge aus der Türkei Ramazan A. und Yüksel T.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht für zwei politische Aktivisten aus der Türkei mit kurdischer Abstammung wahrzunehmen. Ihnen droht wegen des Dublin III-Abkommens eine Kettenabschiebung in die Türke.

Ihre Daten:

1. Person: Name: Yüksel T.

2. Person: Name: Ramazan A.

Namen bekannt

https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)

Die beiden Menschenrechtsaktivisten sollten am 01. bzw. 10. Oktober von München nach Bulgarien abgeschoben werden. Wir befürchten eine Weiter-Abschiebung in die Türkei, wo ihnen Haft und unter Umständen Folter drohen. Bei einem der beiden wurde die Haftstrafe in der Türkei bereits auf 8 Jahre festgesetzt.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Bulgarien sind bekannt. Bis jetzt sei dort kein einziger Asylantrag von türkischen Staatsangehörigen positiv beschieden worden, berichtete etwa die regierungsnahe Zeitung Daily Sabah in Istanbul. Bulgarien ist für beide Regimegegner kein sicherer Ort.

Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse

Y.T. war in einen Streit mit faschistischen Studenten in der Sütcü Imam Universität in Maras/Türkei (2014) verwickelt. Er wurde zusammengeschlagen und lag drei Wochen im Koma. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Sein Studium wurde aberkannt und er wurde zu ca. 8 Jahren Haft verurteilt. Der Fall ging durch internationale Medien:

https://www.youtube.com/watch?v=p9yioJrjzx0

R.A. wird wegen seiner regierungskritischen Meinungsäußerung in sozialen Medien verfolgt. Auch ihm drohen auch massive Repression bzw. Folter.

Beide reisten am 30.08.2018 nach Deutschland ein und wurden kurz hinter der Grenze verhaftet und in das Abschiebegefängnis Eichstätt verbracht. Sie haben einen Asylantrag gestellt und beide Anträge wurden abgelehnt, basierend auf Dublin III.
Y.T. konnte noch innerhalb der Frist durch seine Anwältin einen Eilantrag gegen die Ablehnung stellen. Aufgrund nicht verschuldetem Kommunikationsverzugs gelang dies R.A. nicht mehr.

Am 28.09. wurde R.A. nach München gebracht und bis Mo., 01.10. in einen Container unmittelbar am Rollfeld gesperrt. Die Bedingungen dieser Unterbringung waren katastrophal. Kurz vor dem Abflug nach Sofia wurde durch den Protest der Passagiere des Lufthansa-Flugs und der Weigerung des Kapitäns die Abschiebung in letzter Minute verhindert. Daraufhin brachte die Bundespolizei R.A. zurück in das Abschiebegefängnis Eichstätt.

Mit mehreren anderen Abschiebe-Häftlingen begannen Y.T. und R.A. einen Hungerstreik, um vor allem gegen die Einschränkung ihrer Kommunikation mit Angehörigen und Anwälten zu protestieren. Selbst ihre Anwälte können nicht das Gefängnis anrufen und mit ihren Mandanten sprechen.

Am Mi., 10.10. brachte die Bundespolizei Y.T., dessen Eilantrag negativ beschieden wurde, zum Flughafen in München. Auch er sollte nach Sofia/Bulgarien abgeschoben werden. Y.T. leistete gegen seine Abschiebung passiven Widerstand. Dabei wurde er von der Bundespolizei misshandelt.

Aus dem  Gedächtnisprotokoll von Y.T.:

„Die zwei Polizisten, welche mich nach München gefahren haben, haben mich am Flughafen der Bundespolizei übergeben. Es waren vier Polizisten. Sie sagten, dass sie mich zum Flugzeug/Gate bringen werden. Ich sollte durchsucht werden. Ich sagte, dass ich das nicht will und auch nicht ins Flugzeug einsteigen werde. Ich leistete passiven Widerstand. Daraufhin wurde ich auf den Boden gelegt und mir wurden hinter dem Rücken die Hände verbunden. Sie drückten mich mit den Füßen auf den Boden, so dass ich kaum noch atmen konnte. Während ich auf dem Rücken lag, traten mich die Polizisten mehrmals.

Später wurde ich in ein anderes Zimmer gebracht, in dem es vermutlich keine Kameras gab. Dort wurde ich erneut auf den Boden gelegt und mindestens dreimal getreten.

Ich sagte, dass sie mich so behandelten wie die türkischen Polizisten, dass ich keinen Unterschied zwischen der Misshandlung durch türkische und deutsche Polizei erkennen könne. Sie sagten: Nein, wir sind nicht die türkische Polizei, wir sind die deutsche Polizei. Außerdem rief ich die Parole ‚Faschist Erdoğan!‘

Die Polizisten, die mich nach München brachten, fragten mich später, ob ich Widerstand leisten werde, wenn sie mich zurück nach Eichstätt bringen. Ich verneinte die Frage und wir fuhren zurück nach Eichstätt.“

Die Familien und Freunde von Y.T. und R.A. wenden sich an die Öffentlichkeit, um diese Abschiebungen zu verhindern. Es ist bekannt, dass der bulgarische Staat in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung sogenannte (illegale) ‚Kettenabschiebungen‘ durchführt. Es ist auch bekannt, dass in der Türkei bei politischen Gefangenen rechtsstaatliche Verfahren und anwaltliche Betreuung nicht zu erwarten sind.
Helfen Sie mit, die Abschiebungen von Y.T. und R.A. zu verhindern.



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