Beschluss eines Gesetzes für einen autofreien Sonntag pro Monat bundesweit
Beschluss eines Gesetzes für einen autofreien Sonntag pro Monat bundesweit
Das Problem
An je einem Sonntag pro Monat, von 4.00 Uhr bis 22.00 Uhr, dürfen Autos, auch Autos mit Elektroantrieb oder mit Wasserstoffantrieb oder ähnlichem, LKW, Fernbusse, Krafträder aller Art (außer E-Bikes), Motorboote, Privatflugzeuge, Privathubschrauber und alle übrigen Fahrzeuge des motorisierten Individual-Verkehrs, MIV, auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht fahren. Ausgenommen von dem Verbot sind nur Fahrten bei Notfällen, Fahrten der ambulanten Pflegedienste, die Fahrten des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, ÖPNV, und die Fahrten des schienengebundenen Öffentlichen Personen-Fernverkehrs. Die Fahrten des Öffentlichen Personenverkehrs werden dem Bedarf und den Erfahrungen entsprechend verstärkt. Fahrten mit einem Taxi sind nur zulässig, wenn sie mit dem Öffentlichen Personenverkehr nicht möglich sind.
Die Fahrten mit Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Fähren (Fähren z.B. in Berlin) des ÖPNV sind an diesem Tag umsonst. Für Fahrten des ÖPNV auf dem übrigen Schienennetz der Deutschen Bahn gilt: Erwachsene fahren zum Kinder-Tarif. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und Kinder fahren umsonst. Für Fahrten des Öffentlichen Personen-Fernverkehrs bleiben die Fahrpreise vorerst unverändert. Für Menschen, die ihren Arbeitsplatz nicht ohne PKW erreichen könnten oder die in abgelegenen Dörfern wohnen, werden zusätzliche Fahrzeuge des ÖPNV eingesetzt. Mindereinnahmen werden den Verkehrsunternehmen aus Steuermitteln erstattet.
Die Menschen dürfen an diesem Tag alle Straßenflächen, auf denen sonst die o.g. Fahrzeuge des MIV fahren, zu Fuß, oder mit Fahrrad, Rollschuhen, Rollerskates, Skateboard, oder Roller benutzen, gebrechliche oder behinderte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl. Die Fahrzeuge des ÖPNV und der Pflegedieste müssen ihre Geschwindigkeit entsprechend anpassen und vermindern. Sie dürfen auf Straßenflächen nicht schneller als 30 km/h fahren.
Die einzelnen Regelungen sollten wie bei den 4 autofreien Sonntagen im November und Dezember des Jahres 1973 sein.
Begründung:
Ein autofreier Sonntag im Monat erfordert keine langwierigen technischen Vorbereitungen, er kann sofort verwirklicht werden. Die 12 Sonntage pro Jahr werden rechtzeitig in den Medien bekanntgegeben und alle Menschen können sich darauf einrichten. Die Kosten für die Organisierung des autofreien Sonntags sind gering und werden mehr als ausgeglichen dadurch, dass an diesem Tag fast keine Verkehrsunfälle passieren und die Menschen gesünder leben, weil sie sich in sauberer Luft bewegen.
Ein autofreier Sonntag bringt mehr Lebensqualität für alle Menschen, die kein Auto haben. Das sind in der Regel die Schwächeren in dieser Gesellschaft, zum Beispiel:
- Menschen, die ein Auto nicht bezahlen können
- Alte und - zum Teil durch erlittene Verkehrsunfälle - behinderte Menschen, die nicht oder nicht mehr Auto fahren können
- Kinder und junge Menschen, die noch keinen Führerschein haben
- Babys, die in Höhe der PKW- und LKW-Auspuffrohre im Kinderwagen liegen
- Menschen, die sich das Fahren mit einem Auto nicht oder nicht mehr zutrauen
- Frauen, deren Männer das Auto für sich beanspruchen
- Menschen, die nie ein Auto hatten bzw. die es abgeschafft haben, weil sie sich bewusst gegen dieses lebensfeindliche Transportsystem entschieden haben
- Aber auch viele Menschen, die ein Auto haben, werden sich über einen autofreien Sonntag freuen.
Ihnen allen, ca. 50% der Bevölkerung, gehören für 3% ihrer Lebenszeit wieder die öffentlichen Straßen und Plätze der Städte und Dörfer, in denen sie leben.
Ein autofreier Sonntag verringert die Anzahl der Verkehrsunfälle, der Verletzten und der Toten um ca. 3%. Er verringert ebenfalls um ca. 3% die Menge der Abgase aus dem MIV, die für Lunge, Wald, Klima, für das gesamte Leben auf der Erde schädlich sind. 3% sind viel, wenn man bedenkt, wie auf den Klimakonferenzen um Prozentpunkte gefeilscht wird.
