Kein Paritätsgesetz in Deutschland!

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Parteiübergreifend wird z.Zt. über ein Paritätsgesetz diskutiert, nach welchem den politischen Parteien Ihre Wahllisten zu 50% mit Frauen besetzen müssen. Ebenso soll auch vorgeschrieben werden, dass die Hälfte der Direktmandate an Frauen vergeben werden müssen.

 

Die Befürworter dieses Gesetzes begründen es damit, dass Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert sind, da die Mandate nicht entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung vergeben sind.

 

 

Ein Paritätsgesetz ist jedoch abzulehnen.

 

 

1.       Die Verteilung der Mandate des Bundestages spiegelt nicht einmal annähernd die Bevölkerung wieder – so sind z.B. Beamte deutlich überrepräsentiert und Arbeiter/Angestellte unterrepräsentiert. Daher kann auch nicht erwartet werden, dass der Bundestag das Geschlechterverhältnis wiederspiegelt.

 

2.       Wenn man den Anteil der Frauen in den Parteien zugrunde legt, sind Frauen nicht unterrepräsentiert. Der Durchschnittliche Frauenanteil in den Parteien liegt bei etwa 28%, der Anteil an den Bundestagsmandaten jedoch bei 30,5%. Es steht auch jeder Frau frei, sich in den politischen Parteien zu engagieren und Ämter anzustreben.

 

3.       Ein Paritätsgesetz würde folgende Artikel des Grundgesetzes brechen:

-          Artikel 3.3 - Niemand darf wegen seines Geschlechtes, … benachteiligt oder bevorzugt werden.

-          Artikel 33.2 - Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

-          Artikel 38.1 - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

 

 

Aufgrund der Tatsache, dass ein derartiges Gesetz Verfassungswidrig sein würde, ist es komplett abzulehnen und jede Organisation, jede Partei und jeder Politiker, welche ein solches Anliegen unterstützen, begehen bewussten Verfassungsbruch.