Politiker müssen haften!

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Alle Berufsgruppen haften für fahrlässiges Verhalten auf der Arbeit und für Vestöße gegen die Sorgfaltspflicht des Berufes - außer Politiker.

Nach der heutigen Gesetzgebung ist es nicht möglich gegen Mitglieder der Regierung und andere leitende Beamte von Bundesbehörden Haftungsansprüche durchzusetzen, wenn diesen nicht vorsätzliche Korruption nachgewiesen werden kann. Also das, was selbst bei offensichtlicher "Vetternwirtschaft" nicht nachgewiesen werden kann.

Wir sind der Meinung für Politiker muss das gleiche Prinzip gelten, wie für alle anderen Bürger und Arbeitnehmer.

Deshalb fordern wir alle Bundestagsabgeordneten auf, ein Paket mit mindestens zwei Prinzipien zu beschließen:

1. Steuerverschwendung ist gleichzusetzen mit Steuerhinterziehung

Steuerverschwendung muss genauso strafrechtlich verfolgt werden, wie Steuerhinterziehung, weil sie der Allgemeinheut gleichermaßen schadet: hinterher ist für die wichtigen und nötigen Dinge kein Geld in der Staatskasse.

Wenn Minister wie Frau von der Leyen den Verteidigungsetat statt für die Bundeswehr für persönliche Berater aller Art verschwenden oder wie Herr Scheuer eben mal eine halbe Milliarde für einen von vorneherein nicht realisierbaren Mautvertrag, dann ist das im Ergebnis genauso schlimm wie Steuerhinterziehung. Für dringend notwendige staatliche Aufgaben wie Renten, Bildung und Infrastruktur bleibt nichts übrig.

Das heißt, wenn das nächste mal ein Bauprojekt, wie die Elbphilharmonie, ursprünglich 77 Millionen kosten sollte und im Ergebnis 800 Millionen kostet, weil Politiker und Beamte offensichtlich nicht sorgfältig geplant haben, dann sind sie ihrer Amtspflicht nicht nachgekommen und müssen dafür auch persönlich haften.

2. Haftung bei Nichtverfolgung von Straftaten
Kennen Sie das? Alle wissen, vor der Schule, an der U-Bahn oder im Stadtpark wird mit Drogen gedealt. Auch die Polizei, aber es passiert trotzdem nichts.

Bei anstehende Wahlen rufen alle Politiker nach mehr Polizisten, um das Problem zu lösen. Als gäbe es nicht genügend, um alle Aufgaben zu erledigen. Aber wenn Sie mal zu schnell fahren und das Bild des Blitzers nicht genau zu erkennen ist, gibt es immer genügend Beamten, damit zwei von diesen wenige Tage später bei Ihnen persönlich vorbeischauen. Ganz anders, wenn Sie selber eine Straftat anzeigen. Dann können Sie oft vergeblich darauf warten, dass sich überhaupt jemand für die Sache interessiert.

Wir wollen, das derjenige, der für die Prioritätensetzung im Dienstplan verantwortlich ist, für seine Entscheidungen haftet. Denn wäre es nicht viel sinnvoller, wenn die Dienstpläne so gestaltet würden, dass erst dann wieder Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, wenn keiner mehr vor Schulen dealt? Oder vor allen Synagogen an Feiertagen Dienstwagen stehen? In Halle wäre kein einziger Mensch gestorben, wenn die Vorgesetzen einen verantwortungsvollen Dienstplan gemacht hätten.

Der Sachzwang "Geld eintreiben" darf nicht den Dienstplan bestimmen, sondern die Garantie eines funktionierenden Rechtsstaats, der für alle gleich gilt, muss die oberste Priorität haben.

Wenn öffentlich bekannte, sich wiederholende Straftaten nicht in einer angemessenen Frist nach der geltenden Gesetzgebung verfolgt werden, dann müssen die Verantwortlichen für die Folgen persönlich haften. Dienstpläne und Dienstanweisungen sollten nach der Reihenfolge der Schwere der Delikte priorisiert werden, das heißt solange es z.B. Clan-Kriminalität oder Rauschgiftdealer an Schulen in einer Stadt gibt, sollten Polizisten sich nicht mehr mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigen.

Mehr zu dem Thema unter politikerhaftung.de