Ein autofreier Sonntag entlastet die Menschen von den Stress-Situationen, denen sie sonst im Straßenverkehr ausgeliefert sind. Es entfallen Motorenlärm und Abgaspest. Auf den Hauptstraßen ist ein beschaulicher Spaziergang möglich. An den Kreuzungen kein hektisches Überqueren der Fahrbahnen, die Ampeln sind abgeschaltet. Das Dröhnen von den Autobahnen, die durch die Schrebergärten und durch die städtischen Parkanlagen gebaut wurden, hat für einen Tag aufgehört.
Ein autofreier Tag ist ein Tag ohne die Aggressivität des MIV und ohne das unterschwellige Gefühl des Bedrohtseins durch eine Technik, die den Menschen nicht angemessen ist, die jedoch mit ihrer Verschwendung und Zerstörung genau in das kapitalistische System passt. An diesem Tag kehrt endlich einmal Ruhe ein. Die Bewohner der Häuser entlang der Durchfahrtstraßen machen die Fenster auf und atmen durch. Die Menschen gehen - nicht mehr neben den Fahrbahnrand gedrückt - mitten auf der Straße. Die Gebäude erscheinen ihnen aus einer neuen Perspektive. Die Menschen bewegen sich dort, wo sie sonst mit dem Auto fahren, mitten auf der glatten Fahrbahn, nun mit ihrer eigenen Muskelkraft. Sie hören das Rauschen des Windes in den Bäumen der Innenstädte. Sie begegnen anderen Menschen, die sie sonst nur durch die Windschutzscheibe sehen. Es ist eine neue Erfahrung, ein kleines Abenteuer, ähnlich einem Urlaubstag auf einer autofreien Insel.
Dem Einwand, dass ein autofreier Tag undemokratisch sei und die Freiheit der Autofahrer einschränke, ist entgegenzuhalten: Nichtautofahrer werden nie gefragt, ob sie einverstanden sind mit der Entscheidung der Autofahrer, ein Auto in ihrer Freizeit zu benutzen. Die kleinen Einschränkungen für die Autofahrer durch die autofreien Sonntage stehen in krassem Mißverhältnis zu den Schädigungen und allgegenwärtigen Einschränkungen, welche die Menschen durch den Auto- und LKW-Verkehr ihr ganzes Leben hinnehmen müssen.
Ein autofreier Sonntag trägt dazu bei, das Bewusstsein der Menschen zu verändern. Sie sehen, dass ein Leben ohne Auto möglich ist und niemand wie festgenagelt in seinen vier Wänden ausharren muss, weil Mobilität einmal ohne Auto stattfindet. Eine gesellschaftliche Mehrheit für den überlebensnotwendigen Umbau des Transportsystems für Menschen und auch für Güter, ohne MIV, wird leichter erreichbar. Städte, Dörfer und Landschaften ohne MIV, und damit menschenfreundlicher als gegenwärtig, könnten Wirklichkeit werden.
Wir sollten mit unseren Bemühungen um die Abschaffung des MIV und um den Umbau des Verkehrssystems nicht solange warten, bis das Benzin rationiert wird, weil es für die Panzer und Bombenflugzeuge im Krieg um die restlichen Ölvorräte gebraucht wird.
Zur weiteren Begründung eine Notiz von Winfried Wolf (Autor des Buches: "Eisenbahn und Autowahn" und früheres Mitglied des Bundestages):
Aufkauf, Ausverkauf
Auf dem Höhepunkt der ersten "Ölkrise", als gleichzeitig erstmals im 20. Jahrhundert der Autoverkehr in grösseren gesellschaftlichen Diskussionen infrage gestellt wurde, erschien in den USA eine Studie des US-Senats. In ihr wird belegt: General Motors, Ford und Chrysler hatten in den dreißiger Jahren auf Grundlage eines geheimen Abkommens und mittels anonymer, von ihnen kontrollierter Gesellschaften in den wichtigsten US-Städten die öffentlichen Schienen-Nahverkehrsgesellschaften aufgekauft und diese gezwungen, auf Busbetrieb umzustellen bzw. ihre Dienste insgesamt drastisch zu reduzieren. Sie verhalfen auf diese Weise dem Autoverkehr in den Städten zum Durchbruch. Die Studie "wirft den Autofirmen vor, auf diese Weise die Verkehrssysteme in 45 US-amerikanischen Städten zerstört zu haben." (Nach: Dick Roberts: The American Railroads, New York 1980, S. 53).
(Cartoon mit freundlicher Genehmigung von Freimut Woessner)

Das Problem
An je einem Sonntag pro Monat, von 4.00 Uhr bis 22.00 Uhr, dürfen Autos, auch Autos mit Elektroantrieb oder mit Wasserstoffantrieb oder ähnlichem, LKW, Fernbusse, Krafträder aller Art (außer E-Bikes), Motorboote, Privatflugzeuge, Privathubschrauber und alle übrigen Fahrzeuge des motorisierten Individual-Verkehrs, MIV, auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht fahren. Ausgenommen von dem Verbot sind nur Fahrten bei Notfällen, Fahrten der ambulanten Pflegedienste, die Fahrten des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, ÖPNV, und die Fahrten des schienengebundenen Öffentlichen Personen-Fernverkehrs. Die Fahrten des Öffentlichen Personenverkehrs werden dem Bedarf und den Erfahrungen entsprechend verstärkt. Fahrten mit einem Taxi sind nur zulässig, wenn sie mit dem Öffentlichen Personenverkehr nicht möglich sind.
Die Fahrten mit Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Fähren (Fähren z.B. in Berlin) des ÖPNV sind an diesem Tag umsonst. Für Fahrten des ÖPNV auf dem übrigen Schienennetz der Deutschen Bahn gilt: Erwachsene fahren zum Kinder-Tarif. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und Kinder fahren umsonst. Für Fahrten des Öffentlichen Personen-Fernverkehrs bleiben die Fahrpreise vorerst unverändert. Für Menschen, die ihren Arbeitsplatz nicht ohne PKW erreichen könnten oder die in abgelegenen Dörfern wohnen, werden zusätzliche Fahrzeuge des ÖPNV eingesetzt. Mindereinnahmen werden den Verkehrsunternehmen aus Steuermitteln erstattet.
Die Menschen dürfen an diesem Tag alle Straßenflächen, auf denen sonst die o.g. Fahrzeuge des MIV fahren, zu Fuß, oder mit Fahrrad, Rollschuhen, Rollerskates, Skateboard, oder Roller benutzen, gebrechliche oder behinderte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl. Die Fahrzeuge des ÖPNV und der Pflegedieste müssen ihre Geschwindigkeit entsprechend anpassen und vermindern. Sie dürfen auf Straßenflächen nicht schneller als 30 km/h fahren.
Die einzelnen Regelungen sollten wie bei den 4 autofreien Sonntagen im November und Dezember des Jahres 1973 sein.
Begründung:
Ein autofreier Sonntag im Monat erfordert keine langwierigen technischen Vorbereitungen, er kann sofort verwirklicht werden. Die 12 Sonntage pro Jahr werden rechtzeitig in den Medien bekanntgegeben und alle Menschen können sich darauf einrichten. Die Kosten für die Organisierung des autofreien Sonntags sind gering und werden mehr als ausgeglichen dadurch, dass an diesem Tag fast keine Verkehrsunfälle passieren und die Menschen gesünder leben, weil sie sich in sauberer Luft bewegen.
Ein autofreier Sonntag bringt mehr Lebensqualität für alle Menschen, die kein Auto haben. Das sind in der Regel die Schwächeren in dieser Gesellschaft, zum Beispiel:
- Menschen, die ein Auto nicht bezahlen können
- Alte und - zum Teil durch erlittene Verkehrsunfälle - behinderte Menschen, die nicht oder nicht mehr Auto fahren können
- Kinder und junge Menschen, die noch keinen Führerschein haben
- Babys, die in Höhe der PKW- und LKW-Auspuffrohre im Kinderwagen liegen
- Menschen, die sich das Fahren mit einem Auto nicht oder nicht mehr zutrauen
- Frauen, deren Männer das Auto für sich beanspruchen
- Menschen, die nie ein Auto hatten bzw. die es abgeschafft haben, weil sie sich bewusst gegen dieses lebensfeindliche Transportsystem entschieden haben
- Aber auch viele Menschen, die ein Auto haben, werden sich über einen autofreien Sonntag freuen.
Ihnen allen, ca. 50% der Bevölkerung, gehören für 3% ihrer Lebenszeit wieder die öffentlichen Straßen und Plätze der Städte und Dörfer, in denen sie leben.
Ein autofreier Sonntag verringert die Anzahl der Verkehrsunfälle, der Verletzten und der Toten um ca. 3%. Er verringert ebenfalls um ca. 3% die Menge der Abgase aus dem MIV, die für Lunge, Wald, Klima, für das gesamte Leben auf der Erde schädlich sind. 3% sind viel, wenn man bedenkt, wie auf den Klimakonferenzen um Prozentpunkte gefeilscht wird.
Ein autofreier Sonntag entlastet die Menschen von den Stress-Situationen, denen sie sonst im Straßenverkehr ausgeliefert sind. Es entfallen Motorenlärm und Abgaspest. Auf den Hauptstraßen ist ein beschaulicher Spaziergang möglich. An den Kreuzungen kein hektisches Überqueren der Fahrbahnen, die Ampeln sind abgeschaltet. Das Dröhnen von den Autobahnen, die durch die Schrebergärten und durch die städtischen Parkanlagen gebaut wurden, hat für einen Tag aufgehört.
Ein autofreier Tag ist ein Tag ohne die Aggressivität des MIV und ohne das unterschwellige Gefühl des Bedrohtseins durch eine Technik, die den Menschen nicht angemessen ist, die jedoch mit ihrer Verschwendung und Zerstörung genau in das kapitalistische System passt. An diesem Tag kehrt endlich einmal Ruhe ein. Die Bewohner der Häuser entlang der Durchfahrtstraßen machen die Fenster auf und atmen durch. Die Menschen gehen - nicht mehr neben den Fahrbahnrand gedrückt - mitten auf der Straße. Die Gebäude erscheinen ihnen aus einer neuen Perspektive. Die Menschen bewegen sich dort, wo sie sonst mit dem Auto fahren, mitten auf der glatten Fahrbahn, nun mit ihrer eigenen Muskelkraft. Sie hören das Rauschen des Windes in den Bäumen der Innenstädte. Sie begegnen anderen Menschen, die sie sonst nur durch die Windschutzscheibe sehen. Es ist eine neue Erfahrung, ein kleines Abenteuer, ähnlich einem Urlaubstag auf einer autofreien Insel.
Dem Einwand, dass ein autofreier Tag undemokratisch sei und die Freiheit der Autofahrer einschränke, ist entgegenzuhalten: Nichtautofahrer werden nie gefragt, ob sie einverstanden sind mit der Entscheidung der Autofahrer, ein Auto in ihrer Freizeit zu benutzen. Die kleinen Einschränkungen für die Autofahrer durch die autofreien Sonntage stehen in krassem Mißverhältnis zu den Schädigungen und allgegenwärtigen Einschränkungen, welche die Menschen durch den Auto- und LKW-Verkehr ihr ganzes Leben hinnehmen müssen.
Ein autofreier Sonntag trägt dazu bei, das Bewusstsein der Menschen zu verändern. Sie sehen, dass ein Leben ohne Auto möglich ist und niemand wie festgenagelt in seinen vier Wänden ausharren muss, weil Mobilität einmal ohne Auto stattfindet. Eine gesellschaftliche Mehrheit für den überlebensnotwendigen Umbau des Transportsystems für Menschen und auch für Güter, ohne MIV, wird leichter erreichbar. Städte, Dörfer und Landschaften ohne MIV, und damit menschenfreundlicher als gegenwärtig, könnten Wirklichkeit werden.
Wir sollten mit unseren Bemühungen um die Abschaffung des MIV und um den Umbau des Verkehrssystems nicht solange warten, bis das Benzin rationiert wird, weil es für die Panzer und Bombenflugzeuge im Krieg um die restlichen Ölvorräte gebraucht wird.
Zur weiteren Begründung eine Notiz von Winfried Wolf (Autor des Buches: "Eisenbahn und Autowahn" und früheres Mitglied des Bundestages):
Aufkauf, Ausverkauf
Auf dem Höhepunkt der ersten "Ölkrise", als gleichzeitig erstmals im 20. Jahrhundert der Autoverkehr in grösseren gesellschaftlichen Diskussionen infrage gestellt wurde, erschien in den USA eine Studie des US-Senats. In ihr wird belegt: General Motors, Ford und Chrysler hatten in den dreißiger Jahren auf Grundlage eines geheimen Abkommens und mittels anonymer, von ihnen kontrollierter Gesellschaften in den wichtigsten US-Städten die öffentlichen Schienen-Nahverkehrsgesellschaften aufgekauft und diese gezwungen, auf Busbetrieb umzustellen bzw. ihre Dienste insgesamt drastisch zu reduzieren. Sie verhalfen auf diese Weise dem Autoverkehr in den Städten zum Durchbruch. Die Studie "wirft den Autofirmen vor, auf diese Weise die Verkehrssysteme in 45 US-amerikanischen Städten zerstört zu haben." (Nach: Dick Roberts: The American Railroads, New York 1980, S. 53).
(Cartoon mit freundlicher Genehmigung von Freimut Woessner)

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Petition am 3. März 2015 erstellt